Dienstleistungsfeuerwehren können ihre Einsatzfahrzeuge mit einer Sondersignalanlage in Baden-Württemberg zulassen.

Hi!
kann mir jemand auf deutsch erklären, worum es überhaupt geht?
grüsse

Hätte ich so nicht für möglich gehalten, aber die Juristen sehen da offenbar im §70 genügend Interpretationsspielraum, wo ich ihn nicht erkennen kann. Man wird wahrscheinlich das Verbot der Abweichung von Regeln über die Ausrüstung mit Sondersignalanlagen, das im §70 ausdrücklich genannt wird, mehr an der rein technische Seite (welches Signalbild, welche Leuchte wohin, Bauartgenehmigungspflicht usw.) festmachen.

Zitat

Hätte ich so nicht für möglich gehalten, aber die Juristen sehen da offenbar im §70 genügend Interpretationsspielraum, wo ich ihn nicht erkennen kann. Man wird wahrscheinlich das Verbot der Abweichung von Regeln über die Ausrüstung mit Sondersignalanlagen, das im §70 ausdrücklich genannt wird, mehr an der rein technische Seite (welches Signalbild, welche Leuchte wohin, Bauartgenehmigungspflicht usw.) festmachen.

Ein solches allgemeines Verbot gibt es in § 70 StVZO gar nicht. Es gibt nur eine Einschränkung in Abs. 4 S. 2, die sich aber nur auf Abs. 4 S. 1 bezieht.

Will sagen: Ausnahmegenehmigungen dürfen unbeschränkt erteilt werden, aber Sonderrechte (als automatische Befreiung von den Zulassungsvorschriften) erstrecken sich nicht auf die Ausstattung mit Blaulicht und Einsatzhorn.

Führt an der Stelle hier wahrscheinlich zu weit und im Gegensatz zu dir bin ich kein Jurist, aber das versteh ich komplett anders.
Der ganze §70 regelt doch die Möglichkeit, Ausnahmen von der StVZO zuzulassen einzuräumen. Der Absatz 4 spricht davon, dass ein guter Teil der BOS von den Vorschriften der StVZO befreit ist, sofern das unbedingt erforderlich ist, ählich wie die entsprechende Regelung der StVO. Im nächsten Satz wird das aber insofern eingeschränkt, als dass die Vorschriften zur Ausrüstung mit Blaulicht und Tonfolgeanlage (meiner Meinung nach z.B. die §§ 22a und 52) nicht angetastet werden dürfen.
An welcher Stelle steh ich auf dem Schlauch? ?-(

So les ich das auch. Anders ergibt es keinen Sinn, denn im Satz 1 des Absatz 4 steht ja nichts über Sondersignalanlagen.

Mein Verständnisproblem liegt im ersten Absatz von thhs Antwort.

Zitat

Mein Verständnisproblem liegt im ersten Absatz von thhs Antwort.

Dann verstehe ich Dein Verständnisproblem nicht.

In diesem Thread geht es um die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durch die zuständige Behörde nach § 70 Abs. 1+2 StVZO. Die Befugnis dazu ist unbeschränkt, weil im Gesetz keine Einschränkung steht.

Du schriebst dann, das wundere Dich, weil in Abs. 4 S. 2 eine Einschränkung steht, die sich auf Sondersignalanlagen bezieht. Diese Einschränkung gilt aber nur für Abs. 4 S. 1, also die "zulassungsrechtlichen Sonderrechte", nicht aber für die anderen Absätze von § 70, die sich mit Ausnahmegenehmigungen beschäftigen.

So klarer?

Zitat

Der ganze §70 regelt doch die Möglichkeit, Ausnahmen von der StVZO zuzulassen einzuräumen. Der Absatz 4 spricht davon, dass ein guter Teil der BOS von den Vorschriften der StVZO befreit ist, sofern das unbedingt erforderlich ist, ählich wie die entsprechende Regelung der StVO. Im nächsten Satz wird das aber insofern eingeschränkt, als dass die Vorschriften zur Ausrüstung mit Blaulicht und Tonfolgeanlage (meiner Meinung nach z.B. die §§ 22a und 52) nicht angetastet werden dürfen.

Genau - "das" wird eingeschränkt. "Das" ist aber hier die Befreiung eines guten Teils der BOS von den Vorschriften der StVZO, aber nicht die Möglichkeit, Ausnahmen von der StVZO zuzulassen.

Zitat

An welcher Stelle steh ich auf dem Schlauch? ?-(

An letzter Stelle.

§ 70 regelt Ausnahmegenehmigungen und Sonderrechte.

Ausnahmegenehmigungen werden nach Prüfung durch die zuständige Behörde erteilt und befreien dann einzelne von einzelnen Vorschriften der StVO oder StVZO.

Sonderrechte werden ohne jede Prüfung bereits im Gesetz bestimmten kompletten Institutionen unter bestimmten Umständen zugebilligt und befreien diese dann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, von allen Vorschriften der StVO (§ 35 StVO) oder von allen Vorschriften der StVZO bis auf die Vorschriften über Sondersignalanlagen (§ 70 Abs. 4 StVZO).

Dass die Vorschriften über Ausnahmegenehmigungen und Sonderrechte in der StVO in verschiedenen Paragraphen und in der StVZO nur in verschiedenen Absätzen desselben Paragraphen stehen, hat keine weitergehende inhaltliche Bedeutung.

§ 70 Abs. 4 S. 2 bedeutet daher nur, dass der davor stehende S. 1 die genannten Einsatzorganisationen im Sonderrechtsfall nicht von allen, sondern nur von fast allen Vorschriften der StVZO befreit. Er hat aber keine Bedeutung für die in anderen Absätzen davor geregelte Befugnis der zuständigen Behörden, im voraus ausdrückliche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Das ergibt sich aus der Formulierung und der Stellung in S. 2 von Abs. 4 statt eines eigenen Absatzes.

Soweit genau das, was ich da auch rauslese.
Ein Teil der Regelungen, die die StVZO zum Thema Ausrüstung mit Sondersignalanlagen trifft, befasst sich ja damit, wer denn überhaupt eine dranschrauben darf. Und da wundert es mich eben, dass so eine Dienstleistungsfeuerwehr als Feuerwehr i.S.d. StVZO gesehen wird und man die Einschränkung im §70 zu dem Thema wohl mehr bei der Technik sieht. Deine darauf folgende Ausführung hat mich aus irgendeinem Grund zusätzlich verwirrt.

Alles wieder gut.