Polizei: Beamter unterliegt vor dem Verwaltungsgericht: Umkleiden ist kein Dienst

    Eine Abfuhr holte sich ein Mannheimer Polizeibeamter vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der - inzwischen schon pensionierte - Polizeihauptmeister im Streifendienst verlangte, dass ihm für das An- und Ausziehen der Dienstkleidung pro Schicht zusätzlich 15 Minuten Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Das lehnte das Gericht nach längerem Rechtsstreit in dem schon im Herbst 2009 gefällten und gestern veröffentlichten Urteil aber ab.


    "Im Polizeidienst gehören Rüstzeiten, also die Zeiten, in denen ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt, nicht zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts", urteilte die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts.
    [...]


    Vollständiger Artikel / Quelle: http://www.morgenweb.de/region…127_srv0000005339556.html

    Was mich diesbezüglich interessieren würde ist, wie dies allgemein in den verschiedenen Rettungsdiensten geregelt ist: gibt es Rüstzeiten für das Umziehen oder wird einfach erwartet, dass man zu Dienstbeginn bereits seine Dienstkleidung angelegt hat ?

    Knüpfe dich nicht an Geringes, es zieht dich ab und hinab, fügt dir Geringeres zu.

    Zitat von ceejay

    schade...


    Ich muss gestehen hatte ich doch erhofft, dass dies auch mal für den RD gelten könnte


    Was? Die beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Umkleidezeit? Das betrifft nur einen kleinen Teil deutscher Rettungsdienste...



    Daniel: ich kenne es mit Rüstzeiten zwischen 5 und 15 Minuten als bewertete Arbeitszeit.

    Hallo,


    in meinem Rettungsdienstbereich erfolgt eine Zeitgutschrift von 12 Stunden/Jahr für Umkleide- und Übergabezeit. Nicht unbedingt viel, aber sehr viel besser als gar nichts. Grundlage ist hier eine Betriebsvereinbarung Betriebsrat/Arbeitgeber.


    Grüße

    Verlassen wir den Bereich der BOS und gehen wir in die "freie" Wirtschaft.
    Dort ist es üblich, dass man nach dem Umziehen einstempelt und vor dem Umziehen ausstempelt.

    Zitat von Fissi

    15 Minuten?! Was zieht der denn an?


    in die Umkleide gehen (die nicht immer auf Revierhöhe liegt)
    private Kleidung ausziehen und verstauen
    Uniform anziehen
    Schutzweste anlegen
    Dienstkoppel anlegen
    Dienstkoppel mit geladener Waffe bestücken, die in einem Extraschrank gelagert ist
    Dienstkoppel mit frisch aufgeladenem FuG bestücken
    ggf. besondere Schutzausrüstung für diesen Arbeitstag anziehen
    den eigentlichen Revierbereich betreten


    Da geht schon ein wenig Zeit in's Land.


    Zu Daniels Frage:
    aus meiner Klinikzeit kenne ich eine Gewährung von 2 x 7,5 min. = 15 min. tgl. als Arbeits- und Wegezeit (von der Garderobe/Umkleide bis zur Station.

    raphael-wiesbaden


    Artikel 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


    Selig sind die geistig Armen - nur: kann der Himmel die ganzen Seligen auch wirklich aufnehmen ?

    mein Wissenstand ist der, dass Umkleidezeit als Arbeitszeit gewertet wird. In meinem alten Betrieb durfte offiziel 3 min vor Schichtübergabe die Kleidung gewechselt werden ( hat zwar niemand, bzw. die wenigsten gemacht) , aber so wurde es offiziell von einem Arbeitsrichter festgestellt, und in einer Betriebsvereinbarung niedergeschrieben. Der ablösende Dienst hingegen musste erst auf die Minute genau einstempeln.

    Zitat von fakl

    Verlassen wir den Bereich der BOS und gehen wir in die "freie" Wirtschaft.
    Dort ist es üblich, dass man nach dem Umziehen einstempelt und vor dem Umziehen ausstempelt.


    Kenne ich genau anders herum.
    War allerdings ein Betrieb mit sehr starkem IG-Metall-BR.

    raphael-wiesbaden


    Artikel 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


    Selig sind die geistig Armen - nur: kann der Himmel die ganzen Seligen auch wirklich aufnehmen ?

    Unsere Hauptamtlichen haben 12 Minuten Rüstzeit, die Aushilfen müssen sich ehrenamtlich umziehen.

    Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und trotzdem den Mund halten. [Karl Valentin]

    Bei 3 HiOrg Arbeitgebern und einem Krankenhaus bisher immer die Verpflichtung pünktlich UND umgezogen an dem Arbeitsplatz zu erscheinen und diesen frühestens pünktlich zu verlassen, Zeit zum Umziehen wurde nie bezahlt.

    Schichtbeginn zur vollen Stunde; 10 min davor und 10 min danach sind Umkleide/Rüstzeit und werden als Arbeitszeit gezählt :)

    Zitat von ceejay

    schade...


    Ich muss gestehen hatte ich doch erhofft, dass dies auch mal für den RD gelten könnte


    Ernsthaft? Umziehen ist Freizeit?

    "We are the Pilgrims, master; we shall go
    Always a little further: it may be
    Beyond that last blue mountain barred with snow,
    Across that angry or that glimmering sea,


    White on a throne or guarded in a cave
    There lives a prophet who can understand
    Why men were born: but surely we are brave,
    Who take the Golden Road to Samarkand."


    James Elroy Flecker

    Zitat von fakl

    Verlassen wir den Bereich der BOS und gehen wir in die "freie" Wirtschaft.
    Dort ist es üblich, dass man nach dem Umziehen einstempelt und vor dem Umziehen ausstempelt.


    Das kenne ich auch in der "freien" Wirtschaft anders. Da wird zum Teil am Tor gestempelt und der Weg vom Tor in die Umkleide und dann an den Arbeitsplatz ist damit Arbeitszeit.

    "We are the Pilgrims, master; we shall go
    Always a little further: it may be
    Beyond that last blue mountain barred with snow,
    Across that angry or that glimmering sea,


    White on a throne or guarded in a cave
    There lives a prophet who can understand
    Why men were born: but surely we are brave,
    Who take the Golden Road to Samarkand."


    James Elroy Flecker

    Nach dem Durchlesen des Threads kommt man zu folgendem Schluß: Umziehen kann sowohl Arbeitszeit als auch Freizeit sein. Ergo sind wir genauso schlau wie vorher.

    Also bei meinem jetzigen AG können wir bei einem KTW-Dienst 5min. vor und 5min. nach dem Dienst als Umziehzeit rechnen. Beim RTW sind es 20min. vorher, da das Fahrzeug mehr gecheckt werden muss bzw. eine Übergabe erfolgt. Find ich vollkommen in Ordnung! :thumbup: