Die Nachricht ist schon fast ein Jahr alt, könnte jedoch künftig auch für unseren Bereich interessant sein:
Der [url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,674225,00.html]Spiegel[/url] berichtete, dass die ARGE Stralsund erfolgreich gegen einen Pizzabäcker geklagt hat, der seinen Angestellten 1,32 Euro pro Stunde bezahlte. Die Angestellten hatten als sog. "Aufstocker" Hartz4 bezogen. Aufstocker sind Leute, deren Erwerbseinkommen nicht den Regelsatz von Hartz 4 erreicht und die deshalb Anspruch auf ergänzende Leistungen haben.
Die ARGE ging davon aus, dass bei anständiger Zahlung kein oder weniger Hartz4 zu zahlen gewesen wäre und verklagte daher den Pizzabäcker vor dem Arbeitsgericht. Da es bei ausstehenden Lohnforderungen einen gesetzlichen Forderungsübergang an die ARGE gibt, konnte diese in eigenem Namen vor dem Arbeitsgericht klagen. Soweit die Löhne im Bereich des Lohnwuchers (weniger als 2/3 der "normalen" Einkünfte in der jeweiligen Regoin und Branche) lagen, wurde der Klage stattgegeben. ARGE-Leiter Peter Hüfken berichtete im Interview der Berliner Zeitung, der bislang schwerste Fall von Lohnwucher bei seinen Kunden sei ein Stundenlohn von 26 Cent gewesen.Pro Woche würden seiner Behörde etwa 2 Fälle von Lohnwucher auffallen, in den meisten Fällen seien die Arbeitgeber bereits bei einem ersten Gespräch einsichtig.
Nun meine Einschätzung:
Auch wenn dies derzeit bei den HiOrgs noch unter dem Deckmäntelchen der Aufwandsentschädigung läuft, ist es sicher nur eine Frage der Zeit bis der erste Fall von Lohnwucher auch in diesen Bereichen öffentlich wird.