Im Zuge der Neufassung des Saarländischen RDG soll die Direktvergabe von Rettungswachen ermöglicht werden

  • https://www.saarbruecker-zeitu…o-bevorzugen_aid-35166151

    Zitat

    Hilfsorganisationen [...] sollen künftig ohne Ausschreibung zum Zuge kommen. Dafür will die Koalition das Gesetz ändern.

    Zitat

    Während in der Regierungskoalition darüber beraten wird, das Gesetz noch
    vor dem Urteil des EuGH zu ändern, bremst das Innenministerium mit
    Verweis auf das laufende Verfahren. Das Ressort würde in seinem
    Gesetzentwurf am liebsten zunächst nur die Aufgaben des neuen Berufs
    Notfallsanitäter regeln (die SZ berichtete) und nach dem EuGH-Urteil,
    wann immer es kommt, den Passus zur Vergabe nachschieben.

    Über dieses Verfahren wird in diesem Thread bereits diskutiert.