Mannheimer Stadträte und Ärzte rügen Rettungsdienstplan des Landes / Normenkontrollverfahren beim VGH Baden-Württemberg

    Es passiert wohl primär: Nichts.

    https://www.zeit.de/politik/de…richt-behoerden-interview


    Man korrigiere mich, aber aus meiner Sicht:

    Aber natürlich entsteht ggf. ein Rechtsanspruch gegenüber dem Land für jeden Patienten der es schafft zu beweisen, dass ihm durch die verlängerte Eintreffzeit, etc. ein Schaden entstanden ist. Denn verursacher ist hier ja das Land BW.

    Kommentar aus dem Mannheimer Morgen:


    https://www.mannheimer-morgen.…emberg-_arid,2144634.html


    Daraus:

    Zitat


    Noch schlimmer ist nur, dass auch dieses Urteil keine Folgen haben soll. Das Ministerium beruft sich auf die Passage, dass letztlich die Regelungen zum Rettungsdienst Sache des Gesetzgebers sind, also des Landtags. Dem will Strobl nun genau das, was im vom VGH verworfenen Rettungsdienstplan steht, nämlich die Zwölf-Minuten-Frist, als Gesetzentwurf unterbreiten. Bekäme er Gesetzeskraft, würde dies das Urteil aushebeln. Dabei wurde es eben nicht nur aus formalen Gründen gesprochen, sondern auch notfallmedizinisch begründet, warum die Retter schneller sein sollen.

    Und wie ich aus sicherer Quelle weiß, war das Urteil bis jetzt noch nicht einmal Thema in der CDU-Landtagsfraktion.


    Korrektur: Allerdings wohl doch im innenpolitischen Ausschuss.

    Zitat

    Zu der Debatte um die Hilfsfristen im Rettungsdienst erklärt der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter:

    „Die Landkreise begrüßen es, dass das Innenministerium unter Hochdruck dabei ist, das neue Rettungsdienstgesetz auf den Weg zu bringen. Dabei muss aus Sicht des Landkreistags darauf geachtet werden, dass entgegen der Vorstellung der Mannheimer Klägergruppe nicht sämtliche Einsatzszenarien über einen Kamm geschert werden. Bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall muss der Rettungsdienst ungleich früher vor Ort sein als bei einem gebrochenen Arm. Eine Hilfsfrist der Zukunft muss entlang der medizinischen Dringlichkeit der unterschiedlichen Diagnosegruppen definiert werden. Dabei muss man sich an den medizinischen Notwendigkeiten orientieren und dabei die Möglichkeiten und Chancen von Helfer-vor-Ort-Systemen sowie App-gebundenen Ersthelferalarmierungssystemen mitdenken. Nur gut, dass es Aufgabe des Landtags und nicht einer selbsternannten, klageaffinen Expertengruppe ist, über die Fortentwicklung des Rettungsdienstes zu entscheiden. Denn als Landkreise setzen wir im wohl verstandenen Patienteninteresse auch weiterhin auf das bewährte, qualitätsgesicherte und unter staatlicher Aufsicht stehende System der Selbstverwaltung im Rettungsdienst, das von den Hilfsorganisationen getragen wird.“

    Wir wissen schon am besten wie es geht, die Aufsicht funktioniert bestens und wenn wir ernsthaft die Einhaltung der Hilfsfrist sicherstellen sollen, dann kriegen wir das mit der Berücksichtigung von Voraushelfersystemen schon irgendwie hingebogen.

    Bravo.

    They say God doesn't close one door without opening another.

    Please, God, open that door. :oncoming_fist_light_skin_tone:

    Eine situationsangepasste Hilfsfrist je nach Dringlichkeit ist sicher gut.


    10 Min für alle EInsätze mit oder ohne Dringlichkeit ist unter umständen sinnbefreit, wenn die Reaktion immer mit Notarzt oder NFS erfolgt.

    Über diese situationsangepasste Hilfsfrist haben wir hier im Forum etc. schon vor 15 Jahren gesprochen.

    Bin sehr gespannt, ob das in BaWü wirklich umgesetzt wird.

    Zitat von Jörg Holzmann

    Lieblingssatz: „Ich bin seit 2003 RS meine Ausbildung damals war fast ne RA Ausbildung nur in kurz.

    Damals in den 90ern hatten wir RS quasi dieselbe Ausbildung wie Notfallsanitäter heute, nur kürzer und mit mehr Praxis, nicht so viel Theorie. Wir sind quasi alle Notfallrettungssanitäter ehrenhalber.

    Zitat von Sebastian Kraatz

    Und die Kommentare haben mindestens Facebookniveau.

    Die berühmte "Politik des Gehörtwerdens".

    Zitat von thh

    Die berühmte "Politik des Gehörtwerdens".

    Das macht für mich die „direkte Demokratie“ so unheimlich attraktiv. Man darf sich nicht nur zu allem eine Meinung bilden haben und sie formulieren rauskrakeelen, man soll auch jederzeit auf alle Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen und sie möglichst lange hinauszögern können.

    Finde das auch im System der repräsentativen Demokratie nicht gut, dass jeder wählen darf. Man braucht auch sonst für alles einen Dürfschein, aber Kinder zeugen und wählen darf jeder Depp.

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