Sicherheitsbehörden lehnen geplantes Rammstein-Konzert ab

    Zitat von 98-83-1

    Auch die Referentin hat in der Hierarchie außerhalb der Partei noch mindestens einen Chef.

    Natürlich kann der OB nach der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München Paragraf 41 GeschO folgendes:

    "Der Oberbürgermeister kann

    sich die Bearbeitung bestimmter laufender Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall vorbehalten."

    Das wäre dann der klassische Fall der "Chefsache". Da aber gerade viele dringendere Aufgaben vorrangig sind (Ukraineflüchtlinge, Corona, Energiekrise), in denen der OB seine Referenten arbeiten lässt, glaube ich jetzt nicht, das Rammstein ganz nach oben rutscht.

    Zitat von 98-83-1

    Und die Macht der größten Fraktion darf man nicht überschätzen. Sowas ist schnell Schall und Rauch. Da tritt mal hier jemand aus der Fraktion aus oder die anderen verbünden sich gegen dich und schon bist du als größte Fraktion nur noch Opposition. Kommunalpolitik ist schnell unberechenbar. Gerade wo in München die drei großen Fraktionen so nah beieinander liegen.

    also die Referenten werden vom Stadtrat auf 6 Jahre gewählt. Eine direkte Abhängigkeit gibt es nicht. Ändern sich die Machtverhältnisse, werden die Posten nach Ablauf dieser 6 Jahre oft neu vergeben. So werden/wurden alle CSU nahen Referenten mit Ablauf ihrer Amtszeit durch SPD oder Grüne ausgetauscht. Der Referent des Referats für Arbeit und Wirtschaft, der den Antrag eingebracht hat, ist ebenfalls von der CSU. Hat aber noch ein bisschen.

    Zur Ergänzung: der OB Reiter ist Verwaltungswirt und in der Verwaltung der LH München "groß" geworden. Ich gehe daher davon aus, dass ihm klar ist, was es bedeutet, einen Event gegen die Meinung der zuständigen Organisationen durchzudrücken. Auch die beiden vergangenen Oktoberfestveranstaltungen sind ausgefallen, obwohl hier auch Druck von der Wirtschaft kam und das tatsächlich für München das wichtigste Tourismusereignis ist. Ich gehe daher nicht davon aus, das er vier Jahre vor seiner Pensionierung nun plötzlich anders handeln wird.

    Zitat von Falkenzucht

    So werden/wurden alle CSU nahen Referenten mit Ablauf ihrer Amtszeit durch SPD oder Grüne ausgetauscht. Der Referent des Referats für Arbeit und Wirtschaft, der den Antrag eingebracht hat, ist ebenfalls von der CSU. Hat aber noch ein bisschen.

    Das ist nun in der Politik so üblich - aber eigentlich unnötig. Beim letzten Regierungswechsel in Berlin vor ein paar Monden sind ja auch hohe Staatsbeamte gemäß Parteibuch ausgetauscht worden. Aus Sicht des Steuerzahlers ein Unding. Man stelle sich vor, dass bei einem Wechsel des Geschäftsführers einer Hilfsorganisation die Hälfte aller Mitarbeiter ausgetauscht würden ...

    Ich komme aus Ironien, das liegt am sarkastischen Meer.

    Zitat von Harris NRÜ

    Das ist nun in der Politik so üblich - aber eigentlich unnötig. Beim letzten Regierungswechsel in Berlin vor ein paar Monden sind ja auch hohe Staatsbeamte gemäß Parteibuch ausgetauscht worden. Aus Sicht des Steuerzahlers ein Unding. Man stelle sich vor, dass bei einem Wechsel des Geschäftsführers einer Hilfsorganisation die Hälfte aller Mitarbeiter ausgetauscht würden ...

    Da hast du Recht. Es handelt sich, zumindest in München, bei vielen Referenten eh um Landes- oder Kommunalbeamte, deren originäre Tätigkeit dann ruht. Wenn deren Mandat endet wechseln sie wieder zurück in deren originäre Ministerien (aktuell Gesundheits- und Justizministerium). Tatsächlich werden nicht immer alle ausgetauscht. So die Referentin des Planungsreferats, die tatsächlich fraktionsübergreifend überzeugt.

    Zitat von Falkenzucht

    Natürlich kann der OB nach der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München Paragraf 41 GeschO folgendes:

    "Der Oberbürgermeister kann

    sich die Bearbeitung bestimmter laufender Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall vorbehalten."

    Das wäre dann der klassische Fall der "Chefsache". Da aber gerade viele dringendere Aufgaben vorrangig sind (Ukraineflüchtlinge, Corona, Energiekrise), in denen der OB seine Referenten arbeiten lässt, glaube ich jetzt nicht, das Rammstein ganz nach oben rutscht.

    also die Referenten werden vom Stadtrat auf 6 Jahre gewählt. Eine direkte Abhängigkeit gibt es nicht. Ändern sich die Machtverhältnisse, werden die Posten nach Ablauf dieser 6 Jahre oft neu vergeben. So werden/wurden alle CSU nahen Referenten mit Ablauf ihrer Amtszeit durch SPD oder Grüne ausgetauscht. Der Referent des Referats für Arbeit und Wirtschaft, der den Antrag eingebracht hat, ist ebenfalls von der CSU. Hat aber noch ein bisschen.

