Wenn die Demonstranten z.B. die Straße sperren, was im Rahmen der Demonstrationsfreiheit legal ist und die Polizei eigene Kräfte mit RTW's durch die Sperre bringt, so handelt es sich hierbei um den Mißbrauch von Treu und Glauben und eine Schädigung des Ansehens des Schutzzeichens, auch wenn es juristisch nicht zu ahnden ist, weil Gorleben noch keinen Bürgerkrieg darstellt.
Ohne auf die vorigen, verwirrenden und falschen Darstellungen einzugehen, stelle ich anhand dieser Äusserungen mal ein paar Fragen:
1. Woraus entnimmst du, dass das Sperren einer Straße durch die "Demonstrationsfreiheit" (gemeint ist wohl eher die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG) legitimiert ist?
2. Wieso liegt ein Missbrauch von Treu und Glauben vor?
3. Schädigung des Ansehens des Schutzabzeichens? ... ziemlich weit hergeholt...
Im Übrigen zeugt der Vergleich von den Geschehnissen um Gorleben und einem Bürgerkrieg nicht gerade davon, dass du weisst was du schreibst... Sowas entspricht eher unterem Stammtischniveau...
Zitat
Das Sperren von Straßen ist nicht illegal wenn es vorher durch ein
Gericht dieses Recht bestätigt wurde, denn die Exekutivorgane haben wie
der Name schon sagt zu Exekutieren und nicht zu richten oder politische
Entscheidungen zu fällen. Nur leider vergessen viele Polizisten, dass
sie nur Diener des Rechts sind aber keinerlei rechtssprechende Funktion
haben, denn diese steht allein der Judikative zu.
Ähm, würdest du deine Aussage mal näher präzisieren?
Die Exekutivorgane haben dort einzugreifen, wo widerrechtliche Handlungen vorgenommen werden, um die Allgemeinheit vor daraus hervorgehenden Gefahren zu schützen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass im Rahmen der Anmeldung einer solchen Versammlung, das Sperren von Straßen zugelassen wird, weshalb eine solche Handlung eben widerrechtlich wäre.
Die Pauschalabkanzlung der Polizisten halte ich für völlig verfehlt und beruht wohl kaum auf Tatsachenkenntnis, denn eher auf unterirdischem Stammtischgeplapper.