Hamm (NRW) Grüne Ratsfraktion möchte Diesel u. a. bei RD und FW abschaffen

  • Ja, ich finde auch, so stabile politische Verhältnisse wie heute, ohne erstarkende Parteien am politischen Rand und ohne Propaganda (heute: "Fake-News"), mit so vielen vernünftigen Bürgern, die ihre wohlabgewogenen Meinungen kundtun, mit einem breiten demokratischen Diskurs ohne Filterblasen und Niedermachen des politischen Gegners, getragen von gegenseitigem Verständnis für andere Auffassungen, hatten wir seit 1945 noch nicht.

    Entschuldigung, aber das ist doch völliger Unsinn. Wir hatten bis mindestens in die 60er Jahre hinein reihenweise ehemalige NSDAP Mitglieder in höchsten politischen Ämtern, Anfang der 90er gab es das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, Brandanschläge und in der Folge den Asylkompromiss und noch 2000 konnte man ungestraft "Kinder statt Inder" fordern. Am anderen Ende des politischen Spektrums gab es gipfelnd im deutschen Herbst eine Welle des Terrorismus, wie ihn die Bundesrepublik nie wieder gesehen hat und bis vor einige Jahre das wiederkehrende Ritual von Maikrawallen.


    Dass die Ränder in der letzten Zeit wieder etwas weiter ausfransen ist doch kein Wunder. Die konservativen Parteien in diesem Land haben sich mehr oder weniger von allen ihren Kernthemen, von Kernkraft über die Wehrpflicht und die geschlossenen Grenzen bis zum Widerstand gegen die Ehe für Alle verabschiedet. Und egal was man davon inhaltlich hält (ich zum Beispiel finde bis auf die Aussetzung der Wehrpflicht alle Entscheidungen gut), so funktioniert Demokratie nicht. Man muss sich als Wähler doch darauf verlassen können, dass die Volksvertreter wenigstens ungefähr bei der Einstellung bleiben, die sie vor der Wahl vertreten haben. Dass es, wenn genau das nicht passiert, Menschen gibt, die mit der Politik unzufrieden sind, ist doch kein Wunder und kein Zeichen von undemokratischen Einstellungen. Eher im Gegenteil.


    Ach und apropos Filterblase: Ich kann sehr empfehlen, nach einem der typischen Trump-Bashing Artikel auf Zeit oder Spiegel Online mal einen Artikel zum selben Thema bei der Washington Post zu lesen. Der dort tatsächlich noch praktizierte Journalismus, der wenigstens versucht auch die Gegenseite zu beleuchten, hat mir wirklich die Augen geöffnet und ich habe meinen Nachrichtenkonsum dadurch stark überdacht und (auf andere Qualitätsmedien) umgestellt.