Eine neue Regelung im Kreis Warendorf (Nordrhein-Westfalen) könnten dazu führen, dass viele der bisherigen "Ehrenamtler im Rettungsdienst", die rechtlich bislang als geringfügig Beschäftigte geführt wurden, dem Rettungsdienst künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der eine wöchentliche Höchstarbeitszeit für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer auf 48 Stunden festgelegt, ist eine darüber hinausgehende nebenberufliche abhängige Tätigkeit nicht mehr möglich, wie der Leiter des Kreisordnungsamtes Warendorf, Ralf Holtstiege, den Westfälsichen Nachrichten gegenüber berichtet. Eine Tätigkeit im reinen Ehrenamt hingegen sei zulässig.
Aus diesem Grund reduziert der Kreis die an die Ehrenamtlichen ausgezahlten Gelder und zahlt künftig lediglich noch Verpflegungspauschalen, eine Fahrtkostenpauschale von sechs Euro pro Schicht und diverse Ehrenamtspauschalen, welche am Ende eines Jahres nach Ableisten einer vom Kreis vorgegebenen Stundenzahl gezahlt werden. Zudem müssen die Ehrenamtlichen künftig jährlich an einer 30-Stunden-Fortbildung teilnehmen.
Die neue Regelung stößt bei den Ehrenamtlichen auf Ablehnung; Klaus Uhlenhake, seit 20 Jahren ehrenamtlich im Rettungsdienst tätig, wird seinen Einsatz im Rettungsdienst deshalb beenden - der Einsatz rechne sich nicht mehr. Auch weitere ehrenamtliche Kollegen würden ihr Engagement im Rettungsdienst daher beenden.
"Wenn viele ehrenamtliche Kräfte ebenso wie ich die Arbeit aufgeben, dann wird der Kreis mehr hauptamtliche Helfer im Rettungsdienst beschäftigen müssen. Das wird sicher teurer als die geringe Vergütung, die wir bisher erhalten haben", so Uhlenhake gegenüber den Westfälischen Nachrichten.
Quelle: http://www.westfaelische-nachr…r_wirft_das_Handtuch.html
