Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: BRK bangt um seine Vorrangstellung

  • Und warum der veraltete Ausdruck? Du möchtest hier klugscheißern. Ich nicht.
    Ich verstehe dein Problem immernoch nicht. Die EG gibt es übrigens auch nicht mehr... http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gemeinschaft


    Mit den Rechtsnachfolgern ist das nämlich so: Die BRD ist die Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches. Das heißt noch lange nicht, dass es das 3. Reich noch gibt...

    We are the pilgrims, master; we shall go always a little further.

  • Mit den Rechtsnachfolgern ist das nämlich so: Die BRD ist die Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches. Das heißt noch lange nicht, dass es das 3. Reich noch gibt...


    Ich könnte mir nun folgende Antwort eines Users, nennen wir ihn M., vorstellen:


    "Jetzt mal langsam, ich kenne mich mit Geschichte nicht wirklich aus,
    aber soll das heißen Deutschland hat den Krieg verloren?"


    :vain:

  • EWG: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft veralteter Ausdruck für jetzt EG Europäische Gemeinschaft.


    Irgendwie hatte ich da noch etwas mit EU, Europäische Union, in Erinnerung. Aber ich kenne mich da nicht so aus.

  • Mit den Rechtsnachfolgern ist das nämlich so: Die BRD ist die Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches. Das heißt noch lange nicht, dass es das 3. Reich noch gibt...


    :hail:

    The reason I talk to myself is because I’m the only one whose answers I accept. George Carlin

  • Pressemitteilung des DRK:


    Rettungsdienst muss Sache der Hilfsorganisationen bleiben


    Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungswesen gekippt. Das Deutsche Rote Kreuz betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Denn bei einer kommerziellen Ausrichtung des Rettungsdienstes könnte der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz in Deutschland zusammenbrechen.


    DRK-Generalsekretär Clemens Graf von Waldburg-Zeil sagt: "Der Rettungsdienst ist mehr als der Transport von A nach B - er ist keine reine Dienstleistung, sondern Teil des Katastrophenschutzsystems. Private Rettungsdienstunternehmen interessieren sich für wirtschaftlich attraktive Ballungsräume. Doch eine qualifizierte medizinische Versorgung bei Alltagsverletzungen aber auch bei Unwettern, Unfällen oder Amokläufen muss überall in Deutschland sichergestellt werden. Um hier Menschenleben retten zu können, braucht man ein engmaschiges Netz an gut ausgebildeten, freiwilligen Helfern. Das können nur die Hilfsorganisationen bieten."


    Als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge bezeichnet der Bundesrat in einem Beschluss von Ende März die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Eine offene Ausschreibung des Rettungsdienstes unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung würde dazu führen, dass die Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz ebenfalls kommerzialisiert und das in Deutschland sehr bedeutsame ehrenamtliche Element infrage gestellt würde.


    Ein privates Rettungsdienstunternehmen hatte in Bayern geklagt und will erreichen, dass das Rettungswesen dem freien Wettbewerb unterworfen wird. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt eine Richtlinie der EU-Kommission vom Januar 2012. Sie sieht den Rettungsdienst als Dienstleistung, die dem europäischen Vergaberecht unterworfen werden muss.


    Quelle

  • Einfach mal so in den Raum geworfen: spricht denn eigentlich irgend etwas dagegen, dass die HiOrgs mit ihren so geschätzten ehrenamtlichen Mitgliedern der Ortsgruppen, SEGn, etc. den Katastrophenschutz betreiben und aufrecht erhalten (was den HiOrgs - allen voran dem Roten Plus - so immens wichtig zu sein scheint), aber die tägliche Profi Rettung durch wen auch immer mit gut ausgebildetem, erfahrenen und somit auch routiniertem hauptamtlichen Personal durchgeführt wird?


    Es hat für mich immer den Anschein, als verbinden/verzahnen die HiOrgs immer automatisch Katastrophenschutz mit dem Rettungsdienst im Alltag um sich so ihre Monopolstellungen zu erhalten.


    Sorry, wenn die angeführten Gedanken etwas polemisch rüberkommen.


    Grüße

  • Eine weitere Möglichkeit ist natürlich die Professionalierung des Katastrophenschutzes. Es gibt solche Ansätze.
    Allerdings führt dies eher auch zu einer Zentralisierung des K-Schutzes, im Gegensatz zu der flächendeckenden Präsenz der Hilfsorganisationen.

  • Zitat

    Denn bei einer kommerziellen Ausrichtung des Rettungsdienstes könnte der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz in Deutschland zusammenbrechen.


    Natürlich. Unsere nördlichen Bundesländer verfügen erst gar nicht über einen Katastrophenschutz, denn dort spielen die HiOrg im Rettungsdienst nur eine untergeordnete Rolle ;)


    Zitat

    Private Rettungsdienstunternehmen interessieren sich für wirtschaftlich attraktive Ballungsräume.


