Meines Wissens geht das eben nicht. Dazu auch die juristische Einschätzung:
Das wäre der Normalfall. Ich kann mir jedoch durchaus vorstellen, dass man vertraglich auch Mitspracherechte über ein gemeinsames Kontrollgremium erwirken kann. Gibt's da denn aus juristischer Sicht wirklich keine andere Möglichkeit ?
Die Frage die sich mir stellt ist Folgende:
imgb01 hat mit Sicherheit mit seiner juristischen Einschätzung recht, aber die bezieht sich (aus meiner Froschperspektive) doch nur auf die gültige Gesetzeslage.
Das Gesetz sagt doch aber mit Sicherheit nichts darüber aus, dass (bzw. ob) es verboten ist einen Vertrag zwischen zwei (oder mehreren) Gebietskörperschaften zu schließen um ein gemeinsames Kontrollgremium zu erschaffen, oder?
Guy, ich verstehe weder, was einen Hobbypolitiker schlechtere Entscheidungen treffen lassen soll als Berufspolitiker noch woher das mangelnde Kontrollgremium kommen soll. Von der kommunalen bis zur internationalen Ebene splitten sich die Parlamente üblicherweise in Fachausschüsse, in denen Abgeordnete der Parteien unter Hinzuziehung der Fachkompetenz von Verwaltung und ggf externer Expertise die Entscheidung ihrer Fraktion vorbereiten. Es ist keineswegs so, dass diese Ausschüsse das Tal der Ahnungslosen darstellen müssen.
Guy, ich verstehe weder, was einen Hobbypolitiker schlechtere Entscheidungen treffen lassen soll als Berufspolitiker
Stimmt. Da gibt es wohl tatsächlich keinen Qualitätsunterschied... an dieser Stelle also meine Bitte um Verzeihung an die Politiker dieser Welt.
noch woher das mangelnde Kontrollgremium kommen soll.
Zum Beispiel aus den von dir genannten Fachausschüssen, Kreisfeuerwehrverbänden, Berufsfeuerwehren, Rettungsdiensten, Hauptverwaltungsbeamten oder oder oder...
Es ist ja nicht so, als würde sich niemand um Wohl und Wehe der Leitstellen kümmern.
Von der kommunalen bis zur internationalen Ebene splitten sich die Parlamente üblicherweise in Fachausschüsse, in denen Abgeordnete der Parteien unter Hinzuziehung der Fachkompetenz von Verwaltung und ggf externer Expertise die Entscheidung ihrer Fraktion vorbereiten.
Ja, das ist mir durchaus bekannt.
Es ist keineswegs so, dass diese Ausschüsse das Tal der Ahnungslosen darstellen müssen.
Habe ich auch nicht behauptet.
Alles anzeigenBeim Regionalfernsehsender RNF fand heute wieder eine Diskussionsrunde zum Thema Rettungsdienst/Leitstelle statt.
Gesprächsleitung: Bert Siegelmann
Zur Sache diskutieren:
Dr. Georg Belge, Leiter Feuerwehr Heidelberg
Hermann Schröder, Landesbankdirektor Baden-Württemberg
Hans-Ulrich Sckerl, Mdl, Sicherheitspol. Sprecher Bündnis 90/Grüne
Christian Specht, Erster Bürgermeister/Sicherheitsdezernent Mannheim
Joachim Stutz, Vorsitzender Rettungsdienst-Bereichsausschuss
Link zum Video in der Mediathek des RNF: http://www.rnf.de/mediathek/vi…senkonflikt/#.VIHc8dZ-bKg
Hach, der Herr Stutz von der AOK fehlt. Beeindruckend, wie kontinuierlich die Kostenträger ihre Totstell-Strategie durchziehen...
J. :cool_1:
Hermann Schröder, Landesbankdirektor Baden-Württemberg
Ja mischen die Banken jetzt auch noch mit...? 
Ja mischen die Banken jetzt auch noch mit...?
Hihi, das hatte ich noch gar nicht gesehen. Das hab ich von der RNF-Seite kopiert. :biggrin_1:
Oh Mann. Der Sicherheitspolitische Sprecher der Grünen findet die Einhaltung der Hilfsfrist ganz okay und der Landesbranddirektor weiß nicht, dass in seinem Land die Hilfsfrist sowohl für RTW als auch für NEF (jeweils!) gilt.
