Der Bund möchte laut Informationen des SWR ein Volumen von ca. 100 Millionen Euro im Bevölkerungsschutz einsparen.
Sollte sich das bewahrheiten, wirkt dass in der aktuellen Lage auf mich geradezu grotesk.
Beim Bevölkerungsschutz wird gespart! | SWR
-
Das Geld wird z.Zt. aus allen Fenstern geworfen. Die Frage ist, wo genau soll man einsparen? Sparen werden wir wohl müssen. Vor allem "irgendwann". Das macht mir (und für meine Kinder) deutlich Sorgen. Über die Frage, wo Geld ausgegeben werden soll und wo gespart werden sollte, kann man streiten. Aber irgendwann ist das Geld nun mal alle ...
-
Der Bund möchte laut Informationen des SWR ein Volumen von ca. 100 Millionen Euro im Bevölkerungsschutz einsparen.
Sollte sich das bewahrheiten, wirkt dass in der aktuellen Lage auf mich geradezu grotesk.Geld vermehrt sich nicht von selbst. Wenn man bspw. für den ÖPNV die erhöten Energiekosten auffangen will UND ihn bedarfsgerecht ausbauen UND einen Nachfolger für das 9-EUR-Ticket braucht, UND Unternehmen stützen muss, damit sie nicht reihenweise "aufhören zu produzieren" (was natürlich keinesfalls "Insolvenz" oder "Pleite" bedeutet), UND den Bürgern Energiekostenzuschüsse zahlen muss, UND ggf. die Gas-/Energieversorger stützen muss, UND eine große Anzahl Flüchtlinge aus der Ukraine, ggf. jetzt auch Russland aufnehmen muss, die alle auch in Schule und Kita Plätze bekommen, UND für alle garantierte Kita-Plätze mit kleinen Gruppen anbieten möchte, UND ... dann muss man irgendwo sparen. Und all das ist JETZT erforderlich, bzw. es gibt einen Rechtsanspruch. Katastrophen gibt's erst später.
-
Man könnte ja mal bei den Atom-, Automobil- und Kohlekonzernen nachfragen, ob die ein paar Millionen von ihren hunderten Milliarden Euro Subventionsgeldern zurückgeben
-
Polemik! Oder die Klinikkonzern oder die Immobilienbranche, oder die Landwirtschaft oder, oder, oder. Die Realität ist dann doch etwas komplizierter und von den von dir genannten Konzernen wird im gleichen Atemzug erwartet, dass sie auf erneuerbare Energie und CO2-Neutralität umstellen und die Klimaziele für Deutschland - wie auch immer - umsetzen.
Ich heiße es sicherlich nicht gut, was da in den letzten Monaten von den Konzernen gemacht wurde, aber ich hätte an deren Stelle auch das Maximum rausgeholt.
Nicht umsonst wird in Deutschland seit vielen Jahren im Immobiliensektor (meiner persönlichen Meinung nach) Geld gewaschen und sich bereichert, wie es in genug anderen Ländern nicht möglich wäre.
-
[...] wie es in genug anderen Ländern nicht möglich wäre.
What? In anderen Ländern ist Steuerflucht, unsoziale Bereicherung und Korruption nicht möglich?
-
Jahrelang schwarze Null, und
[…] dann muss man irgendwo sparen. […]
alternativ erhöht man die Einnahmen.
Indem man eine Übergewinnsteuer einführt, Steuerflucht großer Unternehmen strenger verfolgt, Cum Ex & Cum Cum vernünftig aufarbeitet, dann könnte man unnötige Ausgaben reduzieren, indem man Schwarzfahren entkriminalisiert oder Luftfahrt nicht mehr subventioniert.Eine Neiddebatte darüber, wer alles n halben Keks bekommt, während wir die Kekse mit vollen Händen rausschmeißen, ist billiger Populismus.
-
Jahrelang schwarze Null, und
alternativ erhöht man die Einnahmen.
Zum Beispiel bei den größten Ausgabentöpfen, Soziales und Gesundheit. Kann man machen, da ist bestimmt noch viel Luft.
-
Ja, woher kommt denn das Defizit der GKVen mit 17 Mrd, für die jetzt eine Lösung gesucht werden? Könnte man vielleicht etwas ändern, ohne groß negativ an den Leistungen zu schrauben und auch noch Kioske irgrndeo hinzustellen?
-
An den enorm gestiegenden Entgelten der Pflegekräfte? Ach nee, so dolle war das ja nicht. Moment, jetzt: An den irre viel zusätzlichen Pflegestellen in den Krankenhäusern. Verdammt, nee. Die konnten ja gar nicht besetzt werden, da keiner mehr da ist (oder nicht mehr will).
