Du hast schon verfolgt welche Verbindungen und Forderungen von der NPD kommt?
Straftaten verbieten gehört auch in einer Demokratie dazu.
Aber wir schweifen ab 
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Ja, hab ich.
Und Straftaten gehören nicht zur Demokratie, sie gehören zum Menschen.Abgesehen habe ich mich auch gerade noch einmal über den letzten Verbotsversuch informiert. Wenn man das als Staat vorhat, dann muss man halt auch schauen, dass das Verfahren nicht anfechtbar ist...
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Abgesehen habe ich mich auch gerade noch einmal über den letzten Verbotsversuch informiert. Wenn man das als Staat vorhat, dann muss man halt auch schauen, dass das Verfahren nicht anfechtbar ist...
Tja genau das dürfte schwierig werden, wenn man bedenkt in welch hohem Maße der Staat selber über seine V-leute in der Partei vertreten ist. -
Eben.
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Tja genau das dürfte schwierig werden, wenn man bedenkt in welch hohem Maße der Staat selber über seine V-leute in der Partei vertreten ist.
Wozu das Ganze? Dann gründen die Volksgenossen halt eine neue Partei. Purer Aktionismus. Wäre schlauer dafür zu sorgen, daß so eine Partei weniger Stimmen bekommt. :kaffee:
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Peinlich daran ist nicht das Akten "nachträglich ordnungsgemäß" vernichtet wurden, sondern peinlich ist: die Akten sind erst nach Bekanntwerden der NSU Morde vernichtet worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits vollkommen klar war, dass hier eine der größten rechtsradikalen Mordserien in der Nachkriegsgeschichte aufgeklärt werden muss! Das ganze ist sowohl in Berlin als auch beim Bundesamt passiert, also gleich zweimal.
Ich verstehe den Unterschied nciht, den du hier zu machen versuchst. Ob nun im Gerichtsprozess (bzw. in der vorangehenden Bewertung) festgestellt wird, dass das Material unbrauchbar ist und längst hätte vernichtet werden müssen (Rüffel an die Behörden und Nichtbewertung im Prozess) oder ob die Behörden im Rahmen der Ermittlung feststellen dass sie noch Material unvernichtet rumliegen haben und dem Rüffel entgehen wollen, macht doch im Ergebnis keinen Unterschied. Und dass in Behörden einige Dinge auf die lange Bank geschoben werden, ist angesichts der systematischen Unterfinanzierung fast sämtlicher Bereiche (zumindest angesichts der jeweils eigentlich zu stemmenden Aufgaben) nunr wirklich keine Überraschung.
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Ich verstehe den Unterschied nciht, den du hier zu machen versuchst. Ob nun im Gerichtsprozess (bzw. in der vorangehenden Bewertung) festgestellt wird, dass das Material unbrauchbar ist und längst hätte vernichtet werden müssen (Rüffel an die Behörden und Nichtbewertung im Prozess) oder ob die Behörden im Rahmen der Ermittlung feststellen dass sie noch Material unvernichtet rumliegen haben und dem Rüffel entgehen wollen, macht doch im Ergebnis keinen Unterschied. Und dass in Behörden einige Dinge auf die lange Bank geschoben werden, ist angesichts der systematischen Unterfinanzierung fast sämtlicher Bereiche (zumindest angesichts der jeweils eigentlich zu stemmenden Aufgaben) nunr wirklich keine Überraschung.
Es ist halt mehr als ungeschickt, sowas zu machen. Anstatt die Bummelei bei der Vernichtung einzugestehen, setzt man sich lieber dem Verdacht aus Beweismittel vernichtet zu haben.
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Ich verstehe den Unterschied nciht, den du hier zu machen versuchst.
Nicht nur ich persönlich habe da ein Problem gesehen, sondern so gut wie alle Medien und alle Beteiligten im Untersuchungsausschuss. Es geht ja noch nicht einmal um eine juristische Verwendung in einem Prozess, sondern um die evtl. Aufdeckung der Rolle von V-Männern, letztlich um die Aufklärung der Öffentlichkeit.Zum Thema NPD Verbot habe ich keine abgeschlossene Meinung, eigentlich tendiere ich da auch eher dazu zu sagen, dass die deutsche Demokratie so gefestigt ist, dass sie auch die NPD aushalten muss. Auf der anderen Seite bekommt eine eindeutig rassistische und demokratiefeindliche Partei Staatsgeld, damit komme ich wieder schwer klar. Irgendwie kann ich mich da nicht wirklich zu einer eindeutigen Position entscheiden.
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Zitat
Peinlich daran ist nicht das Akten "nachträglich ordnungsgemäß" vernichtet wurden, sondern peinlich ist: die Akten sind erst nach Bekanntwerden der NSU Morde vernichtet worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits vollkommen klar war, dass hier eine der größten rechtsradikalen Mordserien in der Nachkriegsgeschichte aufgeklärt werden muss! Das ganze ist sowohl in Berlin als auch beim Bundesamt passiert, also gleich zweimal.
Ob da bereits bekannt - und der Zusammenhang erkannt - wurde, erscheint mir teilweise nicht zweifelsfrei. Dennoch finde ich den Vorwurf etwas skurril, dass nicht die verspätete Vernichtung, sondern deren Nachholung der "Skandal" sein soll.
ZitatDas ist erst mal eine Behauptung, aber es wird wohl schwierig werden Vorgänge im Verfassungsschutzmilieu mit einem anderen Mittel aufzuklären, zumal eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorgesehen ist. Die Politiker aller Parteien im Untersuchungsausschuss waren sich übrigens in der Berwertung der Aktenvernichtung vollkommen einig.
Politiker erzählen in erster Linie das, von dem sie glauben, dass ihre potentiellen Wähler es hören wollen - ganz gleich, ob das dann zutreffend ist, ob sie es persönlich für richtig halten oder ob sie den Sachverhalt auch nur beurteilen können ...]
ZitatDie genannten 60 Toten sind absolut "konservativ" (=off. polizeil. Statistik!) definiert, es gibt durchaus gut begründete andere Zahlen mit deutlich mehr Toten! An den 60 Toten als "Untergrenze" gibt es wenig zu deuteln, bzw. umzudefinieren.
Der Ansicht kann man sein - die von mir willkürlich herausgegriffenen letzten Nennungen passen aber nun wirklich nicht in das Muster dessen, was man üblicherweise unter "rechter Gewalt" versteht.
Zitat
Deine Argumentation zielt ansonsten auf die altbekannte Gleichung hin: "rechtsradikaler Jugendlicher erschlägt Türken"= normale rivalisierende Jugendkriminalität! Genau so sehen Polizei und auch Justiz diese Gewalt auch heute manchmal noch und genau das führt zu einer systematischen Unterschätzung des rechtsextremen Gewaltpotentials!Unterschätzt sehe ich eigentlich in den letzten Jahrzehnten primär das linksextreme Gewaltpotential - aber diese Blindheit auf dem linken Auge zieht sich weit durch öffentliche Meinung, Presse und auch Justiz. In der Wikipedia ist sie nur besonders auffällig und ausgeprägt. (Es gibt noch nicht einmal den Versuch, vergleichbare Darstellungen wie für den Rechtsextremismus auch für den Linksextremismus zu schaffen; entsprechende Themenseiten sind dafür konsequent von Relativierung geprägt. Der Konsens scheint oft zu sein, "wer rechts ist, erkennt man schnell, die Bezeichnung als 'links' ist Propaganda des Verfassungsschutzes, die man nicht teilen muss". Ich tue mich eher schwer, angesichts dessen die dortige Inhalte in diesen Bereichen für bare Münze zu nehmen.)
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Ob da bereits bekannt - und der Zusammenhang erkannt - wurde, erscheint mir teilweise nicht zweifelsfrei. Dennoch finde ich den Vorwurf etwas skurril, dass nicht die verspätete Vernichtung, sondern deren Nachholung der "Skandal" sein soll.
Ich habe glaube ich lang und breit erklärt warum ich das problamtisch finde...
Politiker erzählen in erster Linie das, von dem sie glauben, dass ihre potentiellen Wähler es hören wollen - ganz gleich, ob das dann zutreffend ist, ob sie es persönlich für richtig halten oder ob sie den Sachverhalt auch nur beurteilen können ...]
