Aktueller Stand der Novellierung | Notfallsanitätergesetz

Vielleicht nochmal für alle, die sich mit Gesetzgebungsverfahren in Deutschland nicht so auskennen:

http://www.bundestag.de/bundes…ben/gesetzgebung/weg.html

und zum Thema öffentliche Anhörung:
http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55042.htm

Wie ist eigentlich der aktuelle Kenntnisstand?
Sollte dieses Gesetzt am 01.2014 wirklich in kraft treten, müsste ich dann der am 27.1.2014 erst 3 Jahre lang RettAss ist aufgrund einer differenz von 27 Tagen anstatt 3 sogar 6 Monate nochmal zur Schule ??

Zitat von Thorsten249

Wie ist eigentlich der aktuelle Kenntnisstand?
Sollte dieses Gesetzt am 01.2014 wirklich in kraft treten, müsste ich dann der am 27.1.2014 erst 3 Jahre lang RettAss ist aufgrund einer differenz von 27 Tagen anstatt 3 sogar 6 Monate nochmal zur Schule ??

Korrekt.

Zitat von VK-Retter

Verständnisfrage: Es gilt das Datum auf der Urkunde, d.h. Annerkennungsjahr wird nicht anerkannt/eingerechnet?

Auch das ist korrekt.

Zitat von Monschi

Das ist ja gerade die faszinierende Frage! Wenn ich das richtig im Kopf habe steht ja im Vorlagentext (sinngemäß) etwas von "hauptamtliche Teilnahme im Rettungsdienst". Das bedeutet dann aber auch, dass jede studentische GfB-Kraft - und natürlich auch das Stiftjahr - auf diese 5 Jahre angerechnet werden müssten.

Im Entwurf ist von einer "Tätigkeit als Rettungsassistent" die Rede, damit kann die Tätigkeit als RA i.P. nicht angerechnet werden. Bei GfB-Kräften wird es komplizierter - denn in der Gesetzesbegründung des aktuellen Entwurfes versucht man (m.E. auf sehr unglückliche Weise) klar zu stellen, welche Tätigkeiten angerechnet werden können. Wesentliches Kriterium ist hier, dass die Tätigkeit wesentlich zur Finanzierung des Lebensunterhaltes beigetragen haben muss. Bei wörtlicher Auslegung bedeutet dies, dass Stunden einer Halbtags-Verkäuferin angerechnet werden, diejenigen eines Vollzeit-Rechtsanwaltes jedoch nicht (weil die Tätigkeit bei Letzterem wohl kaum nennenswert zum Lebensunterhalt beiträgt).
Aus meiner Sicht eine alles Andere als gelungene Formulierung.

Vor allem eine Lesart, die sich im Normtext kaum wiederfindet. Und der ist nun mal verbindlich.

Zitat von Schmunzel

Vor allem eine Lesart, die sich im Normtext kaum wiederfindet. Und der ist nun mal verbindlich.

Ich hoffe, dass Du Recht hast & dem zuständigen Sachbearbeiter im Amt nicht irgendwann mal die Begründung des Gesetzes in die Finger fällt...zumindest hier bei uns wird teilweise sehr restriktiv anerkannt & angerechnet, insbesondere bei Rettungsfachpersonal. Wobei ich das nicht grundsätzlich falsch finde...aber die Erfahrung zeigt, dass auf diesem Wege oft genau die Falschen aussortiert werden.

Zitat von Daniel Grein

Die Malteser sehen im Gesetzentwurf die "angelegte deutliche Tendenz, Notärzte bzw. indizierte Notarzteinsätze künftig durch den Einsatz von Notfallsanitätern zu ersetzen" und stellen die Frage, ob dies der gesundheitspolitische Wille der Bundesregierung ist.

Das wäre eher ein Tenor gewesen, den ich mir aus den Reihen der BAND hätte denken können. Das nun aber der MHD solche populistischen Reden schwingt, disqualifiziert sie meiner Meinung nach. Anscheinend hat man Angst, das bei einer solchen Novellierung auch der Qualitätsaspekt und die Überprüfung der Unternehmen hinsichtlich deren Tätigkeiten stattfindet. Das mag natürlich nicht jedem passen.

