Der ÄLRD trägt die Verantwortung für das, was er aufschreibt. Da braucht man sich über Rechtsdogmatik erstmal nicht viele Gedanken zu machen.
Nationaler Qualitätskongress Gesundheit
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Der ÄLRD trägt die Verantwortung für das, was er aufschreibt. Da braucht man sich über Rechtsdogmatik erstmal nicht viele Gedanken zu machen.
Er trägt konkret die Verantwortung dafür, das die SAA / BPR sachlich richtig sind.
Im konkreten Anwendungsfall ist er aber raus.
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Er trägt konkret die Verantwortung dafür, das die SAA / BPR sachlich richtig sind.
Im konkreten Anwendungsfall ist er aber raus.
Das schrieb ich ja.
Zur sachlichen Richtigkeit dürfte auch gehören, dass die Eingangskriterien hinreichend klar formuliert sind. Da gibt es schon einen gewissen Graubereich, zumal sich nicht alle über das Problem im Klaren sind. Rechtlich ist das aber nichts anderes als die bekannte Unterscheidung zwischen Anordnungs- und Durchführungsverantwortung.
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Das sieht zB Prof Fehn anders.
Schritt 1 erstellen der BPR durch ÄLRD ohne konkreten Kontakt zum Patienten
Schritt 2 Indikationsstellung durch NotSan am Patienten
Schritt 3 Prüfen der Kontraindikationen durch NotSan am Patienten
Wäre jetzt ein Notarzt vor Ort und hätte Schritt 2 und 3 gemacht, könnte der Notarzt NACH der Indikationsstellung eine Anordnung treffen.
Deshalb wird generell in Abrede gestellt, das es auch überhaupt um eine Delegation bei SAA / BPR handelt. Vielmehr handelt es sich um eine Substitution, bei der die vollständige Verantwortung beim NotSan liegt.
Und die SAA / BPR haben den Charakter einer Leitlinie.
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Der Arbeitgeber legt (nach Empfehlungen seines verantwortlichen ÄLRD) fest, wie die ”Arbeit” vor Ort zu leisten ist. Im Außenverhältnis tragen im Rettungsdienst ja bekanntlich in den meisten Regionen in Deutschland ja in der Regel die Kreise oder kreisfreien Städte die Verantwortung und (Amts-)Haftung für das Tun oder das Unterlassen der eingesetzten Kräfte. Somit kann und muss doch ein Arbeitgeber die ”Arbeitsleistung” seiner eingesetzten Kräfte in gewisser Art und Weise durch SAA vorgeben.
Spätestens, wenn es um einen strafrechtlichen Vorwurf geht, hilft dir die Amtshaftung nicht weiter.
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Drei verschiedene Themenbereiche.
Strafrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht.
Da sollte man tunlichst darauf achten, dieser nicht zu vermischen.
Die Nichtbeachtung einer Dienstanweisung ist Arbeitsrecht. Und selbst da nicht zwingend zugunsten des Arbeitgebers, wie diverse Urteile gezeigt haben.
Was passiert denn wo?
BPR fehlerhaft und Schaden am Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen = Strafrecht, Staatsanwaltschaft interessiert sich für den ÄLRD.
Zivilrecht, Amtshaftung
Arbeitsrecht, kein Interesse
BPR korrekt, Fehler durch NotSan, Schaden am Patienten
Strafrecht, Staatsanwaltschaft interessiert sich für den NotSan
Zivilrecht, Amtshaftung
Arbeitsrecht, ggf. Interesse
Maßnahmen außerhalb des BPR, Fehler durch NotSan, Schaden am Patienten
Strafrecht, Staatsanwaltschaft interessiert sich für den NotSan
Zivilrecht, Amtshaftung
Arbeitsrecht, wahrscheinlich Interesse
Maßnahmen außerhalb des BPR, kein Fehler durch NotSan, kein Schaden
Strafrecht, kein Interesse
Zivilrecht, kein Schaden, kein Interesse
Arbeitsrecht, hoffentlich kein Interesse, wenn doch, hat der Arbeitnehmer bessere Chancen als der Arbeitgeber
Denn durch 2a ist der NotSan im Rahmen des 2a zum Handeln verpflichtet.
