Luftrettung in der BRD stark vom Lobbyismus geprägt
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Naja also das die Luftrettung von Lobbyismus geprägt sein soll Lese ich aus dem Text jetzt nicht heraus. Im letzten Absatz wird ja auch erwähnt das es den genannten Firmen eher nicht bzw nicht im großem Maße um die Notfallrettung geht. Ich denke eher das Gegenteil ist der Fall es gäbe zB durchaus in manchen Bereichen von D noch Bedarf für zusätzliche bzw anders verteilte RTH. Auch die seit ewigen Zeiten angekündigte Nachtflug Erlaubnis für Primäreinsätze wird kaum voran getrieben.
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Noch mehr Helis?
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Bei den im Text genannten Firmen würde ich nicht auf die Idee kommen, dass es um die Luftrettungsstandorte geht. Find ich etwas konstruiert.
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Das geht mir auch so. Harte Lobbyarbeit sehe ich allein daraus hinsichtlich des Luftrettungsdienstes so noch nicht... Wobei ich die Offenlegung der Klinkenputzer begrüße- ich bezweifle allerdings dass das ausreicht um diesen gefühlten Sumpf zumindest ein wenig auszutrocknen...
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Liebe Leute,
nur durch Lobbyisten kann unser politisches System funktionieren. Denn die Menschen welche in Ministerien arbeiten, haben durch ihre Ausbildung und ihre Tätigkeit ja gar nicht die Möglichkeit die genauen Auswirkungen von Gesetzen auf einen bestimmten Bereich im Detail zu erfassen. Was also nun tun? Genau, man lädt Fachleute ein und spricht mit Ihnen über die Gesetzesvorhaben. Aber wie findet man Fachleute? Meistens dadurch, dass man schaut was für Organisationen es in dem betroffenen Bereich gibt und wie groß diese sind. Und dann lädt man sich aus den verschiedenen Bereichen ein paar Leute an, und diskutiert mit Ihnen das Vorhaben. Dadurch werden einem Fallstricke offenbart, welche in die gesetzlichen Regelungen einfließen. Die Experten sind daher für den Wissenstransfer extrem wichtig. Ohne dieses Vorgehen würden Gesetze u.ä. zu vielen Problem führen über die alle Fluchen würden.
Und nur weil immer mal wieder der ein oder andere Lobbyist sich mit einem Politiker zu einem Fehlverhalten hinreißen lässt, ist dies kein Grund dies allen zu unterstellen oder sind Prof. Sefrin, Hr. König und Fr. Lauer auch verdächtig sowa swährend der Anhörungen und Beratungen zum NotSanG gemacht zu haben?
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Zweifellos richtige Anmerkung Maverick, allerdings schätze ich die Uneigennützigkeit auch der genannten Personen etwas weniger
Hoch ein. Das muss ja aber auch nicht deswegen schlechtere Arbeit sein. Ich verstehe aber was du meinst und damit hast du sicherlich ein Stück weit recht.Und ja, ohne ein Weltverschwörungstheoretiker zu sein glaube ich tatsächlich, dass Lobbyarbeit eben nicht nur Beratung im informierenden Sinne beinhaltet sondern natürlich auch versucht, Einfluss zu nehmen. Das ist auch von dieser Position nachvollziehbar, ja menschlich.
Beispiele für Lobbyarbeit, die erfolgreich eigentlich vernünftiger Überlegung wiederspricht, ist zB das Atomausstiegsgesetz, TTiP, amerikanische Waffengesetzgebung usw.
Ich sage ja nicht dass Lobbyarbeit per se böse ist, aber ich glaube tatsächlich dass es notwendig ist , hier Transparenz zu schaffen. Wenn alle mit guten Absichten und heren Zielen unterwegs sind, dürfte die entsprechende Offenlegung von Besucherausweisen oder Geldtransfers ja auch unproblematisch sein.
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Ich sage ja nicht dass Lobbyarbeit per se böse ist, aber ich glaube tatsächlich dass es notwendig ist , hier Transparenz zu schaffen. Wenn alle mit guten Absichten und heren Zielen unterwegs sind, dürfte die entsprechende Offenlegung von Besucherausweisen oder Geldtransfers ja auch unproblematisch sein.
Da stimme ich dir voll und ganz zu. Daher bin ich auch ein Anhänger einer besseren Vergütung von Abgeordneten, dafür aber ein gläserner Geldbeutel. Soll heißen, JEDER Nebenverdienst ist untersagt.
Beispiele für Lobbyarbeit, die erfolgreich eigentlich vernünftiger Überlegung wiederspricht, ist zB das Atomausstiegsgesetz, TTiP, amerikanische Waffengesetzgebung usw.