    Und genau das wird nicht passieren. Im Zweifelsfall wird es Telefonate und Gespräche unter 4 bis x Augen geben und das Ergebnis "besprochen". Läuft in genug Unternehmen und auch Behörden ab einer gewissen Hierarchiestufe so. Zwingen kann man niemanden, aber auch im öffentlichen Verwaltung gibt es genug Möglichkeiten. Man möchte ja im nächsten Haushaltsjahr noch die benötigten Finanzmittel erhalten und Projekte vom Stadtrat genehmigt bekommen.


    Ich wünsche den Sicherheitsbehörden in MUC, dass man an Silvester sich nicht auch noch um ein 150.000 Personen-Konzert kümmern muss. Es würde mich aber nicht wundern, wenn es jetzt doch genehmigt wird.

    Zitat von Falkenzucht

    also die Referenten werden vom Stadtrat auf 6 Jahre gewählt. Eine direkte Abhängigkeit gibt es nicht. Ändern sich die Machtverhältnisse, werden die Posten nach Ablauf dieser 6 Jahre oft neu vergeben. So werden/wurden alle CSU nahen Referenten mit Ablauf ihrer Amtszeit durch SPD oder Grüne ausgetauscht. Der Referent des Referats für Arbeit und Wirtschaft, der den Antrag eingebracht hat, ist ebenfalls von der CSU. Hat aber noch ein bisschen.


    Der Stadtrat kann allerdings auch Posten auf Lebenszeit vergeben, das ist regelmäßig in den Protokollen zu lesen (natürlich anonymisiert). Blume-Beyerle war immerhin 28 Jahre Kreisverwaltungsreferent.


    Wie inzwischen bekannt ist, erwartet der Stadtrat vom KVR, am Sicherheitskonzept mit zu arbeiten. Hier erteilt das KVR allerdings auch eine Absage:


    Zitat

    Eines stellte KVR-Chefin Sammüller-Gradl aber schon vorher klar: Der Idee aus der letzten Stadtratssitzung, dass ihre Behörde wegen der extrem kurzen Vorbereitungszeit mit dem Veranstalter gemeinsam die Konzepte erarbeiten und vorlegen könne, muss sie eine Absage erteilen. "Wir sind die Genehmigungsbehörde. Das wäre fehl am Platz."


    [...]


    Wenn das KVR selbst am Konzept mitwirken würde, müsste es sich selbst überprüfen. Das entspricht nicht der Vorstellung der neuen Chefin, wie eine neutrale Behörde objektiv prüft, ob eine Veranstaltung ausreichend sicher und rechtlich einwandfrei organisiert ist.

    So, laut Medien abgesagt. https://www.tz.de/muenchen/sta…en-abgesagt-91727672.html


    Ich behaupte Mal, dass keiner daran geglaubt hat, dass das Konzert genehmigt wird. Die CSU bringt als größte Opposition den Antrag ein. Die SPD stimmt dafür, wohl wissend, dass das Ganze nicht genehmigungsfähig sein wird, da sie den Antrag erweitern und auch "sozial-ökologische Kriterien" berücksichtigt sehen wollen (was auch angenommen wurde). Da das Umweltreferat schon allein aufgrund der Lärmemission seine Ablehnung vorgebracht hat, gab's da in wenigen Wochen kaum Chancen, vor allem da die Erweiterungen "Neuland" sind und auch sehr "offen" formuliert sind.

    Unterm Strich haben sich CSU und SPD als offene Parteien präsentiert, die Grünen als Partei, die sich für die Sicherheit und Schutz der Bevölkerung einsetzt. Neue Rollen und evtl. neue Wählergruppen erschlossen. Ziel erreicht.

    Noch ein Nachtrag zu dieser Geschichte: Rammstein hatte für dieses Konzert überhaupt keine Zusage gemacht, besonders nicht für die Theresienwiese:


    Zitat

    Nun stellen die Berliner Musiker rund um Frontsänger Till Lindemann klar, dass sie den Auftritt noch gar nicht zugesagt hatten. "Richtig ist, dass der Band eine grundsätzliche Anfrage hierzu vorlag, nicht für die Theresienwiese, sondern für das Messegelände München", sagte ein Band-Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Es gab weder eine finale Zusage der Band noch einen Veranstaltungsvertrag."


    Jetzt gerät der von diesem Konzert so begeisterte Wirtschaftsreferent unter Druck:


    Zitat

    Unterdessen hat der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Dominik Krause, Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) massiv angegriffen. Man müsse sich fragen, "ob Herr Baumgärtner dem Amt als städtischer Referent eigentlich gewachsen ist", twitterte er. Nicht zum ersten Mal habe er versucht, "den Stadtrat mit halbgaren Informationen unter Druck zu setzen". Man werde deshalb in den kommenden Tagen prüfen, ob er seine Sorgfaltspflicht in diesem Fall erfüllt habe. Baumgärtner hatte das Konzert nach München holen wollen. Kritik kommt auch von Linken-Fraktionschef Stefan Jagel. Baumgärtner habe den Stadtrat "veräppelt", sagte er. Nun gebe es einige Fragen zu klären.

    Naja, dass man hier eine Anfrage stellt und parallel die Location abklärt ist schon eher Standard.

    Da sehe ich jetzt wenig verwerfliches.


    Aber Krause ist in der Tat auch so unhaltbar.