Das BMG bittet um Stellungnahmen bis zum 12. Juli 2013, und zwar sowohl von Bundesressorts, wie auch von den Ländern. Mündliche Stellungnahmen wird es ggf. am 16. Juli 2013 in Bonn geben.
Die Bundesratsbefassung ist für den 11. Oktober 2013 vorgesehen.
Das geht aus dem beiliegenden Schreiben des BMG hervor.