Ich war geschockt das die das nicht konnten.
Wir haben hier doch auch eine Transportpflicht?!
Mal 'ne ganz blöde Frage: Wo steht das eigentlich mit dieser Transportpflicht? Ist das irgendwo verbindlich geregelt?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/b…&aufgehoben=N&menu=1&sg=0
NRW
§ 23 (Fn 
Betriebs- und Beförderungspflicht
(1) Das Unternehmen hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen.
(2) Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zur Notfallrettung verpflichtet, wenn
1. der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Betriebsbereichs des Krankenkraftwagens liegt,
2. die Beförderung innerhalb der festgesetzten Eintreffzeiten (§ 22 Abs. 4 Nr. 2) möglich ist und
3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die das Unternehmen nicht abwenden konnte.
Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.
(3) Beim Krankentransport dürfen Beförderungen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangsort im Betriebsbereich liegt. Die Genehmigungsbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen.
(4) Personen, die am Betriebssitz Beförderungsaufträge für das Unternehmen entgegennehmen, müssen
a) bei einer Genehmigung für die Notfallrettung über die Qualifikation als Rettungsassistent oder Rettungsassistentin verfügen,
b) bei einer Genehmigung für den Krankentransport als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin ausgebildet sein.
Besagt nur das man Fahrten die nötig sind machen muss, nicht das man alles blind in ein KH fahren muss. Mehr die unternehmerische Verpflichtung das man tätig werden muss. Vorallem KBF.
Schon klar, aber da steht nicht, daß der Rettungsdienst transportieren muß, sondern die Pflicht bezieht sich auf das Recht des Patienten, in ein Krankenhaus o.ä. transportiert zu werden wenn er es möchte. Aus dem Gesetz geht nicht hervor, daß ein Patient nicht vor Ort belassen werden kann, wenn es keine Transportindikation gibt und der Patient damit einverstanden ist.
Richtig!
Oft wird "Transportpflicht" so ausgelegt, daß man einen Patienten transportieren muß (von der Transportverweigerung mal abgesehen).
Wie Leute dies auslegen, vorallen an der RW steht ja auf einem anderen Blatt. Wir stehen ja es alle mit einem Bein im Knast.
War auch nur sO 'ne Anmerkung am Rande und zum eigenen Verständnis.
Hab mir damals an meiner Heimatwache auch schon die Zähne ausgebissen. Niemand hat mir je einen Gesetzestext zeigen können der mir sagt sobalt man einen RTW ruft oder heranwingt man den Menschen irgendo hinfahren muss. Alle RDG haben so nen Passus zur unternehmerischen Beförderungspflicht, das ist es aber auch schon, soweit ich weis. Hier wird es aber sicher jemand rauskramen wenn ich daneben liege. 
Man könnte so argumentieren, dass die rufende Person gar keiner fachgerechten Hilfe durch einen RTW oder KTW benötigt, somit entfällt auch die Beföderungspflicht. Allerdings sieht das Rettungsdienstgesetz in RLP diesen Fall erst "in der Regel nach ärztlicher Beurteilung" als gegeben an :pardon:
Was bedeutet: "In der Regel"?
Wenns blutet 
:positiv:
Link doch mal die Passage die diese Regelngesetzlich verankert Hilope. Grundsätzlich ändert dies nichts an der Tatsache das der RD keine Beförderungspflicht hat, sondern das es eine Person gibt die die Notwendigkeit festellen kann.
In England besteht für EMTs transportpflicht. Sollte es für RFP in D auch so sein (was ich anzweifle) wäre es halt so.
Die Seite hängt aber gerade. Ansonsten findet sich die entsprechende Passage unter §1 (2) 4. Gemeint ist hier wohl der nicht-qualifizierte Krankentransport, also einfache Krankenfahrten.
Wörtlich heißt es darin:
ZitatAlles anzeigen§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die Beförderung von kranken, verletzten oder sonstigen
hilfsbedürftigen Personen mit Krankenkraftwagen (§ 21 Abs. 2 Satz 1) oder Luftfahr-
zeugen (§ 27) im Rahmen des Rettungsdienstes, des Notfall- oder Kranken-
transportes.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Beförderungen:
1. durch die Sanitätsdienste der Polizei, der Bundeswehr oder des Bundes-
grenzschutzes in ihrem jeweiligen Bereich,
2. durch Krankenhäuser oder Heilanstalten bei innerklinischen Krankentrans-
porten innerhalb von Krankenhausverbünden,
3. durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung innerhalb ihres Betriebs-
bereichs,
4. von kranken Personen, die, in der Regel nach ärztlicher Beurteilung, keiner
fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit anderen als den in Ab-
satz 1 genannten Kraft- oder Luftfahrzeugen (Krankenfahrten),
5. von behinderten Personen, sofern deren Hilfs- oder Betreuungsbedürftigkeit
ausschließlich auf ihre Behinderung zurückzuführen ist.
Interessant auch der 5. Absatz, weil viele Fahrten doch auch deswegen durchgeführt werden?
Im Brb RDG findet man nix von transportpflicht.
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Hilope, wird dort nicht nur definiert was 'Rettungsdienst' ist?
Abgesehen davon steht dort ja nicht das der Patient irgendwo hingefahren werden muss.