Dann sage mir doch bitte wie die Geheimdienste in diesem Lande sonst kontrolliert werden sollen, das was Du da kritiserst nennt sich übrigens Demokratie...[
Unterschätzt sehe ich eigentlich in den letzten Jahrzehnten primär das linksextreme Gewaltpotential - aber diese Blindheit auf dem linken Auge zieht sich weit durch öffentliche Meinung, Presse und auch Justiz. In der Wikipedia ist sie nur besonders auffällig und ausgeprägt. (Es gibt noch nicht einmal den Versuch, vergleichbare Darstellungen wie für den Rechtsextremismus auch für den Linksextremismus zu schaffen; entsprechende Themenseiten sind dafür konsequent von Relativierung geprägt. Der Konsens scheint oft zu sein, "wer rechts ist, erkennt man schnell, die Bezeichnung als 'links' ist Propaganda des Verfassungsschutzes, die man nicht teilen muss". Ich tue mich eher schwer, angesichts dessen die dortige Inhalte in diesen Bereichen für bare Münze zu nehmen.)
Ich frage mich wer hier was relativiert.... Willst Du jetzt wirklich Tote gegeneinander aufrechnen, das ist doch Relativismus pur. Vielleicht kannst Du mir einen deutschen linksterroristischen Mord in den letzten 20 Jahren nennen? Ich bin gespannt. Um es zu betonen: dieses Feld habe ich nicht eröffnet, meiner Meinung nach ist jeder politische Mord in einer Demokratie ein Mord zu viel.
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das was Du da kritiserst nennt sich übrigens Demokratie...
Nur am Rande: Ich finde es nicht besonders demokratisch, wenn Politiker aus Unwissenheit oder sogar aus Kalkül Sachverhalte simplifizierend oder sogar falsch darstellen. Ob das im Hinblick auf die NSU-Mordserie der Fall war oder ist, kann ich nicht beurteilen. Ich denke allerdings, dass thh im Grundsatz mit seinem Hinweis schon recht hat.
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Nur am Rande: Ich finde es nicht besonders demokratisch, wenn Politiker aus Unwissenheit oder sogar aus Kalkül Sachverhalte simplifizierend oder sogar falsch darstellen. Ob das im Hinblick auf die NSU-Mordserie der Fall war oder ist, kann ich nicht beurteilen. Ich denke allerdings, dass thh im Grundsatz mit seinem Hinweis schon recht hat.Habe ich gesagt ich finde Unwissenheit, oder Populismus irgendwie gut? Ich habe gesagt: die parteipolitische Bewertung von Sachverhalten gehört zum Wesen einer Demokratie (die hat Schwächen, keine Frage, nur sehe ich keine Alternative, Du vielleicht?).
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die parteipolitische Bewertung von Sachverhalten gehört zum Wesen einer Demokratie
Genau wie die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn nun die Politik den Gerichten vorschreiben möchte, wie Sitzplätze in Gerichtsverhandlungen zu verteilen sind, ist das eben auch problematisch.
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Genau wie die Unabhängigkeit der Gerichte
Wobei Gerichte 2 Charaktere haben:
Einmal als Spruchkörper --> Unabhängig
Einmal als Behörde, wenn es um "Verwaltungsangelegenheiten" geht --> nicht so unabhängig.Darüberhinaus ist die Staatsanwaltschaft doch wieder politisch beeinflusst, da Personalentscheidungen eben durch das Ministerium beeinflusst werden können...
Wer unabhängig ist, wenn er das Amt denn mal hat:
Der Richter, der kann entscheiden was er will.
Bis man ihn versetzt... -
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Genau wie die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn nun die Politik den Gerichten vorschreiben möchte, wie Sitzplätze in Gerichtsverhandlungen zu verteilen sind, ist das eben auch problematisch.
Aber eine Meinung dazu sei bitte erlaubt...
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Aber eine Meinung dazu sei bitte erlaubt...
Sogar verschiedene Meinungen sind erlaubt!
J. :prost:
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Sogar verschiedene Meinungen sind erlaubt!
J.
:biggrin_1: :prost:
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Zitat des Satirikers Volker Pispers:
"Wir haben Demokratie, wir haben Meinungsfreiheit. Man muss hier nicht einmal etwas denken, bevor man etwas sagt."
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Ich habe gesagt: die parteipolitische Bewertung von Sachverhalten gehört zum Wesen einer Demokratie
Die Bewertung schon, die sollte man aber von der Darstellung von Tatsachen trennen. Das wäre mein Alternativvorschlag.
