Privater Rettungsdienstbetreiber im Clinch mit Leitstelle

**condorp4** · 3. Januar 2018

http://www.swp.de/ulm/lokales/…-leitstelle-24465574.html

Zitat

Ein Privatanbieter fühlt sich von der Leitstelle benachteiligt. DRK und ASB kämen über Gebühr zum Zuge. Die vom DRK betriebene Leitstelle nennt die Vorwürfe abwegig.

Zitat

Keine Konzession mehr

Auch der Ulmer Feuerwehrkommandant Hansjörg Prinzing hält für die Arbeitsweise der Integrierten Leitstelle Ulm seine Hand ins Feuer. Sie arbeite nach dem d’Hondtschen Verfahren, das kleinere Anbieter besonders berücksichtige. „Im Zweifel geht der Zuschlag an die Kleinen.“ Dass bei einem Anbieter hin und wieder ein subjektives Gefühl der Benachteiligung entstehe, sei schon immer so gewesen. „Hinterher hat sich meist rausgestellt, dass diese Einschätzung falsch war.“

Ob Ralph Schuster überhaupt weitermachen kann, ist derzeit offen. Aus „Schusseligkeit“, wie er selbst sagt, habe er es versäumt, eine Verlängerung seiner Konzession für 2018 zu beantragen. Zurzeit fährt keiner seiner Wagen, die Mitarbeiter sind freigestellt. Am 12. Januar ist eine Anhörung im Landratsamt Alb-Donau angesetzt. Schuster ist zuversichtlich, dass er danach wieder eine Zulassung erhält.

thh · 3. Januar 2018

Zitat von condorp4

http://www.swp.de/ulm/lokales/…-leitstelle-24465574.html

Ich kann mir durchaus eine Benachteiligung eines Privaten durch die Leitstelle vorstellen, aber ...

Zitat von condorp4

... wer als Unternehmer (!) "vergisst", die betriebsnotwendige Konzession verlängern zu lassen, hat mit Sicherheit ganz andere Probleme als eine Benachteiligung durch die Leitstelle.

Andreas Pitz · 4. Januar 2018

Zwei Fragen:

1. Wird auf Leitstellen tatsächlich das d'Hondt-Verfahren zur Einsatzdisposition genutzt? Ich kenne das nur aus dem Wahlrecht.

2. Im Wahlrecht lautet der Vorwurf an das d'Hondt-Verfahren, dass es zur systematischen Benachteiligung kleiner Parteien führt. Ist das Argument des Ulmer Feuerwehrkommandanten ("Bevorzugung kleiner Anbieter") deshalb schlüssig?

Eddy · 4. Januar 2018

Zitat von Andreas Pitz

Zwei Fragen:

1. Wird auf Leitstellen tatsächlich das d'Hondt-Verfahren zur Einsatzdisposition genutzt? Ich kenne das nur aus dem Wahlrecht.

2. Im Wahlrecht lautet der Vorwurf an das d'Hondt-Verfahren, dass es zur systematischen Benachteiligung kleiner Parteien führt. Ist das Argument des Ulmer Feuerwehrkommandanten ("Bevorzugung kleiner Anbieter") deshalb schlüssig?

Kann man das d`Hondt-Verfahren überhaupt sinnvoll anwenden, wenn das Ergebnis sich dynamisch verändert und zusätzliche Bedingungen berücksichtigt werden sollen? Es würde m. M. nach bedeuten, dass man morgens die Anzahl der vorbestellten Einsätze entsprechend der Anzahl der von den verschiedenen Anbietern vorgehaltenen Fahrzeugen verteilt und diese dann den Tag über so abgearbeitet werden. Dabei dürfte man ja keine Bewertung der Einsatzdauer, Entfernung.... machen. Gleichzeitig müsste man ja die Verteilung neu berechnen, wenn noch Fahrten dazu kommen. Und dringende Einsätze könnten dann auch beim Erreichen der festgelegten Einsätze nicht noch einem Fahrzeug zugeordnet werden, dass gerade in der Nähe steht. Mal von Infekttransporten.... abgesehen.

Davon habe ich in der Tat noch nie im Zusammenhang mit der Vergabe von Krankentransporten gehört.

Eddy

**condorp4** · 4. Januar 2018

Zitat von Andreas Pitz

Zwei Fragen:

1. Wird auf Leitstellen tatsächlich das d'Hondt-Verfahren zur Einsatzdisposition genutzt? Ich kenne das nur aus dem Wahlrecht.

2. Im Wahlrecht lautet der Vorwurf an das d'Hondt-Verfahren, dass es zur systematischen Benachteiligung kleiner Parteien führt. Ist das Argument des Ulmer Feuerwehrkommandanten ("Bevorzugung kleiner Anbieter") deshalb schlüssig?

Der zweite Punkt ist mir auch aufgefallen. Aber das zeigt, das Mathematik nicht unbedingt was mit Feuerwehr zu tun hat....

Ansonsten ist es in der Tat so, dass sich die KTW-Anbieter im RD-Bereich Ulm vor vielen Jahren (noch bevor es diesen privaten Sicherheitsdienst mit Detektei (https://www.rts-ulm.de) gab, einen anderen privaten aber schon) mal auf einen Verteilungsschlüssel der Transporte anhand der Vorhaltezeiten der KTW geeinigt haben. Ob sie da d'Hondt zugrundegelegt haben oder nicht, weiss ich nicht.