Bisher ist die weit verbreitete Auslegung auch, dass die Rechtsaufsicht lediglich die Beschlüsse des BA auf Rechtmäßigkeit prüft und eben gerade nicht die fachliche Richtigkeit da man Rechtsaufsicht und nicht Fachaufsicht ist.
Das ist ein ziemlich entscheidender Punkt. Die Begriffe werden offensichtlich auch vom Herrn Innenminister gerne mal durcheinander geworfen.
In Stuttgart hat die Stadt meines Wissens als Ortspolizeibehörde eingegriffen oder einen Eingriff angedroht. Da Stuttgart ein Stadtkreis ist geht das dort.
Ein Landkreis ist aber lediglich Kreispolizeibehörde und als solche nur subsidiär zuständig.
Bisher ist die weit verbreitete Auslegung auch, dass die Rechtsaufsicht lediglich die Beschlüsse des BA auf Rechtmäßigkeit prüft und eben gerade nicht die fachliche Richtigkeit da man Rechtsaufsicht und nicht Fachaufsicht ist.
Es war meinem Kenntnisstand nach in Stuttgart die Stadtbranddirektion mit dem Stadtbranddirektor. In einem Landkreis müsste das demnach der Kreisbrandmeister sein oder doch der erste Verwaltungsbeamte? Die Landräte sind ja zumeist 1. Vorsitzende des DRK und sind dann meiner Meinung nach befangen. Aber dieser Umstand wird wohl seitens des Innenministers ausgeblendet.
Das kannst du so direkt nicht vergleichen.
Welche Organisationseinheit innerhalb einer Verwaltung bestimmte Aufgaben übernimmt z.B. die Rechtsaufsicht nach dem RDG entscheidet jede Verwaltung in ihrer internen Aufbauorganisation selbst.
Im RDG steht lediglich, dass der Landkreis die Rechtsaufsicht ausübt und nicht welches Fachamt.
So könnte beim Landkreis A zum Beispiel das Amt für Brand- und Katastrophenschutz die Rechtsaufsicht übernehmen während beim Landkreis B das Revisionsamt und beim Landkreis C das Ordnungsamt diese Aufgabe übernimmt.
Der Kreisbrandmeister als Funktion im Sinne des FwG hat mit dem Rettungsdienst so nichts zu tun.
Eine Prüfung der Beschlüsse des BA auf fachliche Richtigkeit ist der Rechtsaufsichtsbehörde nicht möglich.
Die Ortspolizeibehörde könnte am ehesten über die sog. allgemeine Gefahrenabwehrklausel z.B. Paragraphen 3 + 1 Polizeigesetz BW in den Rettungsdienst eingreifen denn diese Klausel verpflichtet die Ortspolizeibehörde zur Abwehr sämtlicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Quasi als Auffangzuständigkeit falls die Fachbehörde nicht rechtzeitig reagieren kann oder nicht in gebotener Eile erreicht werden kann.
Um die Diskussion um einen weiteren Aspekt zu erweitern: Wenn der Rettungsdienstbereich sich über mehrere Gebietskörperschaften erstreckt (also Städte oder Landkreise), liegt die Rechtsaufsicht lediglich in der Hand der Gebietskörperschaft, in der der Sitz der Leitstelle ist. D.h. die andere(n) Gebietskörperschaft(en) haben keine aufsichtsrechtlichen Befugnisse, sodass die Motivation an den rechtlichen Rahmenbedingungen ihre Grenze finden kann.
Aber dann sollte man diese Gründe auch mit angeben.
Der Oberbürgermeister von Heidelberg ist auch Vorstand vom DRK-Rhein-Neckar-Heidelberg, das stimmt, abeber er wurde es erst Jahre NACHDEM die Leitstellensache erledigt war.
Die Feuerwehren Mannheim und Heidelberg, bzw deren Leitung wehren sich natürlich gegen die Wegnahme von Aufgaben und Macht....und Geld. Die Leitstelle bringt Geld rein.
