Trotz eines hohen Versorgungsstandards im Rettungsdienst in Baden-Württemberg besteht in einigen Teilbereichen der Notfallversorgung noch Verbesserungspotenzial. Dies wurde am Mittwoch, 12. März 2014, im Innenausschuss anlässlich der Beratung eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion deutlich, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mitteilte. Der Ausschuss habe in diesem Zusammenhang auch über die Frage gesprochen, ob Ausgaben einer Krankenkasse für den Rettungsdienst Rückschlüsse auf die Qualität der Notfallversorgung zulassen.
Nach Angaben Heilers wurden bereits einige Maßnahmen eingeleitet, um die Rahmenbedingungen für den Rettungsdienst im Südwesten zu verbessern. Dazu zählten die Einrichtung einer trägerübergreifenden Qualitätssicherungsstelle für ein umfassendes Qualitätsmanagement in der Notfallversorgung und die flächendeckende Einführung eines GPS-gestützten Flottenmanagements. Weiterhin gehörten die Verankerung von Intensivtransporten an den Standorten Stuttgart, Freiburg, Mannheim und Ulm und die bevorstehende Schaffung eines flächendeckenden Netzes zum Transport adipöser Patienten dazu. Auch im Bereich der Luftrettung bei Nacht werde Verbesserungspotenzial gesehen. So solle etwa einer der drei Hubschrauber für Intensivtransporte künftig 24 Stunden pro Tag einsatzbereit sein. Bei der Leitstellenstruktur im Land gebe es mittelfristig ebenfalls Potenzial für Optimierungen.
Hintergrund des Antrags war Heiler zufolge ein bundesweiter Vergleich der Ausgaben der AOK pro Versichertem für Rettungswagen und Notarzt im Jahr 2012. Die Spanne der finanziellen Aufwendungen reiche von 29,92 Euro in Baden-Württemberg bis zu 70,77 Euro in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Mittelwert liege bei 42 Euro. Das baden-württembergische Innenministerium habe erklärt, ein Vergleich nur anhand der Ausgaben lasse keine Rückschlüsse auf die Qualität des Rettungsdienstes eines Landes zu, sagte der Ausschussvorsitzende. Denn Indikatoren für die Qualität der Notfallversorgung seien in erster Linie Eintreff-, Warte- und Versorgungszeiten im Notfall sowie Ausrück- oder Alarmierungszeiten.
Laut Heiler spiegeln sich in der unterschiedlichen Höhe der AOK-Ausgaben versicherungsspezifische Unterschiede wie die Altersstruktur der Krankenkassenmitglieder genauso wider wie Unterschiede beispielsweise bei den Angebots- und Leistungsstrukturen der Rettungsdienste in den Ländern. Von Bedeutung seien zudem je nach Land variierende Vergütungs- und Finanzierungssysteme. Als weiterer zentraler Faktor für die Pro-Kopf-Ausgaben im Rettungsdienst spielten auch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern eine Rolle.
Wie der Ausschussvorsitzende ausführte, lassen die veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben der AOK im Bundesvergleich die Annahme zu, dass für Optimierungen in der Notfallversorgung noch ein finanzieller Spielraum bei den Kostenträgern vorhanden zu sein scheine.