Deine Beispiele sehe ich allerdings anders:
- Atomausstieg war eine politisches Manöver um eine gewisse Stimmung im Volk nach Fukushima politisch zu nutzen. Weiter zeigen allerdings die aktuellen Finanzprobleme der Energieversorger beim Rückbau das Atomstrom doch kein billiger Strom ist und somit nicht viel preiswerter als Alternativen ist/war.- TTiP ist nicht verabschiedet. Die Frage ob dieses Abkommen tatsächlich angenommen wird, scheint aktuell fraglich. Weiter halte ich es eher für einen Versuch der amerikanischen Regierung sich Einflussmöglichkeiten im politisch immer stärker werdenden Europa zu sichern.
- amerikanische Waffengesetzgebung: Die Waffengesetzgebung war eine der entscheidenden Faktoren in welchen sich Amerika von Europa unterschied. Dieser Freiheitsgedanke ist tief im amerikanischen Bewusstsein verwurzelt und auch ein Selbstbild. Daher ist ein großer Teil der Bevölkerung auch gegen eine Änderung - weil es für sie eine Änderung der amerikanischen Grundwerte ist. In Deutschland finden die meisten die Idee einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn auch für absolut indiskutabel.
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Ja und daher sind es natürlich Beispiele - wenn man deiner Argumentation folgen wollte- für erfolgreiche Lobbyarbeit.
Denn die Automobilclubs und die Autoindustrie arbeiten ja erfolgreich gegen ein Tempolimit. Und die NRA ist natürlich auch kein Heimatverein, sondern verhindert erfolgreich seit Jahren sämtliche Änderungen des Waffengesetzes...
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Aber es ist ja nicht so, dass in Deutschland eigentlich 60% aller Abgeordneten für ein Tempolimit sind und sich dann vom ADAC umstimmen lassen. Wenn dies so wäre hättest du Recht.Dies ist aber nicht der Fall. Weitervergisst du einige wichtige Einflussfaktoren wie das gesellschaftliche Selbstbild, dass Pareto-Optimum sowie Adaptionen des Median-Wählermodells.
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Es bleiben Beispiele für erfolgreiche Lobbyarbeit, auch wenn sie möglicherweise nicht ausschließlich für oder gegen eine politische Entscheidung verantwortlich sind. Es geht ja um die Einflussnahme. Soweit dass der ADAC alleine die Verkehrspolitik macht, gehe ich natürlich nicht.
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Gleiches gilt für südlich des Rheins
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Liebe Leute,
nur durch Lobbyisten kann unser politisches System funktionieren. Denn die Menschen welche in Ministerien arbeiten, haben durch ihre Ausbildung und ihre Tätigkeit ja gar nicht die Möglichkeit die genauen Auswirkungen von Gesetzen auf einen bestimmten Bereich im Detail zu erfassen. Was also nun tun? Genau, man lädt Fachleute ein und spricht mit Ihnen über die Gesetzesvorhaben. Aber wie findet man Fachleute? Meistens dadurch, dass man schaut was für Organisationen es in dem betroffenen Bereich gibt und wie groß diese sind. Und dann lädt man sich aus den verschiedenen Bereichen ein paar Leute an, und diskutiert mit Ihnen das Vorhaben. Dadurch werden einem Fallstricke offenbart, welche in die gesetzlichen Regelungen einfließen. Die Experten sind daher für den Wissenstransfer extrem wichtig. Ohne dieses Vorgehen würden Gesetze u.ä. zu vielen Problem führen über die alle Fluchen würden.
Und nur weil immer mal wieder der ein oder andere Lobbyist sich mit einem Politiker zu einem Fehlverhalten hinreißen lässt, ist dies kein Grund dies allen zu unterstellen oder sind Prof. Sefrin, Hr. König und Fr. Lauer auch verdächtig sowa swährend der Anhörungen und Beratungen zum NotSanG gemacht zu haben?
Grundsätzlich stimme ich deinen Argumenten zu. Leider zeigt die Praxis, dass es selten bei der beratenden Funktion bleibt, sondern die Nähe offenbar zu eng ist. Wenn Lobbyisten mittlerweile ganze Vorlagen für die Plenarentscheidungen schreiben, dann erledigen sie Arbeit der Regierungsverwaltung statt als externe Beratungskräfte angehört zu werden (aktuelles Beispiel: VW bringt Abgasnorm ein). Mir stellt sich daher durchaus die Frage, weshalb hier keine entsprechenden Straftatsbestände ein falsches Verhalten sanktionieren, um für eine entsprechende Abschreckung zu sorgen. Und man könnte sich auch fragen, ob deine Eingangsthese des "dummen" Ministeriumsmitarbeiters nicht durch eine andere Einstellungspolitik begegnet werden könnte und die Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben sich ausschließlich auf schriftliche Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesvorhaben beschränken sollte. Und nicht jede Lobbygruppe wird auch als solche benannt. Die beiden großen Kirchen bspw. kassieren diverse Milliarden an Steuergeldern, betreiben eigene Lobbybüros und werden abseits der normalen Verfahren (d.h. in der Regel: vorzeitig und auf informellen Wegen) zu Gesetzesvorhaben befragt. Das ist schon recht spannend, wenn man die Finanzströme mal detailliert verfolgt.