    Dass diese Aussage nicht zutrifft, zeigt z.B. ein Blick auf die Standort-Karte beim Anbieter "Promedica".

    Knüpfe dich nicht an Geringes, es zieht dich ab und hinab, fügt dir Geringeres zu.

  • Ich saß heute gerade bei der Fortbildung auf BV Ebene als das Urteil bekannt wurde, was da nun wieder Panik unter den Mitarbeitern geschürt wird, als ob wir nun ab Morgen alle auf der Straße stehen, wegen den bösen Privaten. :eyeroll:

  • Zitat
    Private Rettungsdienstunternehmen interessieren sich für wirtschaftlich attraktive Ballungsräume.



    Dass diese Aussage nicht zutrifft, zeigt z.B. ein Blick auf die Standort-Karte beim Anbieter "Promedica".

    oder eben in Bayern die Firma Stadler

    Wenn man tot ist, ist das für einen selbst nicht schlimm, weil man ja tot ist. Schlimm ist es aber für die anderen...
    Genau so ist es übrigens wenn man doof ist...


  • Ich projiziere das mal auf meinen mir bekannten Minikosmus meiner Heimat:
    Der Rettungsdienst wird nicht durch klassische Ehrenamtliche geleistet, aber im Kreis der Vollzeitbeschäftigten finden sich einige Kollegen wieder, die auch im ehrenamtlichen Katastrophenschutz engagiert sind. Diese Leute sorgen maßgeblich dafür, daß die Helfer in der Einsatzeinheit sehr gut ausgebildet sind. Die LehrRA unterstützen hier kollegial.
    Die Helfer fahren regelmäßig als Dritte im Rettungsdienst mit. Der Lerneffekt ist gut, da man sich untereinander kennt und sehr kollegial miteinander umgeht.
    Außerdem ist die Identifikation einzelner Ehrenamtlicher mit ihrem Verein ungemein groß, wenn sie den RTW IHRER Organisation auf der Strasse fahren sehen, ob sie auch im Rettungsdienst tätig sind, oder nicht. Diese Bekanntheit sorgt für einen stabilen Helferzulauf, welcher sich dann positiv auf ein gutes und leistungsfähiges Konzept für den Großschadensfall auswirkt. Deshalb rücken bei uns im Großschadensfall auch GW SAN, RTW und KTW aus, die mit guten und erfahrenden ehrenamtlichen Profis besetzt sind. Dies ist im Wesentlichen ein Ergebnis jahrelanger Etablierung im Rettungsdienst. Dieser Wissenstransfer wäre mit einem Ausstieg aus dem Rettungsdienst vorbei und der Katastrophenschutz würde mittelfristig qualitativ und quantitativ leiden.

    Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe...
    ...nicht für das, was Du verstehst!!!

  • Dieser Wissenstransfer wäre mit einem Ausstieg aus dem Rettungsdienst vorbei und der Katastrophenschutz würde mittelfristig qualitativ und quantitativ leiden.


    Merkwürdig ... ich habe als Ehrenamtlicher über Jahre hinweg Rettungsdienst / KTP gefahren, wie viele andere aus meiner HiOrg auch, und das, obwohl meine HiOrg am Rettungsdienst noch nicht einmal im Ansatz beteiligt war.
    Wissenstransfer und Professionalisierung hängen doch nicht an einem Abzeichen, sondern an der Fähigkeit, organisationsübergreifend zusammen zu arbeiten.
    Mit Kirchturmdenken kann keine Organisation langfristig überleben.

    Grüße, 0-85-1


    Sapere aude! (Horaz)
    Bei Gefahr im Verzug ist körperliche Abwesenheit besser als Geistesgegenwart!
    Der Anfang einer jeden Katastrophe beginnt mit den Worten: "Ich dachte ...", "Ich wollte...", "Ich glaube ...", "Ich kann ...", "... mal eben ..." !

  • Ich projiziere das mal auf meinen mir bekannten Minikosmus meiner Heimat:
    Der Rettungsdienst wird nicht durch klassische Ehrenamtliche geleistet, aber im Kreis der Vollzeitbeschäftigten finden sich einige Kollegen wieder, die auch im ehrenamtlichen Katastrophenschutz engagiert sind. Diese Leute sorgen maßgeblich dafür, daß die Helfer in der Einsatzeinheit sehr gut ausgebildet sind. Die LehrRA unterstützen hier kollegial.
    Die Helfer fahren regelmäßig als Dritte im Rettungsdienst mit. Der Lerneffekt ist gut, da man sich untereinander kennt und sehr kollegial miteinander umgeht.
    Außerdem ist die Identifikation einzelner Ehrenamtlicher mit ihrem Verein ungemein groß, wenn sie den RTW IHRER Organisation auf der Strasse fahren sehen, ob sie auch im Rettungsdienst tätig sind, oder nicht. Diese Bekanntheit sorgt für einen stabilen Helferzulauf, welcher sich dann positiv auf ein gutes und leistungsfähiges Konzept für den Großschadensfall auswirkt. Deshalb rücken bei uns im Großschadensfall auch GW SAN, RTW und KTW aus, die mit guten und erfahrenden ehrenamtlichen Profis besetzt sind. Dies ist im Wesentlichen ein Ergebnis jahrelanger Etablierung im Rettungsdienst. Dieser Wissenstransfer wäre mit einem Ausstieg aus dem Rettungsdienst vorbei und der Katastrophenschutz würde mittelfristig qualitativ und quantitativ leiden.


