https://www.saarbruecker-zeitu…o-bevorzugen_aid-35166151
ZitatHilfsorganisationen [...] sollen künftig ohne Ausschreibung zum Zuge kommen. Dafür will die Koalition das Gesetz ändern.
ZitatWährend in der Regierungskoalition darüber beraten wird, das Gesetz noch
vor dem Urteil des EuGH zu ändern, bremst das Innenministerium mit
Verweis auf das laufende Verfahren. Das Ressort würde in seinem
Gesetzentwurf am liebsten zunächst nur die Aufgaben des neuen Berufs
Notfallsanitäter regeln (die SZ berichtete) und nach dem EuGH-Urteil,
wann immer es kommt, den Passus zur Vergabe nachschieben.
Über dieses Verfahren wird in diesem Thread bereits diskutiert.