Wie an anderer Stelle bereits geschrieben: die konsequente Beibehaltung der politischen Position, wie sie bereits während der Arbeiten zum NotSanG deutlich wurde.
Gesendet von meinem GT-I9505 mit Tapatalk
Wie an anderer Stelle bereits geschrieben: die konsequente Beibehaltung der politischen Position, wie sie bereits während der Arbeiten zum NotSanG deutlich wurde.
Gesendet von meinem GT-I9505 mit Tapatalk
Ist da auch wirklich der Rettungsdienst mit gemeint? soweit mir bekannt zielt das in erster Linie auf die Alten und Krankenpflege ab.
Ist da auch wirklich der Rettungsdienst mit gemeint? soweit mir bekannt zielt das in erster Linie auf die Alten und Krankenpflege ab.
Es ist nicht explizit der Rettungsdienst gemeint, falls du das meintest. Die Zielsetzung ist allgemein auf alle Gesundheitsberufe anwendbar.
Mal eine Frage
ist der Vertrag schon geschlossen, also der Vertrag verbindlich eingeführt??
LG
Chris
Die Parteichefs haben ihn schon präsentiert, gültig ist er aber noch nicht. Die SPD führt erst noch ein Mitgliedsvotum durch, erst wenn er dort angenommen wird ist die Sache fix.
Der Vertrag selber ist geschlossen nur die Koalition steht noch nicht. Die SPD will erst die Mitglieder befragen und solange hat der Vertrag auch noch keine Gültigkeit.
Da war einer schneller :biggrin_1:
zum thema mitgliedsentscheid gab es gestern eine recht hitzige Diskussion im heute-journal
Meines Erachtens eine Quatschdiskussion: wenn der Parteivorstand alleine entscheidet, dann soll das demokratischer sein wie wenn die Parteibasis mitentscheiden darf? Total schräg finde ich, aber mal wieder ein Aufreger wert.
Meines Erachtens eine Quatschdiskussion: wenn der Parteivorstand alleine entscheidet, dann soll das demokratischer sein wie wenn die Parteibasis mitentscheiden darf? Total schräg finde ich, aber mal wieder ein Aufreger wert.
Fragt sich, ob es demokratischer ist, wenn die Mitglieder - wesentlich weniger als die Wähler - einer unterlegenen Partei diktieren, was die Regierung zu tun und zu lassen hat, die durch weitaus mehr andere Wählerstimmen legitimiert ist. Das ist nichts anderes als Zirkustheater, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Mit Demokratie hat das schon deshalb nichts zu tun, weil "demos" nicht "Partei" heißt, sondern "Volk". Allerdings hat das betreffende Lager natürlich mit "Die Partei, die Partei, die hat immer recht" passendes Liedgut zur Hand.
Fragt sich, ob es demokratischer ist, wenn die Mitglieder - wesentlich weniger als die Wähler - einer unterlegenen Partei diktieren, was die Regierung zu tun und zu lassen hat, die durch weitaus mehr andere Wählerstimmen legitimiert ist.
Mir ist völlig entgangen, dass die SPD zur Zeit Teil der Regierung ist. Sowas aber auch. Was muss das Ausscheiden der FDP immer noch weh tun, wenn man es nötig hat, Anhänger der SPD auf eine Stufe mit Leninisten zu stellen.
Mir ist völlig entgangen, dass die SPD zur Zeit Teil der Regierung ist.
Sie möchte es ja gerne werden. Und nur für diesen Fall ist der Koalitionsvertrag ja von Relevanz.
Mir ist völlig entgangen, dass die SPD zur Zeit Teil der Regierung ist. Sowas aber auch. Was muss das Ausscheiden der FDP immer noch weh tun, wenn man es nötig hat, Anhänger der SPD auf eine Stufe mit Leninisten zu stellen.
Da läge es auf der Hand, den schönen alten Spruch "Getretene Hunde bellen" ins Spiel zu bringen, aber dann wird mir auch noch vorgeworfen, Menschen auf eine Stufe mit Tieren zu stellen.
