SH: Kreis Segeberg erwägt RD-Übernahme durch RKiSH ab 2019

Die Hoffnung stirbt zuletzt?

Hier der angesprochene Zeitungsartikel: Kieler Nachrichten Schon die Überschrift verheißt großen Spaß beim Lesen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass auch Zeitungen regelmäßig damit überfordert sind, solche Sachverhalte ordentlich abzubilden. Dennoch scheint hier auf der Zielgeraden nochmal nachhaltig Feindschaft versprüht zu werden.

Das liest sich tatsächlich als hätte es jemand aus dem DRK geschrieben.

Der Kreistag hat eben mit einer Mehrheit für den Beschluss gestimmt.

Geilomat, also für die Re-Kommunalisierung, richtig?

Zitat

Beschlussvorschlag:

Der
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss
empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Die Rechtsfolgenwirkung der Kündigungen vom 16.11.2007 der Verträge mit den bisherigen Leistungserbringern im öffentlichen Rettungsdienst sind fristgerecht zum 31.12.2018 auszulösen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, entsprechende Verhandlungen zum Beitritt zu der Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein gGmbH (RKiSH) aufzunehmen.

Alles anzeigen

Oh mein Gott! Die Welt geht unter!

Heimlich aufgenommene Reaktion beim DRK. :biggrin_1:

https://www.youtube.com/watch?v=fmCYjJBNNCw

Ähnlichkeiten sind rein zufällig, versteht sich.

Zitat von FreshyHH

Der Kreistag hat eben mit einer Mehrheit für den Beschluss gestimmt.

Hiernoch ein Link zu den Lübecker Nachrichten die ebenfalls vermelden das der Kreistag mit 27:19 für den Beitritt zur RKiSH stimmt :positiv: :positiv: :positiv: :hallo: :morning2: :music: :bye2:

http://www.ln-online.de/Lokale…-Kreistag-setzt-auf-RKiSH

(Kann sein das es zur Zeit nur für Personen lesbar ist, welche Abonennten bei den Lübecker Nachrichten sind. Sollte das so sein > Morgen oder Samstag wird bestimmt ein Link zur ausführlichen Berichterstattung gepostet)

Im Anschluss der Abstimmung hatte sich noch Edda Lessing (SPD) zu Wort gemeldet.
Wenn ich das Richtig vestanden habe, hat wohl Stefan Gerke (DRK) Klage beim Landgericht Kiel eingereicht.

Stefan Gerke ist doch der Geschäftsführer vom DRK. Naja viel Spaß beim Klagen > ging ja schnell

Ich glaube nicht das weder das DRK noch die KBA mit Klagen Erfolg haben.

Wenn der Träger eines Rettungsdienstes kommunalisieren will, steht dem Träger also hier dem LK Segeberg das frei.

Auch in S-H? Von wegen Landesgesetz / Bundesgesetz und so?

In feinster DRK-Manier sofort Anzeige erstattet. Soweit ich das verstehe nicht gegen die Vertragskündigung, sondern wegen irgendwelcher Äußerungen der SPD. Zeigen sich mal wieder ganz klar als gute Verlierer...

http://www.kn-online.de/News/N…rb-im-Kreistag-vergeblich

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Wieso ist das eine Schlammschlacht?

Am Ende gibt es unterschiedliche Meinungen ob etwas rechtlich zulässig ist oder nicht - und das lässt man gerichtlich prüfen. Ich dachte immer, genau so sei das System gedacht?

Schlammschlacht wird es immer dann (für mich), wenn mit solchen "Hochwertargumenten" wie kein Sanitätsdienst bei Reitturnieren und Stadtfesten gepanikt wird. Aber sonst lass sie doch klagen...

Das mit den Reitturnieren kam doch vom DRK und nicht von der KBA?!

Ich hab ja keine Ahnung wie so ein Vertrag mit einem Rettungsdienst aussieht, aber wenn ich was von einer zweijährigen Kündigungsfrist lese und die wird eingehalten, dann ist das doch absolut sauber. Wer danach den Rettungsdienst betreibt ist in der Frage doch erstmal egal. Und selbst dabei gibt es doch keine bessere Lösung, als den selber zu betreiben. Wie kommt der Lender auf Notlösung?

Zitat von Dienstwagen

Ich hab ja keine Ahnung wie so ein Vertrag mit einem Rettungsdienst aussieht

Dafür ganz schön volle Worte.

Im Artikel wird ja geschrieben, ob die Vergabe an die RKiSH, als Kapitalgesellschaft bei der jeder Landkreis "Minderheitseigner" ist, tatsächlich als von der Kommune selber durchgeführte Lösung im Vergaberecht gilt ist unklar. Wenn nein, ist das nicht zulässig und dann müsste zumindest ausgeschrieben werden.