Es ist vollkommen wurscht, wo das Grossraumbüro mit den bunten Monitoren ist, die Leute davor bleiben und sind eh die selben wier vorher 
Der Standort Ladenburg ist ein rein politischer, weil Ladenburg so in etwa in der Mitte liegen soll
Die Vorgeben des Landes sind klar, gemeinsame grosse Leitstellen und nicht mehr jeder Ortswilli seine eigene und dieser Krach ist seit vielen Jahren...
Die Stadt Mannheim jammert gerade mit einer recht einseitigen Pressemeldung, verbreitet über die IHK / Arbeitskreis Sicherheit:
Mannheim begrüßt Neukonzeption der Leitstellen
Die Stadt Mannheim begrüßt die von Innenminister Reinhold Gall angekündigte Neukonzeption der Leitstellen in Baden-Württemberg. „Das geplante ‚zukunftsweisende neue Leitstellenkonzept‘ darf sich nicht nur auf die sehr wichtige Frage der Trägerschaft beschränken, um die in Deutschland einmalige Trennung von Verantwortung und Entscheidungsbefugnissen endlich zu beenden“, betonen Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Sicherheits-Dezernent Christian Specht. „Vielmehr ist es auch absolut notwendig, den Zuschnitt der Rettungsdienstbereiche zu prüfen und an die örtlichen Sicherheitserfordernisse anzupassen.“
Der Rettungsdienstbereich Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar ist mit über einer Million Einwohnern der größte Rettungsdienstbereich in Baden-Württemberg. Gleichzeitig hat Mannheim die höchste Dichte an so genannten Störfall-Betrieben, den leistungsstärksten Hafen und den größten Rangierbahnhof im Land, woraus sich besondere Herausforderungen an Feuerwehr und Katastrophenschutz ergeben. Dennoch wurde die Stadt Mannheim bei der Zusammenlegung der Rettungsdienstbereiche 2014 nicht angehört. Wird nun – wie vom Land gefordert – eine bereichsübergreifende integrierte Leitstelle eingerichtet, führt das dazu, dass entweder Mannheim oder Heidelberg künftig ohne eigene Leitstelle sind.
In Baden-Württemberg legen als einzigem Bundesland die Krankenkassen und die Rettungsdienstanbieter selbst in so genannten ‚Bereichsausschüssen‘ die Qualität und die Finanzierung des Rettungsdienstes fest. In diesem Gremium haben Städte und Gemeinden nur beratende Funktion. So wurde zum Beispiel der gemeinsame Antrag der Städte Mannheim und Heidelberg sowie des Rhein-Neckar Kreises, jeweils einen Leitenden Notarzt aus den bisherigen Rettungsdienstbereichen dauerhaft in beratender Funktion in den Ausschuss aufzunehmen, einstimmig abgelehnt.
Leitstellenstandort abhängig von Betriebs- und Redundanzkonzept
Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim sind darüber einig, dass über den Standort einer zukünftigen Integrierten Leitstelle erst abschließend entschieden werden kann, wenn ein umsetzbares Betriebs- und Redundanzkonzept vorliegt, das den hohen Sicherheitsanforderungen der Stadt Mannheim Rechnung trägt. „Diese wichtige Anforderung hat Oberbürgermeister Dr. Kurz in Abstimmung mit den Experten unserer Feuerwehr gestellt“, berichtet Specht. Dr. Kurz betont: „Dieses für die Entscheidung zentrale Konzept liegt derzeit immer noch nicht vor, so dass die politischen Gremien der Stadt sich nicht mit dem Beschluss über den Leitstellenstandort befassen können.“
„Für die Sicherheit der Stadt Mannheim mit ihren besonderen Gefahrenlagen und zahlreichen Großveranstaltungen ist es wichtig, dass die Einsatzkräfte der Feuerwehr auch weiterhin direkt aus Mannheim gesteuert werden können“, hebt Specht hervor. „Wenn die Einsätze von einer auswärtigen Leitstelle geplant und gesteuert werden, verlieren wir wertvolle Informationen für die Bewältigung von Großschadensereignissen.“
Die aktuellen Probleme der Rettungsleitstelle in Ladenburg haben nichts damit zu tun, dass die 112 in Mannheim noch nicht nach Ladenburg aufgeschaltet ist – im Gegenteil: Die Mannheimer Feuerwehr-Leitstelle entlastet die Rettungsleitstelle in Ladenburg deutlich, indem sie alle nicht-rettungsdienstlich relevanten Anrufe direkt bearbeitet und nur die medizinischen Notfälle unmittelbar nach Ladenburg weiterleitet. Dabei nimmt die Mannheimer Feuerwehr 99 Prozent aller unter der 112 eingehenden Notrufe innerhalb von 20 Sekunden an.
