Hallo,
habe mich vor ein paar Tagen mal im Gesundheitsausschuss nach dem Stand der Dinge erkundigt.
Heute kam die Antwort:
Sehr geehrter Herr ....,
vielen Dank für Ihre Mail vom 23. August 2007 an das Sekretariat des
Gesundheitsausschusses.
Die von Ihnen angesprochene öffentliche Anhörung am 4. Juli 2007, fand
zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf BT-Drs. 16/3343 statt, in dem
zwar die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes gefordert wird.
Bislang wurde aber kein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag
eingebracht. In der sitzungsfreien Zeit seit 9. Juli 2007 haben die
Gremien des Ausschusses nicht getagt, so dass auch noch nicht über die
Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP im Ausschuss
diskutiert oder entschieden wurde.
Der Ausschuss wird jedoch voraussichtlich bei seiner nächsten Sitzung am
19. September 2007 die begonnene Beratung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
der Heilberufe (BT-Drs. 16/5385) fortsetzen und ggf. abschließen. Da
dieser Gesetzentwurf das Rettungsassistentengesetz ebenfalls betrifft,
ist davon auszugehen, dass zunächst dieses Verfahren abgeschlossen
werden soll, bevor eine weitergehende Novellierung in Angriff genommen
werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Weiter machen ;o)
Trupp71