Malteser sollen Rettungsdienst in Solingen verlieren

    Zitat von Monschi

    Viel interessanter finde ich die Entwicklung. Vor einigen Jahren noch war (auch hier im Forum) Falck der Arbeitgeber der Zukunft, der alles besser macht und die Mitarbeiter wertschätzt, fördert und fordert. Es war der große Gegner der einschlägigen HiOrgs, der aufräumen wird und den Rettungsdienst wegweisend verändern wird. Heilsbringer und Grahlswächer der aus Dänemark zu uns kommt! War dann, aus heutiger Sicht, wohl doch nicht ganz so und das Vorgehen gegen die damals noch bösen HiOrgs ist heute dann auch nicht mehr so gewollt. Der geht ja sogar vor Gericht der böse Private...


    Es hatte nun mal auch keiner erwartet, dass Falck GARD kauft. Das ist der Unterschied. Und trotzdem hat Falck mit seinem Markteintritt in Deutschland in vielen Bereichen für Bewegung gesorgt - selten zum schlechteren.

    Versteh ich nicht ganz. Ist Falck böse geworden, weil sie GARD gekauft haben? Oder War GARD böse und das böse ist übergeschwappt? In welchen Bereichen ist denn Bewegung im Rettungsdienst entstanden an denen Falck ursächlich ist?

    Zitat

    Zum Hintergrund: Der ASB solle für die ersten sechs Monate seiner Tätigkeit in einer Feuerwache unterkommen. Kritiker bemängeln, dass die Stadt dem ASB damit einen Vorteil verschafft habe.


    Die Stadt ist nach Berichten der „Rheinischen Post“ diesen Vorwürfen am Freitag (15.06.2016) entgegengetreten. In der Ausschreibung sei deutlich geregelt gewesen, dass der neue Anbieter erst zum 1. Februar 2017 einen eigenen Standort in Solingen nachweisen müsse.


    Quelle und vollständiger Text

    Inzwischen landete das Verfahren vor dem EUGH und der EU-Generalanwalt schlägt folgende Antwort an das OLG Düsseldorf vor:

    Zitat

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu antworten:
    Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist in folgender Weise auszulegen:
    – Der Transport von Notfallpatienten in einem Rettungswagen bei Betreuung und Versorgung durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter ist als „Einsatz von Krankenwagen“ (CPV-Code 85143000-3) anzusehen, so dass die öffentliche Auftragsvergabe nicht den Verfahren der Richtlinie 2014/24 unterliegt, sofern die Leistung von einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung erbracht wird.
    – Wenn der Transport von Patienten keinen Notfall darstellt und in einem Krankentransportwagen durch einen Rettungssanitäter/Rettungshelfer erfolgt, ist er als „Transport eines Patienten in einem Krankenwagen“ anzusehen, der nicht unter die für den „Einsatz von Krankenwagen“ im Allgemeinen geltende Ausnahme fällt.
    – „Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ sind Organisationen oder Vereinigungen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und etwaige umständehalber erzielte Gewinne der Erfüllung ihrer sozialen Aufgabe widmen. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung reicht es nicht aus, dass sie im innerstaatlichen Recht als Hilfsorganisation anerkannt sind.

    Quelle: http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62017CC0465 (letzter Zugriff: 09.12.2018)
    Der Text des Vorschlags ist noch deutlich länger und liegt komplett auf Deutsch vor.
    Das Urteil scheint auch für andere (zukünftige) Vergabeverfahren von Bedeutung zu sein.

    Für mich kurz zusammengefasst: Notfallrettung durch gemeinnützige Organisationen muss nicht ausgeschrieben werden, Krankentransport aber schon. Oder interpretiere ich das falsch?


    Eddy

    Ja, so würde ich das auch verstehen.


    Auch wenn mir der Übersetzer noch mal den semantischen und logischen Unterschied zwischen „Transport eines Patienten in einem Krankenwagen“ und „Einsatz von Krankenwagen“ erklären muss. Das klingt sehr nach lost in translation...

    Im Englischen wird ganz gern zwischen "patient transfer services" und "emergency services" unterschieden, auch wenn die Fahrzeuge von beidem als "ambulance" laufen. Ich würde darauf tippen, dass da die Quelle der Übersetzungunverständlichkeit liegt.

    Land zwischen den Meeren,
    vor dem sich sogar die Bäume verneigen,
    du bist der wahre Grund,
    warum Kompassnadeln nach Norden zeigen!

    Ich meine mich zu erinnern, dass das auch der Grund ist, weswegen viele Landkreise - u.A. auch meiner - lange am MZF System festgehalten hat, weil sie die KTW Sparte dann nicht ausschreiben müssen. Inzwischen ist es aber zum Glück getrennt, was zu einer deutlichen Senkung der Krankheitstage geführt hat. Und die Mitarbeiter sind zufriedener.

    “When I was a boy and I would see scary things in the news, my mother would say to me, "Look for the helpers. You will always find people who are helping.”


    • Fred Rogers

    Und wenn ich den Prozess richtig verstanden habe, ist gerade dann eine Ausschreibung nötig wenn der Krankentransport inkludiert ist. Nur die reinen Notfallrettungseinsätze sind nicht ausschreibungspflichtig.

    Ja, auch dann. Weil es ja Notfallrettung geht.


    Notfallrettung = Gefahrenabwehr = keine Ausschreibung
    Krankentransport = keine Gefahrenabwehr = Ausschreibungspflicht

    Zitat von Maverick83

    Und wenn ich den Prozess richtig verstanden habe, ist gerade dann eine Ausschreibung nötig wenn der Krankentransport inkludiert ist. Nur die reinen Notfallrettungseinsätze sind nicht ausschreibungspflichtig.


    Also ich kenne da keine Gesetzte oder so. Es war immer die Aussage von meinem Wachenleiter, dass man das zwar gerne trennen würde, aber nicht tut, damit nix ausgeschrieben werden muss.

    “When I was a boy and I would see scary things in the news, my mother would say to me, "Look for the helpers. You will always find people who are helping.”


    • Fred Rogers

    Zitat von Maverick83

    Ja, auch dann. Weil es ja Notfallrettung geht.


    Notfallrettung = Gefahrenabwehr = keine Ausschreibung
    Krankentransport = keine Gefahrenabwehr = Ausschreibungspflicht


    So habe ich es auch verstanden. Finde ich auch weitgehend logisch.
    Die Frage ist wie MZF-Systeme da gesehen werden.
    Ob das der Grund ist warum man hier fast alle KTW in N-KTW, die auch RTW-Transporte fahren umwandelt? :mauer: