Hamburg: Verdacht des versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen in Hamburg-Billstedt

Interessensfrage an dir Juristen hier im Board:

Ist eine versuchte Tötung durch Unterlassen so juristisch als Straftatbestand tatsächlich möglich?

Danke im Voraus,

madde

Ehrlicherweise war ich noch bei keiner Rea im Pflege oder Altenheim, wo bereits eine HLW durchgeführt wurde.

Zitat

es sei den es gibt Gründe die dagegen sprechen (Patientenverfügung usw.) und der Rettungsdienst kommt eigentlich nur zur Todesfeststellung.

Dann wäre die 112 aber die falsche Nummer.

Wieso? 24h erreichbar und es kommt-im Gegensatz zum ÄBD- immer jemand... :scare:

Ich geh auch oft über rote Ampeln. Desshalb ist das nicht unbedingt richtig oder sinnvoll. 8-)

"Pflegekraft" ist eine Sammelbezeichnung, die gar nichts über die Qualifikation aussagt.
Die Fachkräftequote in der stationären Altenpflege ist erschreckend niedrig - das liegt noch nicht einmal am Profitdenken der Betreiber, sondern an den politischen Vorgaben.

Berücksichtige ich diese Fakten, wird es für mich darauf hinauslaufen, daß bei einer un- oder nur teilausgebildeten Pflegekraft OHNE sofortigen Zugriff auf eine Pflegefachkraft ein anderer Maßstab angenommen werden muß wie bei einer dreijährig ausgebildeten Pflegefachkraft.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich es mich nach meinen Erfahrungen mit einigen Hamburger Pflegeheimen nicht wundern würde, dass nichts getan wurde, allerdings schon, dass kein Notruf abgesetzt wurde. Man nannte das immer sarkastisch den Feuerwehr-Weckdienst. Wenn morgens ein Bewohner sich nicht regte, wurde die 112 gewählt. Entweder hatte man nach deutlicher Ansprache einen völlig verdatterten Senior vor sich, oder eine leblose Person. Eine Reanimation im Pflegeheim habe ich dort auch nur einmal - telefonisch angeleitet durch die Feuerwehr - gesehen. Aber das jemand mit einem Notruf in der Hansestadt zögert erscheint mir sehr suspekt.

Zitat von raphael-wiesbaden

"Pflegekraft" ist eine Sammelbezeichnung, die gar nichts über die Qualifikation aussagt.
Die Fachkräftequote in der stationären Altenpflege ist erschreckend niedrig - das liegt noch nicht einmal am Profitdenken der Betreiber, sondern an den politischen Vorgaben.

Berücksichtige ich diese Fakten, wird es für mich darauf hinauslaufen, daß bei einer un- oder nur teilausgebildeten Pflegekraft OHNE sofortigen Zugriff auf eine Pflegefachkraft ein anderer Maßstab angenommen werden muß wie bei einer dreijährig ausgebildeten Pflegefachkraft.

Leider garantiert auch die Anwesenheit einer Fachkraft *und* des Pflegedienstleisters *und* des Heimleiters beim Patienten nicht, dass außer dem Notruf irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden, so dass die Erstmaßnahmen - einschließlich der Reanimation - dann erst durch den Rettungsdienst eingeleitet werden müssen. Auch das kommt leider vor.

Zitat von madde

Interessensfrage an dir Juristen hier im Board:

Ist eine versuchte Tötung durch Unterlassen so juristisch als Straftatbestand tatsächlich möglich?

Aber sicher - in dieser Konstellation aber nur theoretisch.

Um das mal theoretisch aufzudröseln: wir hätten

• an Tatbeständen im Angebot (vorsätzlichen) Totschlag (mit drei abgestuften Vorsatzformen) und fahrlässige Tötung,
• durch aktives Tun oder durch Unterlassen und
• (bei der Vorsatztat) mit Erfolg und als Versuch.

Totschlag ist es, wenn ich einen Menschen durch mein Handeln töten will (direkter Vorsatz in Form der Absicht) oder sicher weiß, einen Menschen durch mein Handeln zu töten (direkter Vorsatz) oder auch, wenn mir bewusst ist, dass ich möglicherweise einen Menschen töte und ich das billigend in Kauf nehme (bedingter Vorsatz - an der Grenze zur Fahrlässigkeit). Ist der Mensch am Ende *aufgrund meines Tuns* tot, dann ist's vollendeter Totschlag; überlebt er (oder stirbt jedenfalls ohne mein - nachweisbares - Zutun), ist's ein versuchter Totschlag.

Fahrlässige Tötung ist's hingegen, wenn ein Mensch durch mein Handeln zu Tode kommt, ohne dass ich da wollte oder auch nur billigend in Kauf genommen hätte, aber ich durch Verletzung von Sorgfaltspflichten dennoch strafrechtlich dafür verantwortlich bin.

Und Totschlag / fahrlässige Tötung durch Unterlassen liegt vor, wenn der Mensch am Ende tot ist, aber nicht, weil ich etwas getan habe, was ich nicht durfte, sondern weil ich etwas *nicht* getan habe, was ich hätte tun müssen. Strafbar ist das nur dann, wenn ich sog. "Garant" war, also eine besondere Handlungspflicht hatte, die nicht jedermann trifft.

Zurück zum konkreten Fall:

Wenn ich als Pflegekraft (Garant für die mir anvertrauten Bewohner) erkenne, dass ich Wiederbelebungsmaßnahmen ausführen müsste und der Bewohner ansonsten sterben könnte, ich das aber dennoch nicht tue (und damit seinen Tod will, sicher voraussehe oder zumindest billigend in Kauf nehme - vielleicht, weil gerade Frühstückspause ist?), dann begehe ich einen Totschlag durch Unterlassen, wenn der Patient tot ist. Ist er am Ende nicht tot, ist's ein versuchter Totschlag durch Unterlassen. Und ist er am Ende zwar tot, aber man kann nicht nachweisen, dass das an meiner Unterlassung lag, weil er vielleicht trotz Wiederbelebungsmaßnahmen gestorben wäre, dann ist das ebenfalls ein versuchter Totschlag durch Unterlassen - ich habe ja seinen Tod zumindest billigend in Kauf genommen, wenn ich ihn auch nicht (nachweislich) verursacht habe.

In der Praxis wird es aber in der Regel am Vorsatz fehlen - man mag ja Pflegepersonal viel unterstellen, aber bewusst einen Bewohner sterben zu lassen oder seinen Tod auch nur schulterzuckend in Kauf zu nehmen, diese Haltung liegt doch eher fern. Und sie wird sich v.a. auch kaum je beweisen lassen. In der Regel wird die Pflegekraft vielmehr nicht erkennt haben, dass man jetzt mal besser etwas täte ("dem geht's noch nicht so schlecht" - "der ist ja schon tot"). Wenn man diese Annahme nicht widerlegen kann, scheidet versuchter Totschlag durch Unterlassen aus, weil der Vorsatz nicht bewiesen werden kann. Totschlag durch Unterlassen scheidet aus, weil man (a) den Vorsatz nicht beweisen kann und (b) nicht beweisbar ist, dass der Bewohner mit sofortiger Wiederbelebung überlebt hätte. Fahrlässige Tötung scheidet aus, weil nicht beweisbar ist, dass der Bewohner mit sofortiger Wiederbelebung überlebt hätte; einen Versuch einer Fahrlässigkeitstat kann des denklogisch nicht geben. Und unterlassene Hilfeleistung scheidet aus, weil es ebenfalls am Vorsatz fehlt; wer nicht erkennt, dass er Hilfe leisten müsste oder denkt, dass jede Hilfe zu spät kommt, handelt ebenfalls vorsatzlos.

(Ich hoffe, das war jetzt nicht zu komplex und/oder verwirrend.) :pfeif:

Grüße,
-thh

Zum Thema "Versuch und Vollendung einer Straftat" die Fischer-Kolumne vom 26. April, die die von thh genannten Aspekte ebenfalls ausführlich beleuchtet und erklärt, wenn auch eingebettet in allerlei ausschmückendes Beiwerk:

Auszug aus der Quelle:

Zitat

"[...]Versuchen, Versuchungen

Nun zunächst zum belehrenden Teil. Über den Versuch sagt Paragraf 22 Strafgesetzbuch:

"Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt."

Paragraf 23 Strafgesetzbuch macht die Sache ein bisschen deutlicher:

Abs. 1: "Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt."
Abs. 2: "Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat."

Klingt leicht, ist schwierig. Paragraf 22 ist eine sogenannte "Legaldefinition": Für das Strafgesetzbuch ist ein "Versuch" nur das, was dort steht.

Der Täter eines Versuchs muss also "nach seiner Vorstellung von der Tat" etwas tun, was "unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands" heißt. Wer diese Kolumne regelmäßig liest, weiß, dass es einen "objektiven" und einen "subjektiven" Tatbestand gibt: ein äußeres und ein Täter-inneres Bild einer "Straftat". A schlägt B einen Stock auf den Kopf. B hat eine Platzwunde und heult. Das ist objektiv eine Körperverletzung (Paragraf 223 StGB), denn die Handlung des A hat zur "tatbestandlichen" Folge (Gesundheitsbeschädigung) geführt. Was ist es subjektiv: Das kommt darauf an. Wenn A mit seinem Spazierstock herumfuchtelte und nichts dabei dachte: fahrlässige Körperverletzung. Wenn er den B gezielt verletzen wollte: vorsätzliche gefährliche Körperverletzung (wegen Verwendung eines konkret gefährlichen Werkzeugs).

Was ist, wenn A mit dem Spazierstock knapp an B vorbeischlägt und nur (folgenlos) den Tisch trifft, an dem B sitzt? Eine "Körperverletzung" ist nicht eingetreten, der Jurist sagt: Der Tatbestand ist nicht vollendet.

Glück gehabt, könnte man sagen: zu B, weil der Schlag vorbeiging, und zu A, weil der Tatbestand nicht verwirklicht ist und ihm daher keine Bestrafung droht. Es sei denn, schon das Vorbeischlagen sei strafbar. Das ist es, wenn es ein "Versuch" ist: Das "unmittelbare Ansetzen" zur Tatvollendung "nach der Vorstellung (des Täters) von der Tat."

Ist versuchte Körperverletzung überhaupt strafbar? Siehe oben Paragraf 23 Absatz 1: Ein "Verbrechen" ist die einfache vorsätzliche Körperverletzung nicht, denn "Verbrechen" heißen nur solche Taten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind; Paragraf 223 droht 5 bis 360 Tagessätze oder ein Monat bis fünf Jahre Freiheitsstrafe an. Vergehen. Aber Absatz 2 bestimmt (vgl. oben, Paragraf 23 Abs. 1): "Der Versuch ist strafbar." Alles klar bis hierher.[...]"

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