Die Polizei brauchte gar kein Auge zudrücken. Wie ich schon sagte die Minister in Hessen haben einen "Freibrief", der es ihnen ganz legal erlaubt sich so zu Verhalten. Nach meinem Kenntnisstand hat sich der jetzige Ministerpräsident (Name der Redaktion bekannt) stark dafür eingesetzt.
Und ein Termin ist ja eigentlich ein geplantes Ereignis, was nicht so plötzlich auftritt wie o.g. "viiieeel Schmerz".
Zitatim Unterschied zur italienischen Heißdüse fuhr die Frau Ministerin Lautenschläger mit ihrem Dienstwagen und mißbrauchte weder ein RD-Fahrzeug noch andere Einsatzfahrzeuge für ihre Zwecke.
Und der eigene Dienstwagen berechtigt zu solchen Aktionen?
Ok, keine lange Diskussionen zu Frau Ministerin, ich kenne den Freibrief für Hessische Minister. Dieses Beispiel sollte nur zeigen das wir auch in Deutschland "Heißdüsen" haben.
Deutsche Minister sind auch nicht besser, wie der letzte aktuelle Fall zeigt.
Da hilft ein Blick in das SGB V § 60. Hier
