Da würde ich noch nicht drauf wetten. So wie es aussieht, will NRW das Gesetz im Vermittlungsausschuss sehen & wahrscheinlich wird NRW da auch den einen oder anderen Mitstreiter finden. Die große Frage ist, ob ich das gut oder schlecht finden soll...
Für die Zustimmung sind 35 von 69 Stimmen im Bundesrat erforderlich.
Nur kurz die 4 SPD Anträge in der Vermittlung hinzufügen geht nicht. Verschiedene widerstreitende Änderungswünsche der Länder könnten dann leider zum Scheitern führen.
Aus ein SPD Landesministerium wird gerade per Mail signalisiert das Interesse an der Neuordnung dem Vermittlungsausschuss vorgezogen wird. Für eine Blockade ist das Thema ebenfalls nicht geeignet. s.o. Laut einer ersten Telefonkonferenz der Länderministerien vom 1.3 sieht es so aus als ob NRW maximal 2-3 "Feuerwehr" Bundesländer (RD beim IM) findet ... damit kann man das Gesetz nicht mehr aufhalten. :flag_of_truce: