So ein Vetorecht gibt es doch eigentlich im Rettungsdienstgesetz BW überhaupt nicht, oder?
Natürlich nicht. Der Herr Landrat sollte vielleicht mal nachlesen, was "Rechtsaufsicht" bedeutet.
Mannheim: Gutachten belegt Defizite bei der Notfallmedizin / Konsequenzen noch umstritten
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Vermutlich ist das mit dem "Vetorecht" die schöne Umschreibung für "politische Einflussnahme".
Da ändert der Sitz der ILS dann auch nichts an den Gepflogenheiten der politischen Akteure.
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Jörg deine Rotkreuz Antipathie in allen Ehren aber nicht alles ist darauf zu schieben ist irgendwann auch nahe an der Verschwörungstheorie... und ich bin jetzt kein Fan des roten Kreuz.
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Jörg deine Rotkreuz Antipathie in allen Ehren aber nicht alles ist darauf zu schieben ist irgendwann auch nahe an der Verschwörungstheorie... und ich bin jetzt kein Fan des roten Kreuz.
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Esgeht wohl nicht darum, dass Jörg das DRK mag oder nicht mag, sondern um die Verzahnungen gewisser Organisationen durch sämtliche Verwaltungsebenen hinweg. Und wenn das DRK es geschafft hat, überall Entscheidungsträger einzukaufen oder mit schicken Posten zu versehen, dann darf es auch erwähnt werden, dass hier ein gewisser Unmut ausgesprochen wird.
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Der größere Nutzen als den "Mannheimer Kleinkrieg" zu führen wäre es aber, wenn die politischen Mandatsträger versuchen würden über ihre Parteien eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage zu erwirken. Wenn sich doch offensichtlich alle Parteien einig zu sein scheinen.
Aber aktuell entsteht wenigsten genug Presse, dass das Thema Rettungsdienst nicht ganz unter den Tisch gekehrt werden kann. Wobei eine wirklich nachhaltige Lösung noch nicht ersichtlich ist.
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Zitat
Der größere Nutzen als den "Mannheimer Kleinkrieg" zu führen wäre es aber, wenn die politischen Mandatsträger versuchen würden über ihre Parteien eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage zu erwirken. Wenn sich doch offensichtlich alle Parteien einig zu sein scheinen.
Aber aktuell entsteht wenigsten genug Presse, dass das Thema Rettungsdienst nicht ganz unter den Tisch gekehrt werden kann. Wobei eine wirklich nachhaltige Lösung noch nicht ersichtlich ist.
In der angestrebten Änderung des Landes RD Gesetzes wird ja scheinbar am Selbstverwaltungsprinzip seitens der Grün-Roten Landesregierung festgehalten und eine kommunale Beteiligung ausgeschlossen. Das findet auch die CDU in Ordnung weil sonst höhere Kosten auf die Kommunen zu kommen würden. Da ist man sich einig.... -
Jörg deine Rotkreuz Antipathie in allen Ehren aber nicht alles ist darauf zu schieben ist irgendwann auch nahe an der Verschwörungstheorie... und ich bin jetzt kein Fan des roten Kreuz.
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Diese Unterstellung weise ich zurück.
Ich beschreibe hier nur Realitäten. Ein Teil davon ist, dass hier im Bereich die größten Fortschrittsblockierer sicher nicht auf Seiten der Kostenträger sitzen. Und ich verfüge über ganz ordentliche Quellen. -
Der größere Nutzen als den "Mannheimer Kleinkrieg" zu führen wäre es aber, wenn die politischen Mandatsträger versuchen würden über ihre Parteien eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage zu erwirken. Wenn sich doch offensichtlich alle Parteien einig zu sein scheinen.
Aber aktuell entsteht wenigsten genug Presse, dass das Thema Rettungsdienst nicht ganz unter den Tisch gekehrt werden kann. Wobei eine wirklich nachhaltige Lösung noch nicht ersichtlich ist.
Auf Landesebene sind sich die Parteien (Grünne, Rote, Schwarze und Gelbe) sehr einig darin, am Selbstverwaltungsprinzip,nichts ändern zu wollen, und auch der Gemeindetag hat da nichts dagegen, weil eine Änderung am Selbstverwaltungsprinzip könntenja mit Kosten für einen selbst verbunden sein....
Lautes Geschrei und laute Forderungen sind natürlich umso einfacher, wenn man selbst kein Geld auf den Tiisch legen muss. -
Ich denke auch, dass uns das Selbstverwaltungsprinzip in seiner bestehenden Form noch Jahre erhalten bleibt.
Aber die Landesebene der Parteien könnte ja nicht über die Bedenken der örtlichen Politik hinwegsehen, wenn sie entsprechend intensiv und auf breiter Front vorgetragen würde. Ich glaube dass zwischen den örtlichen Gremien (Gemeinderat / Fraktionen) und der Landespolitik bei weitem nicht so ein intensiver Austausch besteht, wie er notwendig wäre. Unwahrscheinlich, dass vor dem Entwurf des neuen Rettungsdienstgesetzes tatsächlich die örtlichen "Entscheidungsträger" gefragt wurden.
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Damit die kleinteilige Organisation des RD in BaWü weiter zementiert und verschärft wird? Die lokalen Ypolitiker sind in diesem Zusammenhang weniger eine Hilfe, denn ein Hindernis. (Z.B. "Aber die Leitstelle muss unbedingt in meiner Stadt sein.") Kirchturmpolitik sag ich da nur.
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Ne du hast mich falsch verstanden. Wenn auf Landesebene das Bewusstsein ankommen würde, dass im Grundsatz Änderungen notwendig sind....
Aber das sind wohl Träumereien
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Ich sag es ja immer wieder: Kommunaler Rettungsdienst und raus mit den HiOrg! *räusper*
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Ich sag es ja immer wieder: Kommunaler Rettungsdienst und raus mit den HiOrg! *räusper*
Das wird (leider) aus genau demselben Grund nicht so schnell passieren. Die Macht ist da recht einseitig verteilt, und die Kommunen sind und bleiben machtlos.
Vielleicht wird es zu ein paar Alibi-Änderungen kommen wie einer Stimme im Bereichsausschuss oder so. Aber nicht mehr, glaube ich. -
Eine eigene Stimme im Bereichsausschuss wäre ja schon so etwas wie eine Revolution für BW-Verhältnisse.
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Ich sag es ja immer wieder: Kommunaler Rettungsdienst und raus mit den HiOrg! *räusper*
Was an der Kostenproblemstik nichts ändern würde....
Und ob die Kommunen am Ende besser sind, wage ich zu bezweifeln. -
Ne du hast mich falsch verstanden. Wenn auf Landesebene das Bewusstsein ankommen würde, dass im Grundsatz Änderungen notwendig sind....
Aber das sind wohl Träumereien
Naja, das sich was ändern muss, ist jetzt endlich in der Landesregierung angekommen, was ein Forttschritt gegenüber dem ist, was die letzten 20 Jahre war. Da hat der RD die Landesregierung nicht die Bohne interessiert.
Nur, ob dass, was einzelne Lokalpolitiker als Probleme wahrnehmen bzw. was einzelne Lokslpolitiker als Problemlösungen vorschlagen, der Sache an sich dienlich ist, wage ich, basierend auf dem, was in der Presse steht und basierend auf dem, was Lokalpolitiker in meiner Gegend so an Ideen kundtun, massiv zu bezweifeln. -
Dachstuhl der RD die Landesregierung nicht die Bohne interessiert.
Das Fundament auch nicht.
:lol:
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