Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht in der Kritik: weil er sich weigert, den Kommunen bei der Finanzierung des geplanten Digitalfunks entgegenzukommen, werde das ganze Projekt "gegen die Wand gefahren", so der zuständige Innenstaatssekretär Bernd Weiß.
Weil die von den Kommunen finanzierten Feuerwehren und Rettungsdienste mit an das digitale Funknetz angeschlossen werden sollen, verlangt Seehofer die Kostenübernahme von Landkreisen und Gemeinden in Höhe von 36 Millionen Euro pro Jahr.
Damit würde ein vom Innenministerium mit den Kommunen ausgehandelter Kompromiss zunichte gemacht, wonach der Freistaat die Betriebskosten komplett übernommen hätte, Feuerwehren und Rettungsdienste die benötigten Geräte dafür selbst beschafft hätten.
Auch würde die für die Einhaltung des Zeitplans so dringend benötigte Unterstützung der Kommunen wegfallen, wenn es um die schwierige Standortsuche für rund 900 Antennen in Bayern gehe. Mit Verweis auf das Toll-Collect-Desaster warnt Staatssekretär Weiß auch vor möglichen finanziellen Folgen für den Freistaat, welche durch die Entscheidung Seehofers entstehen könnten.
Quelle: http://www.mainpost.de/lokales…Seehofer;art16683,5314104