Dokumente zur Novellierung des RettAssG / NotSanG

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte e.V. - mit freundlicher Unterstützung des S&K-Verlages

Weiterer Widerstand kommt vom Hartmannbund, das Ärzteblatt berichtet darüber.

Zitat von cerebralperfusion

Die Herren der BAND haben wohl ihre Stellungnahme nochmals überarbeitet.

In der Tat. In der überarbeiteten Version wird nun umfassender Stellung bezogen und der Schutz des Patienten vor unkundiger Behandlung durch den NotSan erwähnt.

Dem Eingangspost wurde die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall und Akutmedizin e.V. (DGINA) hinzugefügt: http://www.dgina.de/pages/post…otfallsanitaeters-321.php

Zitat von cerebralperfusion

Novelliertes Gesetz zum Notfallsanitäter

Präziser: Gesetzentwurf.

Stellungnahmen

Stellungnahme

weitere Stellungnahmen

weitere Stellungnahmen

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Der Vollständigkeit halber noch die Tagesordnung mit den Sachverständigen zur Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss

Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz über den Beruf des Notfallsanitäters* (GesNotSan) verabschiedet haben, hat sich die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte* Deutschlands (BAND) e.V. am 18. April 2013 in Travemünde nochmals eine zusammenfassende Meinung gebildet. Die Mitgliederversammlung stellt fest, dass wesentliche Einwände der ärztlichen Organisationen und Körperschaften nicht beachtet wurden.

Zitat

Das Notfallsanitätergesetz lässt bei Notärzten alle Alarmglocken läuten. Der Bundesrat hat am 22. März dem umstrittenen Notfallsanitätergesetz zugestimmt. Damit kann es am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die Ausbildung der Sanitäter wurde von zwei auf drei Jahre verlängert. Notfallsanitäter dürfen in der Erstversorgung nun auch invasive Maßnahmen durchführen. Im Bundestag warnten Ärzte davor, die Mediziner durch einen neuen Berufsstand ersetzen zu wollen. Notfallsanitäter seien Unterstützer für Notärzte. Approbierte Ärzte brauchen für die Versorgung von Notfallpatienten die Zusatzweiterbildung: Notfallmedizin. Es darf keine heilkundlichen und invasiven Tätigkeiten der Notfallsanitäter geben. Die Notfallsanitäter sollten lediglich bis zum Eintreffen des Notarztes die Verantwortung tragen und nicht selbstständig den Transport ins Krankenhaus organisieren dürfen. Sie dürfen auch keine medizinische Schmerztherapie einleiten.

[Seite 5 | Neujahrsempfang]

Keine Ahnung ob schon bekannt; die damaligen Änderungsanträge der Koalition.

Ein Artikel eines Medizin- und Verwaltungsjuristen zum NotSanG

Zitat

H.-D. Lippert
Zusammenfassung

Hintergrund
Das Rettungsassistentengesetz (RettAssG) 1989 wurde bei seinem Inkrafttreten als großer Fortschritt eines über 20 Jahre währenden Diskussionsprozesses gefeiert. Bald danach setzte aber die erneute Diskussion um die Novellierung des Gesetzes ein. Das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) ist ein typisches Berufszulassungsgesetz, nicht mehr und nicht weniger. Es regelt die Voraussetzungen, wie sie erworben werden, und die Berufsbezeichnung, wie sie geführt werden darf, sowie deren Schutz gegen missbräuchliche Führung in den Abschn. 1, 2 und 6.

Veränderungen gegenüber dem RettAssG
Der wesentliche Fortschritt gegenüber dem RettAssG liegt darin, dass das NotSanG in § 4 eine grundsätzliche Qualität vorgibt und diese auch festschreibt. Dies gilt für die Ausbildungsziele, die der Notfallsanitäter erreichen muss, ebenso wie für die Ausbildungseinrichtungen und ihr Personal, das ihn ausbilden soll.

Schlussfolgerungen
Das NotSanG ist zu begrüßen. Es greift die einst sinnvolle Regelung des RettAssG auf und entwickelt sie auf die heutigen Anforderungen angepasst weiter. Qualifizierte Notfallsanitäter wird es unter dem neuen Gesetz allerdings nur geben, wenn sie eine qualifizierte Ausbildung in dafür qualifizierten Ausbildungsstätten erhalten.

Notfall + Rettungsmedizin
May 2013, Volume 16, Issue 3, pp 216-218

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