Weil das eine Bestrafung ist, die Dich z.B. nicht treffen kann. Und glücklicherweise ist in diesem Land jeder Mensch gleich.
Des weiteren ändert ja auch eine solche Tat nichts an dem Status, dass der Täter geflüchtet ist und ggf. Asyl bedarf.
Ohne das jetzt auf die konkrete Tat zu beziehen: Es wäre bei einigen Taten schon schön, wenn sie direkte Auswirkung auf das Asylverfahren hätten, gerade im Bereich Islamismus/Terrorismus. Man könnte sein Recht auf Asyl auch unter Ausschluss von der Öffentlichkeit ausleben, so wie das andere Länder wie etwa Australien leben. Das finde ich als Regelmaßnahme furchtbar, aber für entsprechende Kreise fände ich eine geschlossene Unterbringung unterstützenswert.
Das ist es nämlich: dass jemand jemanden rotzevoll schwer verletzt ist ja keine Besonderheit. Komischerweise wird ein Skandal draus, weil die Kombination (Täter: Geflüchtete, Opfer: Retter) passt. Die Tat ist schlimm und sie wird zum Glück die entsprechende Strafe nach sich ziehen. Aber man muss das echt mal relativieren, ein Skandal oder eine Ausnahmetat ist das keineswegs.
Natürlich ist das eine Ausnahmetat, was gibt es da zu relativieren? An wie viele gefährliche Körperverletzungen aus dem Hinterhalt erinnerst du dich in den letzten Jahren? Wann hat das letzte Mal jemand nach einem Einsatz ein halbes Jahr keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen können?
Und der Skandal ist der Umgang in Deutschland mit hochaggressiven und schwerkriminellen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Der Ansatz mit einer sozialpädagogischen Betreuung ist sicher charmant als Versuch, aber wenn jemand wie der Haupttäter über Jahre vielfach straffällig wird, dann müssen andere Maßnahmen her. Es kann nicht sein, dass bei solchen antisozialen Menschen (aus welchen Ursachen auch immer) über Jahre gepennt wird und die Gemeinschaft nicht geschützt wird.
In solchen Jugendeinrichtungen können aggressive Straftäter sich frei ausleben, die Betreuung aus irgendwelchen weichgekochten Pädagoginnen jenseits der 40 sagt lieber nichts, sonst gibt es wie in diesem Fall einfach paar auf die Fresse. Und da das ja erst nach 2 Jahren Verhandlung zu 100 Sozialstunden führt geht man Konflikten lieber aus dem Weg, schließlich sieht man sich ja auch weiterhin jeden Tag.
Wir haben hier mehrere dieser Einrichtungen im Landkreis und ganz massive Probleme mit einzelnen Bewohnern, gegen die der Staat scheinbar machtlos wirkt. Und das ist für mich der Skandal.
Das war auch vorher schon so, aber die Anzahl der Intensivtäter hat sich einfach erhöht.
Und ja, das ist vielleicht etwas polemisch zugespitzt, aber eine Zusammenfassung meiner Erfahrungen in Einrichtungen der Jugendhilfe Südniedersachsen.
Ja, weil wir in einem Rechtsstaat leben und es das gute Recht der Betroffenen ist. Und wenn man sich die zahlen der von Gerichten kassierten abgelehnten Anträge man ansieht, scheint es ja auch dringend notwendig zu sein.
Es ist eine grundsätzliche Überarbeitung des Asylsystems notwendig, mehr Entscheidungskompetenz, schnellere Verfahren und eine konsequente Durchsetzung von Beschlüssen.
Als Akutmaßnahme muss in meinen Augen die aufschiebende Wirkung von sinnlosen Verfahren in der 2. und 3. Instanz weg. Gleiches gilt für den "neuen" Weg sich selbst irgendwelcher Verbrechenstatbestände im Heimatland zu bezeichnen. Man blockiert sich hier in Deutschland einfach selbst, in anderen europäischen Ländern gibt es weniger Optionen für sinnlose Blockaderechtswege.
Mit Rechtsstaat hat das wenig zu tun, hier ist das System einfach nicht an die Realität angepasst. Und bezahlen tut das auch noch der Staat, dem anders als bei quasi allen anderen Verfahren ist der Verwaltungsgerichtsbarkeit sogar kostenlos.
Die Menschen möchten sich hier aufhalten, weil sie nicht sterben wollen.
Wenn ich gegen Regeln verstoße werde ich entsprechend bestraft. Niemand sagt, dass sich irgendwer darauf beruft, dass er es schwer hat o.ä.. Warum bekommt der mit dem syrischen Pass nicht einfach die gleich Strafe wie der mit dem deutschen Pass? Der ?Einheimische? genießt auch die Vorzüge des Rechtsstaates, übertritt er seine Regeln wird er sanktioniert. Dass er irgendwo hingeschickt wird wo ihn möglicherweise schweres Leid zugefügt wird, damit muss er aber nicht rechnen.
Für jemanden ohne jegliche soziale Bindungen und ohne Perspektive ist vielleicht eine andere Strafe nötig, als für jemanden der entsprechend in der Gesellschaft verwurzelt ist. Wenn man nicht zur Schule geht und auch keine Arbeit/Ausbildung hat, dann trifft der Freiheitsentzug anders.
Der Rechtsstaat versagt momentan in meinen Augen massiv in die andere Richtung, nämlich die schwarzen Schafe ordentlich anzugehen.
Jede dieser Taten, die ja oft zu verhindern wären, wenn nicht erst nach Jahren von Straffälligkeit die JVA winken würde, schädigt das Klima in Deutschland gegenüber allen Asylbewerben nachhaltig.
Das nennt sich Rechtsstaat, auch wenn es dem besorgten Bürger nicht gefällt hat in unserem Land jeder das Recht eine administrative Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Klingt komisch ist aber so.
Das Problem ist die aufschiebende Wirkung, die bewusste Blockade der Verwaltungsgerichte durch einzelne Anwälte und Gruppierungen und die Inkonsequenz und Inkonkruenz der Rechtsprechung. Das was aktuell an deutschen Verwaltungsgerichten läuft entspricht nicht meinen Ansprüchen an einen Rechtsstaat.
Trotzdem muss man im Süden nach Lösungen für die nächsten 5 Jahre suchen.