Wie verhielte es sich denn mit einer Selbstanzeige zur Schaffung eines Präzedenzfalles? Ich bin da ja auch eher unbeleckt, aber würden da andere Maßstäbe angelegt werden?
Was sollte das bringen? Auch hier wäre es ja wieder eine Einzelfallentscheidung. Richter sind in Deutschland nicht an die Urteile ihrer Kollegen gebunden.
Vielleicht ganz interessant in diesem Zusammenhang für den ein- oder die anderen und nicht nur für Juristen lesenswert.
Zitat der Stellungnahme:
ZitatAlles anzeigenDas Verschreiben von Betaubungsmitteln ist nach § 13 Betaubungsmittelgesetz (BtMG) zwar ausschlieBlich
einem Arzt vorbehalten. In der Kommentierung zum BtMG wird für das Verabreichen
der Betaubungsmittel jedoch aus der Formulierung "im Rahmen einer arztlichen, zahnarztlichen
oder tierarztlichen Behandlung" in § 13 BtMG die Möglichkeit hergeleitet, dass dieses auch durch
Hilfskrafte des Arztes oder Pflegepersonen, die auf arztliche Weisung handeln, erfolgen kann. Im
Bereich des Rettungsdienstes ist davon auszugehen, dass die Notfallsanitater beim Verabreichen der
Opiate auf arztliche Weisung im Sinne des § 13 BtMG handeln, zumal in dem zugrundeliegenden
Medikamentenkatalog bestimmte Medikamente bestimmten Erkrankungsbildern zugeordnet werden.
Daraus folgt, dass die Aufnahme von Opiaten in den Medikamentenkatalog nicht zu beanstanden
ist, zumal sie einer zeitnahen Versorgung von Notfallpatienten mit Schmerzmitteln dient.
Vorneweg:
Ich hätte nichts gegen Piritramid für Notfallsanitäter!
Zu der Stellungnahme:
Das bedeutet ja, dass mit selbiger Argumentation auch Antibiotika in der Apotheke frei verkäuflich sein müssten,
da Ärzte auch sagen könnten: Man nimmt Antibiotika gegen bakterielle Infekte, insbesondere da es um die zeitahe Versorgung mit Antibiotika bei Infekten geht.
--> Warum hat eigentlich keiner die Eier in das Gesetz einen entsprechenden Passus für die Gabe von Opiaten durch Notfallsanitäter einzufügen?
Fertig wäre die Diskussion. Dafür wird die gewählte Legislative schließlich bezahlt...
Da scheint sich Herr Gröhe bzw. sein Mitarbeiter der die drei Zeilen verfassen durfte ja umfassend mit dem Thema befasst zu haben... :-/
Wenn die Bundesopiumstelle nun eine andere Auffassung hat, als der Minister - wessen Meinung zählt dann letztlich ?
Na die der Kanzlerin 
Ich möchte ja hier keine Lorbeeren einheimsen, aber hat der SK-Verlag hier zufällig eine Schlagzeile aus dem von mir geposteten Dokument gemacht? :scratch_one-s_head:
Ich möchte ja hier keine Lorbeeren einheimsen, aber hat der SK-Verlag hier zufällig eine Schlagzeile aus dem von mir geposteten Dokument gemacht? :scratch_one-s_head:
Ehre, wem Ehre gebührt. :hi: Uns war das Schreiben bisher unbekannt. Und dabei ist es ja nicht gerade von gestern.
Das Schreiben ist weder neu noch inhaltlich richtig. Aber der Verlag hat sicher ausführlich recherchiert, bevor er eine große Gruppe Fachpersonal informiert.
Manchmal fragt man sich, wozu man sich eigentlich die Mühe macht.
Nicht alles was aus offiziellen Kanälen stammt ist auch rechtlich zutreffend. Sonst bräuchten wir ja die Verwaltungsgerichte nicht mehr...
Manchmal fragt man sich, wozu man sich eigentlich die Mühe macht.
Mich habt ihr überzeugt...
:blush:
Das Schreiben ist weder neu noch inhaltlich richtig. Aber der Verlag hat sicher ausführlich recherchiert, bevor er eine große Gruppe Fachpersonal informiert.
Manchmal fragt man sich, wozu man sich eigentlich die Mühe macht.
Wir haben nicht behauptet, dass es neu ist, und wir haben nicht behauptet, dass es richtig ist. Der Aussage des letzten Satzes stimmen wir hingegen zu.
Wir haben nicht behauptet, dass es neu ist, und wir haben nicht behauptet, dass es richtig ist. Der Aussage des letzten Satzes stimmen wir hingegen zu.
Und ich habe nicht behauptet, dass der Verlag diese Behauptungen aufgestellt habe. Sondern implizit kritisiert, dass der Verlag in einer Frage mit potentiell erheblichen Auswirkungen eine Nachricht unkommentiert verbreitet, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von jedenfalls einem erheblichen Teil der Leserschaft dahingehend verstanden werden wird, dass die BtM-Gabe durch Rettungsfachpersonal unkritisch sei. Natürlich ist das nur meine persönliche Meinung hinsichtlich der Rolle eines Leitmediums, die man nicht teilen muss.
Einige zusätzliche Informationen gibt es hier:
Cloppenburg (NDS).
Hallo Harris (und alle anderen),
gibt es zu Cloppenburg irgendeine Quelle? Ich kann mich gar nicht erinnern, dass die ebenfalls Opiatfreigaben erteilt haben.
Und ich habe immer noch nicht gelesen, dass irgendetwas daran geheim wäre.
Hat hier irgendwer die Vorgaben der RKiSH vorliegen und könnte mir eine Kopie zukommen lassen?
Hallo Harris (und alle anderen),
gibt es zu Cloppenburg irgendeine Quelle? Ich kann mich gar nicht erinnern, dass die ebenfalls Opiatfreigaben erteilt haben.
Ich habe mir das persönlich von einem Praxisanleiter (DRK) erzählen lassen, der bei mir/uns im Jan/Feb 2015 den Unterricht und auch NotSan-Prüfungen mit abgenommen hat (DRK Landesschule Goslar, im SITZ Hannover). Dieser sagte, dass zunächst für eine Gruppe RettAss, die besonders geschult wurden, Morphin, später auch Fentanyl, frei gegeben wurde. Als Begründung wurde u.a. angegeben, dass die Eintreffzeiten von Notärzten so lang ist. Zu dem Zeitpunkt waren aber nur ein bis zwei Dutzend, die genau Anzahl weiß ich nicht mehr (waren aber noch nicht so viele), geschult und frei gegeben. Gelesen habe ich dazu auch noch nichts! Der Name des Praxisanleiter ist mir nun nach fast einem Jahr auch nicht mehr geläufig. Ich kann Dir nur noch sagen, dass er groß und dick war, eine Brille und kurze dunkelblonde Haare hatte (und das er halt aus dem RD-Bereich Cloppenburg kam).
Gruß
Danke. Ich frag mal beim DRK CLP an 
er groß und dick war, eine Brille und kurze dunkelblonde Haare hatte
Der sollte ja schnell zu identifizieren sein... :pfeif:
Vor allem dicke Kollegen mit Brille gibts wenige.