Das Ausscheiden der FDP tut mir nicht weh, mich schmerzt, dass parteiübergreifend weitgehend Laienpersonal tätig ist, dem größtenteils die intellektuellen Fähigkeiten genauso wie das Interesse dafür abgehen, sich sachlich mit Problemen auseinanderzusetzen. Wofür Siggi Pop in diesem Fall ein hervorragendes Beispiel abgegeben hat, indem er ernsthaft auf Argumente von Leuten wie Christoph Degenhart mit "Blödsinn" reagiert. Das hat im Fall seiner Partei eine sehr ungute - neuere - Geschichte, ich erinnere an "diesen Professor aus Heidelberg", wie es der Mann mit den gefärbten Haaren auszudrücken beliebte, um sich nicht unnötig mit Sachargumenten auseinandersetzen zu müssen. Ich gebe aber zu - letzte Polemik in Richtung dieser Truppe - dass die Botschaft "Das Wir entscheidet, das Ihr bezahlt" leichter ist als sich einmal auf eine Diskussion über die Akzeptanz eines Wahlergebnisses einzulassen. Wenn man allerdings aus der grundlegenden Überzeugung heraus handelt, besser zu wissen als "die Leute", was gut für sie ist, dann rechtfertigt der hehre Zweck das Mittel. Und diese Philosophie ist nunmal ein im linken Lager weit verbreitetes Menschenbild. Da nützt es auch nichts, vom peinlichen Verhalten eines Kandidaten für ein Ministeramt abzulenken, indem man einem kritischen Beobachter unterstellt, eigentlich nur sauer zu sein, dass die so genannte Klientelpartei (dass die SPD das behauptet, ist eine Lächerlichkeit sondergleichen) nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Sie möchte es ja gerne werden. Und nur für diesen Fall ist der Koalitionsvertrag ja von Relevanz.
Danke, dass Du es noch einmal langsam für unsere Studierenden erklärt hast.
müssen wir hier persönlich werden?
Hier gehts ja zu wie im Bundestag!
*zeitungumblätter*
Sent from my iPhone
Ganz abgesehen davon: Ja, das Ausscheiden der FDP tut mir weh. Nicht, weil ich ein Liberaler bin (ich wähle was anderes), sondern weil ich glaube, dass Deutschland eine liberale Partei braucht. Die Variationen von Links, die sich bei uns im Bundestag tummeln, die brauchen ein Gegengewicht. Aber ich bin da eh ein Träumer. Meine Idealvorstellung ist ein ausgeglichenes Parlament, in dem gleichstarke Fraktionen auf Augenhöhe diskutieren. Aber lassen wir das...
Da läge es auf der Hand, den schönen alten Spruch "Getretene Hunde bellen" ins Spiel zu bringen, aber dann wird mir auch noch vorgeworfen, Menschen auf eine Stufe mit Tieren zu stellen.
Das kannst du tun. Ich gebe gerne zu, dass mich der entsprechende Satz getroffen hat. Es ist halt bezeichnend, wenn statt Argumenten erst mal Polemik kommt. Degenhart hat doch selbst im Interview mit dem Handelsblatt eingeräumt, dass die Befragung formell nicht bindend ist. Andere Staatsrechtler haben sich ebenfalls bereits konträr zu Degenhart geäußert. Die Überlegungen sind auch reichlich weltfremd, wenn man sich das politische Tagesgeschäft anguckt. Und warum ein vom Parteitag abgesegneter Koalitionsvertrag besser ein soll als ein durch Mitgliederbefragung legitimierter hat mir auch noch niemand verraten.
Warum gab es eigentlich keinen Aufschrei von Degenhart et al., als die FDP ihre Mitgliederbefragung zur Eurorettung durchgeführt hat? Ein Schelm...
Es geht mir nicht um die staatsrechtliche Richtigkeit, sondern um das Auftreten einer Führungsperson und ihren Umgang mit Argumenten. Da hat der Herr ein schwaches Bild abgeliefert, und das liegt - da bin ich überzeugt - an genau dem von mir geschilderten Geist. Wer wollte, konnte die Pose auch in dem Interview erkennen.
Dass Du als Reaktion unterstellst, ich handelte aus politischer Missgunst, bewegt sich genau auf dem von mir kritisierten Niveau. Da brauchst Du mir jetzt auch keinen angeblichen polemischen Erstschlag zu unterstellen.