Pressekontakt
Stadt Mannheim | Dirk Schuhmann | Medienteam (Dezernat I: Finanzen, Vermögen, Sicherheit und Ordnung) | Rathaus E5, 68159 Mannheim | Telefon: 0621 293-2913 | E-Mail: dirk.schuhmann@mannheim.de
Der Oberbürgermeister von Heidelberg ist auch Vorstand vom DRK-Rhein-Neckar-Heidelberg, das stimmt, abeber er wurde es erst Jahre NACHDEM die Leitstellensache erledigt war.
(Hervorhebung durch mich)
Das ist doch völliger Unsinn! Würzner ist seit seit 2006 Oberbürgermeister von Heidelberg, die Leitstellenentscheidung fiel dieses Jahr (also 2014). In 2006 ging die ILS Ladenburg in Betrieb.
Das tut allerdings auch wenig zur Sache.
Die Stadt Mannheim jammert gerade mit einer recht einseitigen Pressemeldung, verbreitet über die IHK / Arbeitskreis Sicherheit:
Erstens ist diese Pressemeldung nicht "einseitig", sie stellt Fakten dar.
Zweitens, selbst wenn sie einseitig wäre, läge das ja in der Natur der Sache. In einer Pressemeldung legt man halt gewöhnlich die eigene Sicht der Dinge dar. Das ist ja kein Erörterungsaufsatz.
Und als Mod.: Drittens: Bitte formatiere deine Beiträge so, dass deutlich wird, was von dir ist und was du zitierst. Dabei ist es auch nicht nötig (und u.U. urheberrechtlich problematisch), ganze Texte als Kopie einzufügen. Relevante Ausschnitte und die Quellenangabe als Link sind völlig ausreichend. In entsprechender Form ist genau diese Pressemeldung übrigens bereits hier im Thread verlinkt und zitiert. [--> Mannheim: Gutachten belegt Defizite bei der Notfallmedizin / Konsequenzen noch umstritten]
J.
Heute Abend in der Landesschau aktuell Ba-Wü um 19:30h einige bewegte Bilder zum Thema, ab Minute 17:30, nach den Vögeln.
Link: http://swrmediathek.de/player.…15-11e4-a7f8-0026b975f2e6
Ich finde leider keinen besseren Link
Es ist doch völlig egal, wo die Mitarbeiter sitzen. Sie müssen die brennende BASF nicht vom Fenster aus sehen.
So lange die Leitstelle nicht im Odenwald sitzt, wo man bei einer Leistellenverstärkung vermutlich etwas Wartezeit hätte, ist es völlig egal, ob die in Mannheim oder Heidelberg sitzt. Dass eine Leistelle bei einer BF Sinn machen (Potential zur Verstärkung), habe ich bereits geschrieben, aber das könnte auch in Heidelberg sein.
Dieses Kleingeistige Denken bei der Feuerwehr (das ist mein Feuer) hielt ich eigentlich für beendet.
Hier geht es doch rein um Macht und Einfluss.
Wieviel Prozent der Anrufe sind medizinische Hilfeersuchen? 95%? Das alleine gibt schon vor, welche Schulung das Personal haben muss.
Die Weiterleitung funktioniert seit Jahrzenten Reibungslos? Lächerlich. Jedes Erkennen und Weiterverbinden kostet Zeit.
ZitatHeute Abend in der Landesschau aktuell Ba-Wü um 19:30h einige bewegte Bilder zum Thema, ab Minute 17:30, nach den Vögeln.
Link: http://swrmediathek.de/player.…15-11e4-a7f8-0026b975f2e6
Ich finde leider keinen besseren Link
Die Geister die ich rief. Kann man da nur sagen. Ich glaube Herr Minister Gall wird die durchgeführte Polizeireform noch als Spaziergang empfinden.
