Wie verbindlich ist die Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Notkompetenz?

Kein rechtverbindlicher Charakter, wird aber als Richtlinie und Gutachten gelten, auch vor Gericht

RettSanSRK: Also das ganze ist ja vergleichbar mit den VDE-Richtlinien bei der Elektrobranche. Das sind ja auch nur Richtlinien, die aber den aktuellen Stand der Technik wiedergeben. Du muss der Elektriker sich nicht daran halten, aber wenn etwas passiert, wird in jeder Richter in ganz Deutschland fragen, warum er dagegen verstossen hat. Und dann finde da mal ein Argument für.

So sehe ich das auch mit der Stellungnahme. Wer macht denn dann vor Gericht ein Gutachten? Sicherlich kein RA. Also wird der Gutachter sicherlich diese Stellungnahme, die ja allgemein bekannt ist, heranziehen. Dagegen wirst du nur schwer ankommen.

Also ist es irgendwie doch eine Art Gutachten vorneweg.

Eddy

Zitat

Original von Rosthy
Ganz recht; an das sich kein Gericht der Welt halten muss;
soweit mir bekannt ist, wurden in allen mir bekannten(vom Hörensagen) Fällen Anzeigen durch Ärzte erstattet...
Ist Euch ein genauer Fall -vielleicht sogar mit AZ bekannt?

Ja, siehe Rettungsdienst-Journal 01.2005, da hat Nadler die drei bekannten Verfahren vorgestellt. Es handelt sich übrigens NICHT um Anzeigen (Strafgerichtsbarkeit) sondern lediglich um Verfahren vor dem Arbeitsgerichten. Da haben Arbeitgeber nach Hinweisen von Ärzten zur Abmahnkeule gegriffen und die Rettungssanitäter haben erfolgreich dagegen geklagt.

Nils

ah, gefunden:

Zitat

PS: Die Urteile:
ArbG Lörrach, Beschluß vom 5.4.1989, AZ 2 Bv 3/89:
Die Situation von Rettungssanitätern, die als erste am Geschehensort eintreffen, sei außerordentlich schwierig. Grundsätzlich seien sie (bei bestimmten Maßnehmen) gehalten, ärztliche Anweisungen abzuwarten. Andererseits seien sie in sog. Notfällen gehalten, das Erforderliche sofort unter Zeitdruck zu erkennen und durchzuführen

LAG BaWü, Beschluß vom 15.11.1989, AZ 11 TaBV 2/89 (Berufungsverfahren zu vorangegangenem Urteil):
Überdies könne das handeln des Rettungsanitäters als im Interesse des Patienten liegend schon wegen der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein.

ArbG Elmshorn, Urteil vom 19.9.1990, AZ 2d Ca 680/90:
- der Rettungssanitäter hat sich aufgrund seiner Garantenstellung rechtmäßig verhalten
- nach Gerichtsauffassung hätte der RS sogar dann rechtmäßiges Verhalten an den Tag gelegt, wenn er entgegen einer Funkrücksprache mit dem Notarzt das medikament appliziert hätte (im Fall war die fehlende Eingriffsmöglichkeit des Notarztes vorgetragen worden, da die RS ihn vorher nicht angefunkt haben)
- der Rettungssanitäter hat gehandelt, wie es medizinisch erforderlich war, jedoch nicht übermäßig. Die vorgenommenen medizinischen Tätigkeiten sind solche gewesen, die auch ein Arzt in dieser Situation vorgenommen hätte.
- die Kompetenzen und damit Verantwortlichkeiten zwischen der Tätigkeit des Arztes und des Rettungssanitäters müssen gewahrt bleiben. Wo allerdings die Handlungspflicht des Garanten anzusetzen ist, ist schwierig und jeweils aufgrund aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.
- in solchen Fällen muß Rettungssanitätern (!) ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt werden.
- der akute Notstand wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Rettungssanitäter den Notarzt nachfordert.
(Quelle: Nadler, G; Zur Kompetenz von Rettungsassistent und Rettungssanitäter aus rechtlicher Sicht; in: Rettungsdienst Journal 01-2005, S10-17. Übrigens ist der Artikel schon allein wegen der umfangreichen Literaturliste zum Thema empfehlenswert, von Nadler ist auch eine Dissertation zum Thema erschienen)

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Quelle: Nils unter http://www.medi-learn.de/mediz…teile+Rettungssanit%E4ter

Gruß, Nils

Hallöchen @ all

Also das mit der STellungnahme der BÄK und folgend derer der Bundesärzte der HiOrgs lässt sich folgendes sagen. Wie meine Vorredner schon angemerkt haben, stellen diese Stellungnahmen kein Gesetz oder dergleichen dar. Es handelt sich um EMPFEHLUNGEN der Sachverständigen in diesem Bereich. Insofern wird jedes Gericht, dass sich mit einer Kompetenzfrage des Rettungsfachpersonals in Deutschland zu beschäftigen hat, auch dieses als vorformuliertes Schaverständigen-Gutachten heranziehen. Für den Einzelfall wird sicherlich auch ein weiteres Einzelfall-Gutachten angefertigt werden, aber sollte schon gegen die Empfehlungen verstoßen worden sein, so wird die Eisdecke auf der man sich bewegt arg dünn.
Das soll natürlich nun auch nicht heissen, dass die Empfehlung der BÄK als zwingendes Recht angesehen werden soll. Nur sollte jedem bewusst sein, dass wenn er sich anders verhält als von der BÄK empfohlen er dies auch fundiert begründen können muss.
Hierzu meine Lehraussage: Das was Ihr tut müsst ihr vor dem Patienten, vor Euch und vor dem Richter so gut begründen können, dass diese, trotz Gegenargumenten, sich in der gleichen Situation genauso verhalten würden, wie ihr.
Soll heissen: Mach das was du kannst und lass von dem was du nicht kannst die Finger weg.

Der §34 ist der Rechtfertigende Notstand. Gegen den kann man sich nicht strafbar machen

Wen ich mich recht erinnere, war beim 34 StGB das Problem des Rechtsgutes ungeklärt, da ja bei einer Behandlung nicht zwangsläufig die Entscheidung zwischen 2 Rechtsgütern notwendig wird (Extrembeispiel wäre die notwendige Beinamputation mit einer Axt, um den eingeklemmten Patienten vor dem Verbrennen im Haus zu bewahren). Insofern dürfte einer der Hauptgründe für eine "Behandlung" (oder deren Einleitung) zu nicht unwesentlichen Teilen stumpf von der Einwilligung des Patienten abhängig sein.

Daß das HPG auf den Rettungsassistenten nicht anwendbar ist, scheint sich tatsächlich in juristischen Kreisen als Konsens zu etablieren.

LG, Nils