Privater Anbieter klagt gegen Landkreise Demmin und Mecklenburg-Strelitz | Rettungsdienst unzureichend?

Das private Unternehmen "Medical-Service" aus Neubrandenburg klagt gegen die Landkreise Demmin und Mecklenburg-Strelitz auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung für Notfallrettung und Krankentransport. Diese war zuvor abgelehnt worden. Wie der Anwalt des Unternehmens mitteilte, werden in beiden Kreisen jedoch die Hilfsfristen für die Notfallrettung eklatant überschritten. Demnach hätte die Rettungswache Altentreptow im Kreis Demmin 2009 in 55 Prozent aller Rettungsfahrten die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen nicht eingehalten. Im ersten Halbjahr 2010 waren es nach Angaben des Anwalts sogar 57 Prozent der Fälle. Der Rettungsdienst im Kreis Demmin wird einzig durch das DRK durchgeführt. Alle DRK-Wachen zusammen hätten im vergangenen Jahr zu 44 Prozent die Hilfsfristen nicht eingehalten, 47 Prozent waren es in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres.

Im Kreis Mecklenburg-Strelitz, wo neben den Johannitern ebenfalls das DRK den Großteil des Rettungsdienstes stellt, war die Rettungswache Wesenberg in die Schlagzeilen geraten, da diese zuletzt nur jeden zweiten Tag im Monat besetzt war. Beide Landkreise behaupten, ihren Rettungsdienst auskömmlich organisiert zu haben und keinen weiteren Betreiber zu benötigen.
Im Zuge der aktuellen Verhandlung im Landkreis Demmin wird möglicherweise auch der Etat des Kreises zur Sprache kommen. Nach Angabe des Anwalts des Unternehmens "Medical-Service" fallen dort seit Jahren Überschüsse aus den von den Kassen gezahlten Geldern für den Rettungsdienst an. Die "Sonderrücklage Rettungsdienst", die durch diese Überschüsse gebildet wird, scheint für den Anwalt eine Liquiditätshilfe der Krankenkassen für den Landkreis zu sein. Es scheine, als würde der Überschuss als Kredit in den Verwaltungshaushalt des Kreises übertragen.
AM 30. November findet vor dem Verwaltungsgericht Greifswald die nächste Verhandlung über die Klage gegen den Kreis Demmin statt, wo eine Entscheidung in dieser Sache erwartet wird. Die Klage gegen den Keris Mecklenburg-Strelitz befindet sich in der Schwebe.