Es ist doch völlig egal, wo die Mitarbeiter sitzen. Sie müssen die brennende BASF nicht vom Fenster aus sehen.
Darum geht es nicht (in erster Linie). Zumal die BASF größtenteils im Nachbarbundesland liegt, ihrem Namen zum trotz. Wenn es nur darum ginge, würde ich dir zustimmen.
Es geht vielmehr um den Aspekt, den imgb01 weiter oben angesprochen hat:
Um die Diskussion um einen weiteren Aspekt zu erweitern: Wenn der Rettungsdienstbereich sich über mehrere Gebietskörperschaften erstreckt (also Städte oder Landkreise), liegt die Rechtsaufsicht lediglich in der Hand der Gebietskörperschaft, in der der Sitz der Leitstelle ist. D.h. die andere(n) Gebietskörperschaft(en) haben keine aufsichtsrechtlichen Befugnisse, sodass die Motivation an den rechtlichen Rahmenbedingungen ihre Grenze finden kann.
Irgendwie geht es also wirklich, wie du schreibst, um "Macht und Einfluss", allerdings eher nicht aufgrund von kleingeistigem Kirchturmdenken, sondern aus der leidvollen Erfahrung der letzten Jahre heraus. Man möchte als Großstadt gerne beeinflussen können, ob und wie es auf der Leitstelle läuft, und nicht nur in einer Zuschauerrolle sein und im Zweifel nicht eingreifen können. So ist das nämlich bisher. Und dass es im Betrieb der aktuellen ILS seit ihrem Bestehen (!) Schwierigkeiten gibt, ist ja kein Geheimnis. Diese Schwierigkeiten werden aber seit Jahren von den Betreibern (DRK und Landkreis) in ihrer Existenz bestritten und von der aktuellen Rechtsaufsicht (Landkreis) ignoriert, letzteres womöglich aufgrund fehlender Sachkenntnis. Das schafft für die Zukunft nicht unbedingt Vertrauen.
Darum geht es, soweit ich das überblicke, der Stadt Mannheim. Ich verstehe das und sehe das inzwischen ähnlich. Ganz ohne irgendwelche Aktien bei der Feuerwehr zu haben.
J.
Dann macht man doch einfach eine gemeinsame Trägerschaft aus BFen und DRK und schon hat man den Einfluss.
Dann macht man doch einfach eine gemeinsame Trägerschaft aus BFen und DRK und schon hat man den Einfluss.
Es sind aber halt zwei BFen aus zwei verschiedenen Stadtkreisen (MA und HD) im Spiel. Und die Rechtsaufsicht liegt bei der Stadt, in der die Leitstelle steht. Siehe dazu den Beitrag von imgb01.
Also doch nicht so einfach.
Nicht einfach, aber lösbar. Wenn man möchte.
Wenn der eigene Einfluss so wichtig ist, weshalb hat man damals zugestimmt, das Ergebnis des Gutachtens zu akzeptieren?
Sieht doch gerade arg nach nachkarten des schlechten Verlierers aus.
Ich habe Deine Argumente verstanden. Aus meinem Blickwinkel bleibt aber da ein Gschmäckle.
So lange die Leitstelle nicht im Odenwald sitzt, wo man bei einer Leistellenverstärkung vermutlich etwas Wartezeit hätte, ist es völlig egal, ob die in Mannheim oder Heidelberg sitzt. Dass eine Leistelle bei einer BF Sinn machen (Potential zur Verstärkung), habe ich bereits geschrieben, aber das könnte auch in Heidelberg sein.
Das Verstärkungsargument bei einer Leitstelle mit direkten Anschluss an eine Berufsfeuerwehr kann auch ein Schuss in den Ofen sein. Zu mindestens bei einer größeren Lage in Heidelberg, sofern dort die neue Leitstelle gebaut wird, sowie bei einer Flächenlage werden die Kollegen des Löschzuges wohl kaum ihre Druckgeschwüre am Hintern pflegen können, wenn in der Leitstelle gerade "verstärkungswürdig" die Kacke am dampfen ist. Es wird wohl so schnell niemand da sein, der mal eben zum ausputzen auf die Funkbutze hoch gehen kann! Es kann funktionieren, muss aber nicht.
Gruß