Interssante Dokumente dazu noch gefunden und ein Zitat:

Kommentar Ch. Niehues:

Zitat

Daher sollten unter Berücksichtigung der evidenzbasierten
Medizin und unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sowohl der Notarztindikationskatalog
als auch die selbständige Durchführung heilkundlicher Maßnahmen von
Notfallsanitätern in einer separaten Richtlinie zur Versorgung mit Rettungsdienstleistungen
durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt werden.

Das wäre allerdings ein wichtiger Punkt, der hier angesprochen wird.

*Link* - Christopher Niehues

*Link* - MHD Stellungnahme

*Link* - Komba Gewerkschaft

Komba Gewerkschaft:

Zitat

Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf ist zusätzlich eine Ergänzungs-prüfung bzw. eine weitere Ausbildung von drei bzw. sechs Monaten je nach Beschäftigungsdauer vorgesehen. Wir sind der Auffassung, dass aufgrund des hohen Niveaus in der Ausbildung und Fortbildung der heutigen Rettungsassistenten die Dauer der weiteren Ausbildung aus unserer Sicht abgesenkt werden muss, bzw. ganz gestrichen werden sollte. Zudem ist auch nicht klar, wie dieser Ergänzungslehrgang struk-turiert ist.
Wir sind der Auffassung, dass - sofern eine Ergänzungsprüfung not-wendig wäre - diese genau definiert werden muss. Der Umfang und der Inhalt einer möglichen Ergänzungsprüfung müssen den Erfordernissen der Praxis genügen.

Da frage ich mich, wozu dann eine 3 jährige Ausbildung, wenn die Kollegen der Feuerwehren (bzw. auch Andere) doch eigentlich den gleichen Wissenstand und die gleichen Skills haben, wie der NFS.

Zitat

In die Übergangsvorschrift sollte des Weiteren die Fortgeltung des Ret-tungsassistentengesetzes für zumindest 10 weitere Jahre aufgenom-men werden. Damit wird gewährleistet, dass neben der Ausbildung zum Notfallsanitäter noch eine Ausbildung zum Rettungsassistenten möglich ist.

Meiner Meinung nach, ist das fraglich sinnvoll.

*Link* - Stellungnahme AGBF

*Link* - Stellungnahme BAND

Stellungnahme BAND:

Zitat

Aus diesem Grunde – und nicht auch standespolitischen Interessen – erlauben wir uns zu einigen Passagen des Gesetzesentwurfes Stellung zu nehmen.

Schöne Einleitung... der Rest ist mal wieder - leider aus standespolitischem Interesse - größtenteils aus den Fingern gesaugt.

Zitat von cerebralperfusion

Das wäre eher ein Tenor gewesen, den ich mir aus den Reihen der BAND hätte denken können. Das nun aber der MHD solche populistischen Reden schwingt, disqualifiziert sie meiner Meinung nach. Anscheinend hat man Angst, das bei einer solchen Novellierung auch der Qualitätsaspekt und die Überprüfung der Unternehmen hinsichtlich deren Tätigkeiten stattfindet. Das mag natürlich nicht jedem passen.

Ich sehe das eher als textliches Zugeständnis an den Bundesarzt, welcher nach meinem (!) Kenntnisstand einer Übertragung von heilkundlichen Tätigkeiten auf nichtärztliches Personal eher kritisch gegenüber steht.
Mit der ansonsten sehr deutlichen Unterstützung für die vom Bundesrat geforderten Änderungen wagt sich der MHD hier m.E. erfreulicherweise recht weit aus der Deckung - in dieser Deutlichkeit hat das m.W. noch niemand zum Ausdruck gebracht & aus meiner Sicht sind die vorgesehen Änderungen an §4 mit weitem Abstand die wichtigsten und bedeutsamsten. Wenn der MHD diese Forderungen unterstützt, freut mich das als MHD-Mitarbeiter durchaus.

Zitat von Shavakur

Ich sehe das eher als textliches Zugeständnis an den Bundesarzt, welcher nach meinem (!) Kenntnisstand einer Übertragung von heilkundlichen Tätigkeiten auf nichtärztliches Personal eher kritisch gegenüber steht.

Kann ich vom Löb bestätigen...