"Nach Festnahmen und Personenkontrollen sollen Polizisten künftig unter bestimmten Umständen HIV-Tests verlangen können. Das sieht der Entwurf des neuen Polizeigesetzes in Sachsen-Anhalt vor, den das Innenministerium im Landtag durchbringen möchte und der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt.
Konkret heißt es: "Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen" und von der kontrollierten Person eine "Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen" ist, kann ein Beamter demnach einen Test verlangen. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt.
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Das Innenministerium begründet den Absatz vor allem damit, dass gerade Rettungssanitäter und Polizisten sich in der Gefahr sähen, sich mit dem HI-Virus oder mit Hepatitis anzustecken. Nur wenn man wisse, ob der Verursacher infiziert war, könne man noch Gegenmaßnahmen einleiten."