Dieses Amateurtheater ist so exemplarisch für die Ursachen der derzeitigen Situation, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann.
Und das ist erst der Zwischenstand nach 20 Minuten Augenbrennen...
Der Hermann ist halt Feuerwehrler und noch dazu KvR (kurz vor Rente). Da geht nimmer viel.
Ja mischen die Banken jetzt auch noch mit...?
Mal ganz im Ernst?! Da wüsste ich schon den Einen oder Anderen Träger bzw. RD Bereich bei uns im Ländle...
Oh Mann. Der Sicherheitspolitische Sprecher der Grünen findet die Einhaltung der Hilfsfrist ganz okay und der Landesbranddirektor weiß nicht, dass in seinem Land die Hilfsfrist sowohl für RTW als auch für NEF (jeweils!) gilt.
Dieses Amateurtheater ist so exemplarisch für die Ursachen der derzeitigen Situation, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann.
Und das ist erst der Zwischenstand nach 20 Minuten Augenbrennen...
Er hat gemeint dass es nicht vorgeschrieben ist ob der Notarzt oder der RTW zuerst eintrifft. Da hat er doch recht.
Er hat gemeint dass es nicht vorgeschrieben ist ob der Notarzt oder der RTW zuerst eintrifft. Da hat er doch recht.
Er hat gesagt, dass die Hilfsfrist eingehalten ist, egal wer zuerst eintrifft.
:mauer: So langsam denke ich wird's Zeit eine Mauer drum zu bauen
Ein Schelm der böses denkt. Ob dies etwas mit der Verbindung zu Herrn P.....z zu tun hat.
:bomb:
:mauer: So langsam denke ich wird's Zeit eine Mauer drum zu bauen
Kannst du eigentlich auch was Konstruktives schreiben?
Man muss zu dem Thema sicher nicht einer Meinung sein, aber dieses Rumgepöbel finde ich fürchterlich. Zu deinem ersten Beitrag (s.o.) steht übrigens noch eine Antwort von dir aus.
J.
Kannst du eigentlich auch was Konstruktives schreiben?
Man muss zu dem Thema sicher nicht einer Meinung sein, aber dieses Rumgepöbel finde ich fürchterlich. Zu deinem ersten Beitrag (s.o.) steht übrigens noch eine Antwort von dir aus.
J.
Ich werde mich HIER sicher nicht über einzelne Personen auslassen !! Sollten wir uns mal über den Weg laufen ( was ja nicht unwahrscheinlich ist ) im konstruktiven Gespräch sicher gerne.
Ob du mit dieser Antwort zufrieden bist weis ich nicht wünsche dir trotzdem ein schönes WE.
Der Bereichsausschuss verweigert anscheinend konsequent eine Kooperation mit den Städten in Fragen der Umsetzung bzw. inhaltlichen Ausgestaltung von Reformen, frei nach dem Motto: "Wir sind der Bereichsausschuss, kraft Gesetzes können wir das alles alleine entscheiden." So wird der Stadt Mannheim beispielsweise auch gerne mal durch den Bereichsausschuss bzw. die ILS die Übermittlung/Überlassung von "Zahlen"/Statistiken (z.B. zu Eintreffzeiten/Hilfsfristen nach Bereichen aufgeschlüsselt) verweigert, mit der Begründung, dass diese Zahlen nicht veröffentlicht werden müssten und die Kommunen quasi nichts angehen.
Andere Länder, andere Sitten: http://www.skverlag.de/rettung…rwiegend-eingehalten.html
Andere Länder, andere Sitten: http://www.skverlag.de/rettung…rwiegend-eingehalten.html
Wobei hier 12 Minuten in 90% aller Fälle eingehalten werden müssen.
In dem anderen Tread über B.W. werden aber diese 12 Minuten für den RTW gerade als unmögliche Frechheit dargestellt.
ne,die 15 Minuten Ausnahme-RegelfallLügerei ist das Problem. Und auch die schafft ihr nicht...