Strafrecht vor Arbeitsrecht
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Ich rate sehr davon ab, das in so allgemeine Formeln zu kleiden. Die mir bekannten Fälle sind doch sehr einzelfallspezifisch anzusehen, und die bislang ergangene Rechtsprechung ist nicht so furchtbar belastbar. Gerade dieser sehr wenig kenntnisreiche Beschluss aus dem Bayerischen ist ja mW später inhaltlich geradegerückt worden.
Deshalb wird generell in Abrede gestellt, das es auch überhaupt um eine Delegation bei SAA / BPR handelt. Vielmehr handelt es sich um eine Substitution, bei der die vollständige Verantwortung beim NotSan liegt.
Und die SAA / BPR haben den Charakter einer Leitlinie.
Das ist mir zufällig ganz gut bekannt, weil ich das schon vor einigen Jahren so vertreten habe. Jedenfalls durch die Brille des NotSanG kann man das so sehen, muss es aber nicht, nachdem der Gesetzgeber - thh hat darauf hingewiesen - eher oberflächlich formuliert hat, was er eigentlich meint. Es springt aber zu kurz, das allein durch die berufsrechtliche Brille zu sehen, weil der Arbeitgeber selbstverständlich ein Weisungsrecht dazu hat, wie im Rahmen der generellen Befugnis zu agieren ist. Die Frage kann sein, wo die Grenzen des Weisungsrechts liegen. Das wird sich aber ganz gewiss noch klären, soweit das abstrakt möglich ist.
So oder so trägt natürlich der NotSan die Verantwortung dafür, ob eine Situation vorliegt, die in SAA beschrieben ist. Ein Graubereich wird sich dort auftun, wo die SAA vage oder mehrdeutig formuliert sind. Auch das bleibt spannend, ich habe darauf in einer der Sitzungen des ersten Pyramidenprozesses hingewiesen. Seitdem ist man nicht überall weiter, scheint mir.
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Spätestens, wenn es um einen strafrechtlichen Vorwurf geht, hilft dir die Amtshaftung nicht weiter.
Moin, schon klar. Das betrifft doch aber eigentlich alle Beschäftigten in hoheitlich tätigen Bereichen. Wo sind denn da die so oft behaupteten ”Besonderheiten" im Rettungsdienst? Setzte SAA, Navigationsgeräte und was auch immer an ”Vorgaben” und Gesetzen besteht stets nur mit eingeschaltetem Hirn ein.
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Ich glaube, dass einzig besondere ist, dass im Rettungsdienst ein Teil (!) der Belegschaft immer noch fest glaubt, dass jemand anders vollständig für ihr Handeln verantwortlich ist. Das Befugnisse und Verantwortung grundsätzlich erstmal Hand in Hand gehen, haben zwar inzwischen mehr Leute verstanden, aber längst nicht alle.
Vielleicht bin ich wieder ein bisschen positiver, wenn die letzten Überleitungskurse durch sind. Was da so an Meinungen geäußert wird, desillusioniert einen mehr als nur ein bisschen. Das war zwischenzeitlich wirklich schon mal besser.
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Durchaus, aber das war mMn auch immer klar und wurde in Kauf genommen. Man steht doch immer mit einem Bein im Knast!
Ernsthaft: man hat den RettAss abgeschafft und eine neue Ausbildung an dessen Stelle gesetzt. Man hat nicht eine neue Ausbildung zwischen RettAss und Notarzt geschaffen. Damit war und wird noch lange besagtes Denken vorherrschen. Und, ganz ehrlich, woher sollte es auch anders kommen? Die Dozenten die jetzt ausbilden sind doch auch zum Großteil übergeleitete RettAss. Das wird noch einige Zeit dauern.
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Man steht doch immer mit einem Bein im Knast!
Den Satz kann ich nicht mehr hören....Die Gefängnisse in Deutschland müssten dann doch eigentlich schon wegen Überfüllung mit RS und RettAss lange geschlossen sein. Da wäre überhaupt kein Platz mehr für die ganzen Kohorten von Elektroinstallateuren und Gasinstallateuren....
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Und ich folge an der Stelle Prof. Fehn,
Na dann.