    :applaus:


    Genau so ist es bei uns auch und ich halte das für gut und richtig.
    Der Rettungsdienst kann gut ohne Helfer aus dem Bevölkerungsschutz bestehen - umgekehrt wird das (ohne erhebliche Qualitätseinbußen) nicht funktionieren.


    J.

  • warum nicht in den KatS Helfer aus medizinischen Berufen einbinden?


    wird bei mir hier so gemacht, so besteht die SanHist (quasi der BHP) lediglich aus 3 Rettern, 1 NA die restlichen 47 sind aus anderen Bereichen (z.B. Pflege) und die 3 Retter stellen davon die zwei Leitungskräfte (vergleichbar OrglRD + ZF BHP)

  • Wieso sollte sich bspw. ein in einem privaten Rettungsdienst Tätiger nicht auch noch ehrenamtlich in einer HiOrg engagieren können? Und wieso sollte es nicht möglich sein, dass die Helfer der HiOrg als Dritte im Rettungsdienst des Privaten eingesetzt werden bzw. Erfahrung sammeln können?
    Ich finde nicht, dass das Argumente für den ausschließlichen Einsatz von HiOrg im Rettungsdienst sind.

    Knüpfe dich nicht an Geringes, es zieht dich ab und hinab, fügt dir Geringeres zu.

  • Da muss ich Daniel absolut recht geben. Sehe selber wie viele meiner Kollegen (Feuerwehr, bzw. Angestellt bei der Feuerwehr) ehrenamtlich in den diversen HiOrgs tätig sind. Ist doch vollkommen egal wo man hauptamtlich arbeitet...


    Nur das diese Konstellation dafür sorgt, dass der Arbeitgeber nicht offiziell oder inoffiziell ehrenamtliche Tätigkeit/Stunden "erwartet"...
    Hat also eigentlich nur Vorteile.

  • Viele sollten sich klar machen daß dieses Urteil zunächst nur Wirkung in Bayern haben wird. Und dort wird es sich zunächst auch nur auf neue Rettungswachen usw. Anwendung finden. Die Bestehenden Strukturen bleiben, wie es auch berets vom MKT festgestellt wurde, komplett unberührt. Eine Ausschreibung wird es bis auf weiteres für bestehende Rettungswachen bzw. Rettungsdienstbereiche weiterhin (noch) nicht geben.
    Genauso wenig in Ba.Wü! Daß sich ein Gericht, zudem noch das höchste eines Bundeslandes, an geltendes Recht halten muss und nicht an die Vorlieben einiger Interessensgruppen war zu erhoffen. Desweiteren hat die Landesregierung mit einer Neufassung des RD Gesetz noch genug Spielraum, um dem Urteil gerecht zu werden.
    Daher halte ich das Katzengejammer der vier Hilfsorganisationen diesbezüglich für komplett übertrieben.
    Anders sieht es aus wenn mann in Brüssel oder Straßburg zu dem Schluß kommt Dienstleistungskonzessionen ebenfalls ausschreibungspflichtig werden zu lassen. Dann wird es hier wirklich eng. Zumindest für die Arbeitnehmer.
    Und was den KatS betrifft: in unserem RD Bereich haben wir so gut wie keine K-Schutz Helfer auf dem RTW oder KTW. Diese dürfen nur im Rahmen des Helfer vor Ort Programms ein, auf bestimmte Stunden beschränktes Praktikum ableisten. Danach haben die fast keine Möglichkeit mehr im Rettungsdienst aktiv zu werden weil anderweitig genug Nachwuchs da ist. Soweit mir bekannt, bekommen die Einsatzeinheiten trotzdem noch genügend Nachschub an jungen Menschen. Wenn man das mit genug Freizeitaktivitäten und Gemeinschaftserlebnissen kombiniert, funktioniert das auch ohne den RD. Man muss nur etwas fantasievoller sein.


    Schöne Pfingsten und viele Grüße aus dem Ländle! ;)

    "...Was Sie brauchen haben Sie und was Sie nicht haben brauchen Sie auch nicht.."