EU eröffnet Verfahren gegen BRD bezg. Vergabe RD

    Bisher hat sich kein ausländisches Unternehmen an Ausschreibungen beteiligt.
    Es ist ja nicht so, daß nirgendwo ausgeschrieben wird. Und in keiner Stadt fährt Falck, ein Pole oder gar Ukrainer Rettungsdienst.
    Viel mehr wird die Arbeitsmarktsituation eine noch schlechtere, da bei Erfolg der Klage doch faktisch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mehr möglich ist.

    Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe...
    ...nicht für das, was Du verstehst!!!

    Zitat

    Original von Grillmaster TViel mehr wird die Arbeitsmarktsituation eine noch schlechtere, da bei Erfolg der Klage doch faktisch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mehr möglich ist.


    Nicht richtig!
    Bsw im Wach und Sicherheitsgewerbe sind die Ausschreibungen alle 1-2 Jahre und die Arbeitsverträge meist unbefristet. Ach ja, die Gehälter sind tariflich festgelegt und allgemeinverbindlich.


    Es kann doch jedem wurscht sein, welcher Name auf seinem Kontoauszug steht und die Leute, die was taugen, werden eh übernommen!

    Wenn das sooo einfach wäre....
    Frag mal die Kollegen in Heinsberg! Oder auch andere Kreise, wo eine Übernahme nicht Bestandteil der Ausschreibung war. Da stehen nicht selten plötzlich Mitarbeiter auf der Straße.
    Und ob es sich bei einer Übernahme durch einen neuen Anbieter um einen Betriebsübergang handelt, müssen noch Gerichte entscheiden. Aber generell dürfte sich niemand darauf verlassen können, übernommen zu werden.

    Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe...
    ...nicht für das, was Du verstehst!!!

    Zitat

    Original von Grillmaster T
    Wenn das sooo einfach wäre....
    Frag mal die Kollegen in Heinsberg! Oder auch andere Kreise, wo eine Übernahme nicht Bestandteil der Ausschreibung war. Da stehen nicht selten plötzlich Mitarbeiter auf der Straße.


    Wobei sich ja jetzt im Kreis Heinsberg die Situation ein wenig gewandelt hat ... Und der MHD und die JUH finanziell etwas unter Druck stehen. :D

    Ich muss Snoopy mal ein wenig recht geben. Nicht die Befristung der Arbeitsverträge oder wer der Arbeitgeber ist stellen ein Problem dar, sondern die Qualität des Mitarbeiters.
    Hinzu kommt aber auch die häufig fehlende Flexibilität bzgl. des Beschäftigungsortes.
    So traurig wie es ist. Aber die Zeiten einer lebenslangen Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber, oder innerhalb einer bestimmten Region sind vorbei. Und da sie nicht wiederkommen werden, muss man sich dem eben anpassen oder wird untergehen.


    Ob letztendlich Mitarbeiter zu "Discounterpreisen" beschäftigt werden, liegt auch an euch, die ihr im RD arbeitet.
    Solange ihr das Spiel der immer weiter sinkenden Einkommen mitspielt, und euch nicht zusammen mit euren Berufsverbänden dagegen wehrt, werden die Arbeitgeber natürlich und nachvollziehbar die Gehälter weiter senken wollen.


    Und das sich noch keine Anbieter aus Polen oder Ukraine um die Durchführung des RD beworben haben, liegt einzig und alleine an den Rettungsdienstgesetzen der Länder.
    Vorgeschriebene Eintreffzeiten innerhalb von 8, 10 oder 12 Minuten (je nach Bundesland) lassen sich nunmal von Warschau oder Kiew nicht bewerkstelligen.

    Zitat

    Original von Medic5754
    Ich muss Snoopy mal ein wenig recht geben. Nicht die Befristung der Arbeitsverträge oder wer der Arbeitgeber ist stellen ein Problem dar, sondern die Qualität des Mitarbeiters.
    Hinzu kommt aber auch die häufig fehlende Flexibilität bzgl. des Beschäftigungsortes.


    Und genau dort hängt es doch eigentlich. Die ganze "dann kommen die bösen ausländischen Billiganbieter und erdreisten sich "unsere" Rettungswachen wegzunehmen" Parolen sind doch nur ein Zeichen eigener Unsicherheit. Aber nicht die vorgeschobene Angst um den Arbeitsplatz sehe ich da als Motiv. Die luxoriöse Lage, sich an so gut wie niemandem messen zu müssen, ist es um die viele fürchten.
    Ähnlich erklären sich auch so manche "Horrorgeschichten" über die fiesen "Privaten". Ich persönlich hoffe sehr, dass mit der Einführung sinnvoller/vernünftiger Vergabeverfahren endlich wieder das Produkt(wenn man es so nennen mag) gestärkt wird und der Irrglaube aufhört, bestimmte Logos seien automatisch gleichbedeutend mit hoher Qualität.

    Heißt das denn dann auch das man in machen gegenden als Hilfsorganisation in die Feuerlöscher Domäne eindringen kann ??? Natürlich wenn man das bessere Angebot vorlegt !! Bzw man es endlich mal zulassen würde !! Gruß Thomas

    Zitat

    Original von Erstehilfe
    Heißt das denn dann auch das man in machen gegenden als Hilfsorganisation in die Feuerlöscher Domäne eindringen kann ??? Natürlich wenn man das bessere Angebot vorlegt !! Bzw man es endlich mal zulassen würde !! Gruß Thomas


    Wenn ich Dich richtig verstehe, meinst Du Durchführung des RD durch die FW?
    Dann is die Antwort:
    Nein.


    Die Kommunen, können Ihren Bedarf aus eigenen Kräften/Mitteln decken.
    Erst wenn Sie sich entschließt, das nicht zu können/wollen, ist überhaupt an Ausschreibung zu denken.
    Solange die Kommune alles selbst macht, braucht Sie auch nix auszuschreiben.

    Lasse
    Ich meinte Durchführung des RD durch Hilfsorganisationen anstatt der FW. Ist also in den Komunen nicht möglich sich einzubringen solange sie nicht wollen. Du kannst also nur tätig werden wenn eine Ausschreibung stattfindet ?? Und dann muss sie demnächst also wenn es zum tragen kommt alles europaweit stattfinden. Da habe ich mal gehört das man Hilforganisationen einem Angebot eines privaten vor ziehen würde. Stimmt das denn noch oder überhaupt ?? Gruß Thomas

    Zitat

    Original von Erstehilfe
    Lasse
    Ist also in den Komunen nicht möglich sich einzubringen solange sie nicht wollen.


    richtig. der träger kann einfach alles selber machen und dritte haben dann nix zu melden.


    Zitat

    Original von Erstehilfe
    Und dann muss sie demnächst also wenn es zum tragen kommt alles europaweit stattfinden


    Jein. Ob tatsächlich europaweit ist noch fraglich, da die Tätigkeit RD doch sehr "speziell" ist. Deutschlandweit aber in jdm Fall.



    Zitat

    Original von Erstehilfe
    Da habe ich mal gehört das man Hilforganisationen einem Angebot eines privaten vor ziehen würde. Stimmt das denn noch oder überhaupt


    In NRW z.B. gibt es diesen Zusatz im RettG (noch). Hat allerdings in der Praxis kaum relevanz und ist mehr ne "politische" Kiste.

    Wie sieht dass denn mit der Art der Übertragung des Rettungsdienstes auf die HiOrg´s hier in B.-W. aus? Baden-Wü. ist ja in der Klage nicht aufgeführt, der RD wird aber dennoch nicht ausgeschrieben und die Kommunen machen es auch nicht selber.


    Eddy

    In Ba-Wü ist zwischen Sozialministerium und den Landesverbänden der HiOrgs landesweit vertraglich geregelt, dass die HiOrgs Träger des Rettungsdienstes sind. Das ist im RD-Gesetz so festgelegt.
    Solange die Träger den RD selbst durchführen können muss nichts ausgeschrieben werden, es bleibt alles so, wie es ist.
    Interessant wird es erst, wenn der RD durch die HiOrgs in einem Landkreis nicht mehr gesichert ist. Dann wird der Landkreis Träger des RD und kann/muss sich jemand suchen, der diese Aufgabe übernimmt.
    Hier dürfte dann eine Ausschreibung erforderlich werden.

    Zitat

    Original von dispoman
    In Ba-Wü ist zwischen Sozialministerium und den Landesverbänden der HiOrgs landesweit vertraglich geregelt, dass die HiOrgs Träger des Rettungsdienstes sind. Das ist im RD-Gesetz so festgelegt.
    Solange die Träger den RD selbst durchführen können muss nichts ausgeschrieben werden, es bleibt alles so, wie es ist.
    Interessant wird es erst, wenn der RD durch die HiOrgs in einem Landkreis nicht mehr gesichert ist. Dann wird der Landkreis Träger des RD und kann/muss sich jemand suchen, der diese Aufgabe übernimmt.
    Hier dürfte dann eine Ausschreibung erforderlich werden.


    Dann frage ich mich, warum hier gerade 2 RD-Bereiche erheblich am Schlottern sind, wegen der neuen Ausschreibung und notwendige bauliche Investitionen aus diesem Grunde zurückgestellt werden. Es wird damit gerechnet, das 1/4 - 1/3 der Fahrzeuge anderweitig vergeben werden. Da geht es prioritär um Krankentransporte.

    @ Snoopy
    Das kann eigentlich nichts mit dem Eu-Recht zu tun haben.
    Durchaus denkbar ist allerdings, dass weitere KTP-Betreiber im Anmarsch sind. Das kann niemand verhindern und ist seitens des RD-Gesetz nicht genehmigungspflichtig.
    Und wenn eine entsprechend potente Organisation oder Firma in den KTP-Markt einsteigt, kann das durchaus zu erheblichen Verschiebungen im Krankentransportaufkommen führen.
    Ein "anderweitiges Vergeben" des KTPs ist in BAWü eigentlich nicht möglich, weil der dafür zuständige gemeinsame RD-Bereichsausschuss das gar nicht genehmigen muss. Er nimmt es lediglich zur Kenntnis, wenn sich da Veränderungen ergeben und zieht - was die Kostenträger angeht - evtl. finanzielle Konsequenzen daraus.
    Z. B kann ich mir vorstellen, dass die Kostenträger ihr Budget für den KTP im Rettungsdienstbereich nicht aufstocken, d.h. dass das Budget auf mehr Anbieter verteilt wird, wobei dann jeder eben entsprechend weniger vom Kuchen abbekommt. Das erzeugt logischerweise entsprechenden Druck auf die Leistungsträger und könnte darauf hinauslaufen, dass (notwendige) Investitionen erst mal zurückgestellt werden.

    Zitat

    Original von Lasse


    Aja. Du hast da scheinbar schon eine sehr klare Vorstellung, was das Resultat dieses Vergaberechtstreites betrifft?


    Es wird gemunkelt, dass Falck in Hamburg in den Bereich KTP einsteigen will und da jetzt auch Gard "zusätzliche" RTWs besetzen darf(In Hamburg kracht es bei der Feuerwehr gerade gewaltig) denken doch einige, dass dann eventuell mehr von Falck(wenn das Gerücht stimmt[keine Garantie!!!]) kommt, wenn sie erst mal sich im Bereich KTP aufgebaut haben.