-
Die Hoffnung hatte man nach dem 11. September schon einmal. Oder nach dem ersten SARS Virus bezüglich Pandemieplanungen. Einige Hochwasserereignisse vor dem Ahrtal. Die Bilder waren an der Elbe und an der Oder ebenso beeindruckend. Vermutlich hatte Beck recht, als er das Buch Risikogesellschaft geschrieben hat. Die Risiken haben sich mehr und mehr von individuellen Risiken zu globalen bzw. gesamtgesellschaftlichen Risiken verschoben (Klimawandel, Atomkraft, usw.). Risiken, die nicht immer konkret vorliegen, sondern eher abstrakt sind und dessen Zusammenhänge ggf. nicht immer einfach erkennbar sind. Das führt aber auch zu einer gestörten Wahrnehmung für dieses Risiko. So sind die Dinge schnell wieder vergessen. Auch das nächste Unglück ist schnell wieder vergessen…
-
Der Punkt ist doch, dass der Katastrophen und Bevölkerungsschutz in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung kaputt gespart wurde. Ich dachte, nach den Vorkommnissen der letzten drei Jahre hätte in der Hinsicht ein Umdenken stattgefunden, aber das Lippenbekenntnisse schon innerhalb eines Jahres vergessen werden, hätte ich nicht gedacht.
Ich verstehe das Problem nicht. Katastrophenschutz im Frieden ist Ländersache, der Bund ist nur für den Zivilschutz zuständig. Auch da macht es natürlich Sinn, zu investieren - genau wie in die Bundeswehr -, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass der Bund Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes faktisch für den Katastrophenschutz der Länder bereitstellen müsste.
Die Hoffnung hatte man nach dem 11. September schon einmal. Oder nach dem ersten SARS Virus bezüglich Pandemieplanungen. Einige Hochwasserereignisse vor dem Ahrtal. Die Bilder waren an der Elbe und an der Oder ebenso beeindruckend. Vermutlich hatte Beck recht, als er das Buch Risikogesellschaft geschrieben hat. Die Risiken haben sich mehr und mehr von individuellen Risiken zu globalen bzw. gesamtgesellschaftlichen Risiken verschoben (Klimawandel, Atomkraft, usw.).
Nichts davon betrifft die Zuständigkeit des Bundes.
-
Um die Zuständigkeiten ging es mir gar nicht. Nimm gerne noch den Atomkrieg als abstraktes Risiko dazu, wenn Du magst. Mir ging es um die Risikowahrnehmung.
-
Oder die Klinikkonzern oder die Immobilienbranche, oder die Landwirtschaft oder, oder, oder.
Ja, stimmt, die hätte ich auch noch aufzählen können.
Die Realität ist dann doch etwas komplizierter
Die Realität ist sogar frappierend einfach: Subventionen und finanzielle Be- und Entlastungen werden in Deutschland schon seit sehr langer Zeit (schon immer?) größtenteils im Interesse der stärksten Lobbygruppen, die sich überraschenderweise aus den großen Industrien und Wirtschaftsbereichen zusammensetzen, beschlossen. Das wiederum ist auch wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass Konzernvertreter Gesetzesvorlagen für ihre Bereiche selbst formulieren, welche dann später 1:1 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und beschlossen werden.
-
Ich verstehe das Problem nicht. Katastrophenschutz im Frieden ist Ländersache, der Bund ist nur für den Zivilschutz zuständig. Auch da macht es natürlich Sinn, zu investieren - genau wie in die Bundeswehr -, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass der Bund Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes faktisch für den Katastrophenschutz der Länder bereitstellen müsste.
Nichts davon betrifft die Zuständigkeit des Bundes.
Katastrophen- und Zivilschutz sind keine für sich isolierte Institutionen:
ZitatAlles anzeigenGesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)
§ 11 Einbeziehung des Katastrophenschutzes
(1) Die nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen nehmen auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, wahr. Sie werden zu diesem Zwecke ergänzend ausgestattet und ausgebildet. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legt Art und Umfang der Ergänzung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde fest.
(2) Die Einheiten und Einrichtungen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk verstärken im Verteidigungsfall den Katastrophenschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1.§ 13 Ausstattung
(1) Der Bund ergänzt die Ausstattung des Katastrophenschutzes in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung.
(2) Die ergänzende Ausstattung wird vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Länder teilen die Ausstattung auf die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auf. Diese können die Ausstattung an den Träger der Einheiten und Einrichtungen weitergeben.
(3) Die vom Bund den Ländern für den Zivilschutz zur Verfügung gestellte ergänzende Ausstattung steht den Ländern zusätzlich für Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung.
(4) Helferinnen und Helfer in Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für eine Verwendung in den in Absatz 1 genannten Aufgabenbereichen vorgesehen sind, erhalten bei ihrer Ausbildung eine ergänzende Zivilschutzausbildung für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 11.
Dieses "Bund macht nur Zivilschutz und die Länder nur Katastrophenschutz" ist seit 1968 obsolet. Die Medizinischen Task Forces des Bundes sind auch dediziert für Schadensereignisse der Versorgungsstufe 4 (1.000+ Personen betroffen) vorgesehen.