Der Vor-Vorgänger des Innenministers hieß Rech.
Der ist inzwischen übrigens Funktionär beim DRK. Lustige Zufälle gibts!
[Baden-Württemberg] Große Landtagsanfrage zum Rettungsdienst
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Der ist inzwischen übrigens Funktionär beim DRK. Lustige Zufälle gibts!
So etwas hat ja nun insbesondere beim DRK keinen echten Neuigkeitswert.
(Aber danke für den Hinweis!)
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Personal mit eingehender Orts- und Strukturkenntnis!
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Antwort der Landesregierung
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Bezüglich der Hilfsfrist sind das mal wirklich katastrophale Zahlen. Die Hilfsfristerreichung (nur RTW) hat sich von 2015 auf 2016 sogar um einen Landkreis von 23,5% auf 20,6% verschlechtert. Die 10 Minutenfrist wurde nie ausreichend oft erreicht. Auch die Notarzthilfsfrist, auf die man so stolz im Vergleich zu anderen Ländern ist, scheint ja eher dekorativen Charakter zu haben, immerhin wurde in beiden Jahren zu 5,9% erreicht - da braucht man sie wirklich auch gar nicht niederschreiben. Es würde langsam Zeit mal ein vernünftiges System einzuführen und nicht auf die mangelnde Vergleichbarkeit zu verweisen. Es läuft wahrlich nirgends perfekt, aber das ist mal ein Ergebnis...
Schön finde ich, dass man sich so stolz über die festgelegte "doppelte Hilfsfrist und den hohen Zielerreichungsgrad" von 95% freut, wäre auch toll, wenn es irgendeinen realen Effekt hätte.
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Der beste Rettungsdienst der besten Rettungsdienste?
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...und jetzt wären auch ein paar sachliche Beiträge angezeigt.
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Einfach mal 4 Bereiche ausschreiben, Strafen definieren, QM Vorgaben setzen, Gehälter definieren und ich wette dort wird es klappen!
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Naja, schöne Ansage, aber Gehälter in einer Ausschreibung vorzuschreiben ist meines Wissens nicht möglich.
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Eigentlich wollte ich gerade einen konstruktiven Beitrag zur Antwort der Landesregierung schreiben. Ich habe ihn aber wieder gelöscht, weil ich es nach nochmaligem Lesen der Antwort einfach nur noch ermüdend finde, sich damit zu befassen.
In der Antwort wird sich teilweise selbst widersprochen; insgesamt finde ich darin nichts wirklich Neues, geschweige denn etwas, was irgendwie Hoffnung auf tragfähige Lösungsansätze aufkommen lässt.ZitatAlles anzeigen
Die Landesregierung erwartet von den Beteiligten im Krankentransport und von den Krankenkassen eine konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes, der zu deutlichen Anpassungen der Kapazitäten im Krankentransport führen muss.
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Die Kostenverhandlungen befinden sich derzeit in einem Schiedsverfahren, das nach Auskunft der Leistungserbringer bisher zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat.
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Die Dringlichkeit einer auskömmlichen Finanzierung von Krankentransporten ist auch auf Seiten der Kostenträger erkannt.
Die Landesregierung erwartet von den Kostenträgern des Rettungsdienstes zeitnah ein Signal, eine dem Bedarf entsprechende Vorhaltung im Krankentransport sicherzustellen. Hierzu gehört auch eine Verbesserung der Finanzierung. Anderenfalls ist gegebenenfalls eine gesetzliche Regelung unumgänglich.
Weil man auch auf Seiten der Kostenträger die Dringlichkeit einer auskömmlichen Finanzierung erkannt hat, befinden sich die Kostenverhandlungen derzeit in einem Schiedsverfahren - klingt logisch.Ach... :boredom:
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Was mich abseits des Inhaltes fast schon entsetzt: Sehe ich das richtig dass die FDP eine Kommunalisierung befürwortet? Ist das überhaupt erlaubt? Anbahnungsversuche für eine rot-rot-gelbe Regierungsübernahme?
Kannst du mir diesen Gedankengang einmal erklären?!
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Naja, schöne Ansage, aber Gehälter in einer Ausschreibung vorzuschreiben ist meines Wissens nicht möglich.
Meines Wissens in NRW schon passiert.
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Ja, bedeutet aber noch lange nicht, dass dies rechtlich in Ordnung ist.
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Kannst du mir diesen Gedankengang einmal erklären?!
Ich bin von der FDP eigentlich nur die Forderung zu mehr Privatisierung und weniger Staat gewohnt, nicht umgekehrt. Also Übernahme des RD durch eine amerikanische Investorengruppe oder in PPP. Mehr Kommunalisierung hör ich sonst nur von links, z.B. bei der Bahn.
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Ja, aber wo genau fordern sie das? Das habe ich wohl auch überlesen. Mir ist lediglich die Forderung nach der Einbindung privater Leistungserbringer aufgefallen und die Forderung die Trägerschaft auf die Behörden zu legen.
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Verzeih mir, falls ich dir Unrecht tue, aber es erweckt den Eindruck als wäre dir der Unterschied zwischen RD Träger und Durchführer nicht geläufig. Die Übertragung der Trägerschaft auf die Kommune bzw den Kreis (wie sie in allen anderen Bundesländern besteht) führt nicht zur Rekommunalisierung, da sie damit ja noch nicht Durchführer wird. Sie vergibt nur die Beauftragung und übernimmt die Rechtsaufsicht - letztlich sämtliche Aufgaben, die derzeit in den Bereichsausschüssen als Organ der Selbstverwaltung organisiert ist. Einfach gesagt ist der Träger derjenige, der den RD organisiert und die Spielregeln festlegt, aber eben nicht derjenige, der die Fahrzeuge auf die Straße bringt.