Hallo Schmunzel,
es ging mir nicht um eine umfassende rechtliche Würdigung, da bisher das Urteil noch nicht feststeht, sondern die Frage wo geht es hin.
Wenn man dann die Bemühungen mancher Städte betrachtet
- den Rettungsdienst zu rekommunalisieren,
- Ausschreibungen zu verschieben, zurückzunehmen oder laufende Verträge erst mal zu verlängern,
- Ausschreibungen so zu gestalten, das nur noch ein bestimmter Anbieter bzw. bestimmte Anbieter in Frage kommen,
dürfte die Entwicklung klar sein.
Hallo,
ja es könnte noch Ausschreibungen geben, es wird aber gleichzeitig ein Weg aufgezeigt wie man Ausschreibungen im Sinne der Entsprechenden Verordnungen umgehen kann.
Das bedeutet in Konsequenz, dass die Stadt, der Kreis der den Auftrag erteilt
1) wie in manchen Rettungsdienstgesetz vorgesehen eine Hilfsorganisation gegenüber anderen Anbieter bevorzugen kann,
2) den Auftrag freihand vergeben kann, d.h. nicht an bestimmte, gesetzliche Auswahlkriterien halten muss, sondern nur mit einzelnen Anbietern in Verhandlungen tritt
3) Die Ergebnisse nicht veröffentlichen muss und es keine/nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten gibt.
Wir wieder in die Situation kommen die es vor vielen Jahren schon einmal gab, den Auftrag erhält die Organisation XY die haben das immer schon gemacht, die kennen wir ja.
Grüße schno
